Berlin. Die Regierungsbildung in der Hauptstadt nimmt Gestalt an. Die Berliner Linke hat auf ihrem Parteitag entschieden, SPD und Grüne zu offiziellen Sondierungsgesprächen einzuladen.

Nach ihrem Wahlsieg will die Partei mit Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals das Rote Rathaus übernehmen.

Doch bevor überhaupt über Ministerposten und einen Koalitionsvertrag verhandelt wird, zeichnet sich ein Konflikt ab, der das mögliche Bündnis grundsätzlich belasten könnte.

Es geht um rund 220.000 Wohnungen.

Linke will Vergesellschaftung

Die Linke will große private Wohnungskonzerne gegen Entschädigung vergesellschaften.

Betroffen wären Unternehmen mit großen Wohnungsbeständen in Berlin. Die Wohnungen sollen nach den Vorstellungen der Partei dauerhaft dem privaten Markt entzogen und in öffentliche beziehungsweise gemeinwirtschaftliche Strukturen überführt werden.

Die Linke betrachtet dieses Vorhaben als eines ihrer wichtigsten Mittel gegen steigende Mieten.

Für Elif Eralp gehört die Umsetzung zu den zentralen politischen Projekten einer möglichen neuen Regierung.

SPD lehnt Enteignungen bislang ab

Genau hier beginnt das Problem.

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte sich im Wahlkampf gegen Enteignungen beziehungsweise die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen.

Damit treffen zwei klare Positionen aufeinander.

Die Linke betrachtet das Projekt als wichtigen Teil ihres Wahlerfolges. Die SPD müsste dagegen von einer zentralen Wahlkampfaussage abrücken, wenn sie dem Vorhaben vollständig zustimmen würde.

Die Grünen stehen einer Vergesellschaftung grundsätzlich offener gegenüber, haben jedoch ebenfalls auf rechtliche, finanzielle und praktische Fragen hingewiesen.

Volksentscheid liegt fünf Jahre zurück

Das Thema ist nicht neu.

Bereits 2021 stimmten 57,6 Prozent der Teilnehmer eines Berliner Volksentscheids dafür, große private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften.

Umgesetzt wurde das Ergebnis bislang nicht.

Seitdem hat sich die Stimmung verändert.

Eine Nachwahlbefragung nach der Abgeordnetenhauswahl 2026 ergab, dass inzwischen 51 Prozent der Berliner eine Vergesellschaftung ablehnen. 37 Prozent sprechen sich dafür aus.

Damit beruft sich die Linke zwar auf einen erfolgreichen Volksentscheid, muss aber gleichzeitig berücksichtigen, dass aktuelle Umfragen ein anderes Stimmungsbild zeigen.

Milliardenfrage bleibt ungelöst

Neben der politischen gibt es eine enorme finanzielle Frage.

Die betroffenen Wohnungsbestände besitzen einen Wert in Milliardenhöhe. Über die Höhe einer möglichen Entschädigung gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen.

Befürworter argumentieren, die Wohnungen könnten unterhalb des Marktwertes entschädigt und langfristig über Mieteinnahmen finanziert werden.

Kritiker warnen dagegen vor erheblichen Risiken für den Berliner Haushalt.

Auch juristisch wäre das Projekt außergewöhnlich.

Als Grundlage dient Artikel 15 des Grundgesetzes, der eine Vergesellschaftung bestimmter Güter grundsätzlich ermöglicht. In dieser Größenordnung wurde die Vorschrift in der Geschichte der Bundesrepublik jedoch noch nie angewandt.

Gerichte dürften deshalb eine entscheidende Rolle spielen.

Wohnungsnot treibt politische Debatte

Hinter dem Streit steht ein reales Problem.

Die Berliner Mieten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Besonders Menschen, die eine neue Wohnung suchen, müssen erheblich höhere Preise zahlen als noch vor einem Jahrzehnt.

Die Linke sieht die Vergesellschaftung deshalb als Instrument gegen Spekulation und steigende Mieten.

Gegner wenden ein, dass dadurch keine einzige zusätzliche Wohnung gebaut werde. Statt Milliarden für die Übernahme bestehender Bestände auszugeben, solle Berlin schneller und mehr neue Wohnungen errichten.

Genau diese beiden Ansätze werden in möglichen Koalitionsverhandlungen aufeinanderprallen.

Regierungsbildung wird schwieriger

Rot-Grün-Rot verfügt politisch über eine mögliche Grundlage für eine Regierung.

Ein Selbstläufer ist das Bündnis dennoch nicht.

Neben der Wohnungspolitik gibt es Streitpunkte bei innerer Sicherheit, Verfassungsschutz und außenpolitischen beziehungsweise gesellschaftspolitischen Fragen.

Sollten Linke, SPD und Grüne keine Einigung erzielen, wäre theoretisch auch eine andere Dreierkonstellation möglich.

Zunächst liegt der Ball allerdings beim Wahlsieger.

Die Linke will regieren – und gleichzeitig eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen umsetzen.

Ob beides zusammen gelingt, könnte sich ausgerechnet an der Frage entscheiden, wem künftig Hunderttausende Berliner Wohnungen gehören sollen.