Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern steht vor ungewöhnlichen parlamentarischen Verhältnissen.

Die AfD gewann die Landtagswahl mit rund 38 Prozent der Stimmen und wurde erstmals stärkste Kraft im Land. Trotzdem zeichnet sich derzeit keine AfD-geführte Landesregierung ab.

SPD, Linke und Grüne verfügen gemeinsam über genügend Mandate für eine Koalition. Die drei Parteien wollen über eine Zusammenarbeit sprechen.

Kommt dieses Bündnis zustande, hätte das eine bemerkenswerte Folge: Die AfD wäre im neuen Landtag die einzige Oppositionsfraktion.

CDU scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Grund für diese außergewöhnliche Situation ist vor allem der Absturz der CDU.

Die Christdemokraten erreichten bei der Wahl lediglich 4,9 Prozent und verpassten damit den Einzug in den Landtag.

Auch BSW und FDP sind nicht im Parlament vertreten.

Damit besteht der neue Landtag nur aus AfD, SPD, Linken und Grünen.

Sollten die drei letztgenannten Parteien gemeinsam regieren, wäre die parlamentarische Opposition vollständig auf die AfD konzentriert.

AfD besitzt Sperrminorität

Die Rolle wäre zudem stärker als die einer gewöhnlichen Oppositionsfraktion.

Die AfD verfügt über genügend Mandate für eine sogenannte Sperrminorität.

Damit kann sie bei Entscheidungen, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, nicht ohne Weiteres übergangen werden.

Dazu können beispielsweise Verfassungsänderungen oder bestimmte personelle Entscheidungen gehören.

Die Regierungsparteien könnten somit über eine stabile einfache Mehrheit verfügen, wären bei besonders weitreichenden Beschlüssen aber auf zusätzliche Zustimmung angewiesen.

Wahlsieger ohne Regierung

Politisch entsteht dadurch eine ungewöhnliche Konstellation.

Die AfD hat mehr Stimmen erhalten als jede andere Partei, findet aber keinen Koalitionspartner.

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig könnte deshalb im Amt bleiben, obwohl ihre Partei hinter der AfD gelandet ist.

Das ist parlamentarisch möglich.

In Deutschland wird ein Ministerpräsident nicht automatisch von der stärksten Partei gestellt. Entscheidend ist, wer im Landtag eine Mehrheit für die Wahl des Regierungschefs organisiert.

Genau darauf setzen SPD, Linke und Grüne.

Schwesig könnte weiterregieren

Die bisherige Koalition aus SPD und Linken hat ihre Mehrheit verloren.

Mit den Grünen wäre jedoch ein Dreierbündnis möglich.

Inhaltlich gibt es zwischen den drei Parteien viele Überschneidungen, zugleich aber auch Konflikte.

Besonders die Aufarbeitung der Nord-Stream-2-Politik Mecklenburg-Vorpommerns hat in der Vergangenheit für Streit gesorgt.

Auch die Verteilung der Ministerien dürfte schwierig werden.

Trotzdem ist ein gemeinsames Bündnis derzeit die naheliegendste parlamentarische Möglichkeit ohne Beteiligung der AfD.

Opposition erhält besondere Bedeutung

Für den politischen Alltag hätte die neue Konstellation erhebliche Folgen.

Normalerweise teilen sich mehrere Parteien die Oppositionsarbeit. Sie setzen unterschiedliche Themen, stellen Anträge und kontrollieren die Regierung aus verschiedenen politischen Richtungen.

In Schwerin könnte diese Rolle künftig ausschließlich bei der AfD liegen.

Die Partei hätte damit erheblich mehr Aufmerksamkeit im Parlament und könnte nahezu jede Regierungsvorlage aus der Position des alleinigen politischen Gegenpols kommentieren.

Gleichzeitig würde die Regierung aus drei Parteien bestehen, die eigene Interessen und Profile miteinander vereinbaren müssten.

Fünf Jahre ungewöhnliche Kräfteverhältnisse

Damit könnte Mecklenburg-Vorpommern zu einem besonderen politischen Versuchsfeld werden.

Auf der einen Seite stünde eine Dreierkoalition aus SPD, Linken und Grünen.

Auf der anderen Seite eine AfD, die die Wahl gewonnen hat, alleinige Opposition wäre und zugleich über eine Sperrminorität verfügt.

Ob diese Konstellation über eine gesamte Legislaturperiode stabil funktioniert, wird sich zeigen.

Fest steht bereits jetzt: Der neue Schweriner Landtag wird politisch völlig anders aussehen als der bisherige.