Der Berliner Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei hat sich ausdrücklich von zentralen Aussagen seines stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Hüber distanziert. Zahlreiche Mitglieder hatten sich zuvor per E-Mail, Telefon und Brief an den Landesverband gewandt. Die GdP Berlin kritisiert Wortwahl sowie juristische und fachliche Aussagen Hübers, der in der Mitgliederzeitschrift „Deutsche Polizei“ über den Umgang von Beamten mit einer möglichen AfD-Regierung geschrieben hatte.
GdP Berlin reagiert auf heftige Kritik aus den eigenen Reihen
Auslöser des Streits ist Hübers Beitrag „Richtig Nein sagen“ in der August-Ausgabe der GdP-Mitgliederzeitschrift. Darin beschäftigt sich der stellvertretende Bundesvorsitzende mit einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt und der Frage, wie sich Polizeibeamte in einem solchen Fall verhalten müssten. Hüber verweist auf Diensteid, Verfassungstreue und die Remonstrationspflicht von Beamten und vertritt die Position, dass Polizisten keine verfassungsfeindliche Partei unterstützen könnten.
Die Veröffentlichung löste innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft deutlichen Widerspruch aus. Der Berliner Landesbezirk erklärte, in den vergangenen Tagen hätten sich „sehr viele“ Mitglieder gemeldet; die Rückmeldungen seien von Kritik und teilweise großer Emotionalität geprägt gewesen. Eine konkrete Zahl der Beschwerden nennt der Verband nicht, sodass sich ein „massiver interner Druck“ zwar als journalistische Bewertung aus der Vielzahl und Intensität der Rückmeldungen ableiten lässt, von der GdP selbst aber nicht so bezeichnet wird.
Berliner Landesverband widerspricht Hüber deutlich
Die Berliner GdP stellt klar, dass Hübers Aussagen nicht ihre Position widerspiegeln und der Landesbezirk vor der Veröffentlichung nicht über den Beitrag informiert gewesen sei. Der Verband distanziert sich ausdrücklich von der Wortwahl und der Art, wie die Aussagen gegenüber den Mitgliedern formuliert wurden; auch die juristischen und fachlichen Inhalte bewertet er nach eigener Darstellung „in weiten Teilen kritisch“.
Besonders deutlich widerspricht die GdP Berlin der Verbindung zwischen Diensteid und persönlicher Wahlentscheidung. Meinungsfreiheit und freie Wahlen seien verfassungsrechtlich geschützt, der Diensteid ändere daran nichts; niemandem stehe es zu, Polizeibeschäftigten Ratschläge für ihr persönliches Wahlverhalten zu erteilen oder sie darüber zu belehren.
GdP Berlin betont parteipolitische Unabhängigkeit
Der Landesbezirk erklärt zugleich, dass seine Distanzierung weder als Unterstützung noch als Ablehnung einer bestimmten Partei verstanden werden solle. Die GdP Berlin betreibe keine Wahlwerbung für oder gegen Parteien, verstehe sich als parteipolitisch unabhängig und sehe sich in erster Linie ihren Mitgliedern verpflichtet.
Damit zieht der Berliner Verband eine klare Grenze zwischen gewerkschaftspolitischen Positionen und dem individuellen Wahlrecht seiner Mitglieder. Polizeibeamte dürften eine eigene politische Meinung haben und seien als Bürger ebenfalls Träger der Grundrechte auf Meinungsfreiheit und freie Wahl, betont der Landesbezirk.
Auch GdP Nordrhein-Westfalen kritisiert Hübers Thesen
Berlin ist mit der Kritik nicht allein. Bereits der GdP-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen hatte erklärt, Hübers Aussagen entsprächen nicht seiner Haltung, und sich ausdrücklich von Wortwahl, Vergleichen und juristisch problematischen Schlussfolgerungen distanziert.
Der NRW-Verband unterstützt zwar weiterhin den Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP gegenüber der AfD, widerspricht aber der Behauptung, ein „No-Go mit der AfD“ ergebe sich rechtlich aus dem Diensteid. Einige Thesen seien überspitzt und teilweise juristisch falsch; insbesondere nehme der Diensteid Polizeibeamten nicht ihr Wahlrecht.
Berliner GdP fordert Bundesvorstand zum Handeln auf
Der Konflikt erreicht damit auch die Führungsebene der bundesweit organisierten Gewerkschaft. Die Berliner GdP fordert den Bundesvorstand ausdrücklich auf, zu dem Fall eine Position zu entwickeln, die von der Breite der Mitgliedschaft getragen wird.
Gleichzeitig stellt sich der Landesverband gegen persönliche Angriffe auf Hüber. Bedrohungen gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und dessen Familie verurteilt die Berliner GdP ausdrücklich und trennt damit zwischen zulässiger inhaltlicher Kritik und persönlichen Drohungen.
Quellen
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Berlin, Statement zum Artikel „Richtig Nein sagen“, 13. August 2026
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, Positionierung zum Artikel „Richtig Nein sagen“, 12. August 2026
Gewerkschaft der Polizei, Mitgliederzeitschrift „Deutsche Polizei“, Beitrag „Richtig Nein sagen“, August 2026
