Politik aus Berlin

Streit über mögliche Zusammenarbeit nach der Wahl

Berliner SPD diskutiert neue Abgrenzung gegenüber der Linkspartei

In der Berliner SPD beginnt eine neue Debatte über den Umgang mit der Linkspartei. Auslöser sind unterschiedliche Positionen zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und zu möglichen Koalitionen nach der Abgeordnetenhauswahl.

Berlin

Konsequenzen aus den Pannen von 2021

Mehr als 7,7 Millionen Stimmzettel: Berlin rüstet sich gegen ein neues Wahlchaos

Für die Berliner Wahlen am 20. September lässt die Landeswahlleitung deutlich mehr Stimmzettel drucken, als rechnerisch benötigt werden. Mit zusätzlichen Reserven, einem vereinfachten Wahlzettel und mehr Briefwahlmöglichkeiten sollen Engpässe und Verwechslungen verhindert werden.

Berlin

„Über dich wird gesprochen – am 20. September sprichst du mit“

Berlin startet mehrsprachige Kampagne zur Wahl am 20. September

Rund 2,5 Millionen Berliner sind zur Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahl aufgerufen. Eine neue Kampagne soll insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte und Erstwähler zur Stimmabgabe motivieren.

Berlin

Innenausschuss prüft Arbeit der Sicherheitsbehörden

Viele Fragen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD bleiben offen

Nach dem tödlichen Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days verlangen Innenpolitiker eine genaue Aufarbeitung. Im Mittelpunkt stehen der Informationsaustausch der Behörden und der Umgang mit dem bereits bekannten Tatverdächtigen.

Berlin

Freiwillige Feuerwehren verlieren Löschfahrzeuge

Feuerwehrverband warnt vor Fahrzeugmangel bei Berliner Einsatzkräften

Der Landesfeuerwehrverband Berlin schlägt wegen fehlender einsatzbereiter Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge Alarm. Einzelne Freiwillige Feuerwehren seien bereits nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr einsatzbereit.

Berlin

Sommertour führt zu Zirkus, Jugendclubs und Bildungsprojekten

Berliner Jugendsenatorin nimmt Ferienangebote unter die Lupe

Katharina Günther-Wünsch besucht während der Sommerferien Einrichtungen in mehreren Berliner Bezirken. Im Mittelpunkt stehen kulturelle Bildung, Medienkompetenz, Inklusion und Berufsorientierung.

Berlin

Geplante Begrenzung auf 17.500 Plakate fällt aus

Treptow-Köpenick scheitert mit Obergrenze für Wahlplakate

Der Bezirk Treptow-Köpenick kann die Zahl der Wahlplakate zur Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht wie geplant begrenzen. Ein Streit mit der Senatsverwaltung und eine noch nicht arbeitsfähige Einigungsstelle verhindern die Umsetzung.

Berlin

Junge Bürgermeister und Stadträte treffen Kai Wegner

Kinderregierung aus FEZitty wird im Roten Rathaus empfangen

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner empfängt am 4. August die gewählte Regierung der Kinderstadt FEZitty. Dabei soll auch die symbolische Städtepartnerschaft mit Berlin erneuert werden.

Berlin

Polizei testet automatische Gefahrenerkennung

Berlin startet KI-Videoüberwachung am Kottbusser Tor

Die Berliner Polizei beginnt im August mit einem Test zur KI-unterstützten Videoüberwachung am Kottbusser Tor. Das System soll auffällige Bewegungsabläufe und mögliche Gefahrensituationen erkennen, aber keine Gesichter identifizieren.

Berlin

Mahnwache im Tiergarten zieht bis zu 4.000 Menschen an

Mahnwache erinnert an die Opfer des Berliner CSD-Anschlags

Eine Woche nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day haben Menschen im Großen Tiergarten der Opfer gedacht. Die Polizei sprach von rund 1.000 Teilnehmern, die Veranstalter von bis zu 4.000.

Berlin

Ordnungsämter kontrollieren zu früh aufgehängte Plakate

Berliner Wahlkampf beginnt heute um Punkt zwölf

Sieben Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl dürfen Parteien und Einzelbewerber ab heute Mittag ihre Wahlplakate aufhängen. Wer vor 12 Uhr plakatiert, riskiert Kontrollen, Gebühren und die Sicherstellung des Materials.

Berlin

Gedenkstunde am Abend im Regierungsviertel

Berlin erinnert an die ermordeten Sinti und Roma Europas

Am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas findet heute eine zentrale Gedenkstunde statt. Die Polizei schützt den Ort mit einer Allgemeinverfügung. Anlass ist der 82. Jahrestag der Ermordung der letzten Gefangenen des sogenannten Zigeunerlagers in Auschwitz-Birkenau.

Berlin

Bewerbungen ab 3. August möglich

Berlin schreibt Kulturstipendien für Auslandsaufenthalte 2027 aus

Professionelle Künstlerinnen und Künstler aus Berlin können sich ab dem 3. August 2026 für internationale Kulturaustauschstipendien bewerben. Gefördert werden weltweite Kooperationen sowie Aufenthalte in Istanbul, Paris, New York und Tokio.

Berlin

Störanfällige Digitalisierung der Justiz

Wenn die digitale Akte ausfällt: IT-Pannen lähmen Berlins Gerichte

Eine zentrale IT-Störung hat Berliner Straf- und Zivilgerichte zeitweise weitgehend arbeitsunfähig gemacht. Richter konnten nicht auf elektronische Akten zugreifen, Verhandlungen wurden verschoben – und in Haftsachen drohen besonders schwere Folgen.

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