Politik aus Berlin

Ausbau des Radwegenetzes stockt

Berlin gibt nur 27 von 82,4 Millionen Euro für Radverkehr aus

Berlin hatte 2025 rund 82,4 Millionen Euro für den Radverkehr zur Verfügung. Ausgegeben wurden nur knapp 27 Millionen Euro – weniger als im Vorjahr.

Durchsuchungen kurz vor der Abstimmung

Berlin-Wahl: Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Krach

Wenige Tage vor der Berlin-Wahl ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach. Er weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Ermittlungen kurz vor der Wahl

Berlin: Durchsuchungen bei SPD-Kandidat Steffen Krach

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Drei Objekte wurden durchsucht.

Hilfe für Betroffene

Berlin plant Anlaufstelle nach massivem Hackerangriff

Berlin plant eine zentrale Anlaufstelle für möglicherweise Betroffene, weil Hacker mindestens 1,2 Millionen Verwaltungsdatensätze veröffentlicht haben.

Cyberangriff auf das Landesnetz

Hacker veröffentlichen Berliner Verwaltungsdaten: Wer ist betroffen?

Nach Ablauf eines Ultimatums hat die Gruppe Rhysida mutmaßlich gestohlene Daten der Berliner Verwaltung veröffentlicht. IT-Forensiker untersuchen das Material, während Bürger, Beschäftigte und Unternehmen auf Klarheit warten.

Etat fast verdoppelt

Berliner Parlament kostet 101 Millionen

Die Ausgaben für das Berliner Abgeordnetenhaus steigen innerhalb von zehn Jahren um 95 Prozent, während dem Land neue Milliardenschulden bevorstehen.

Kulturbruch mit Moskau

Russisches Haus steht vor dem Aus

Deutschland kündigt den Vertrag über das Russische Haus, während Moskau mit dem angekündigten Aus der Goethe-Institute reagiert.

Datenangriff auf den Senat

Berliner Hacker-Ultimatum ist abgelaufen

Berlin verweigert den Hackern zwei Millionen Euro Lösegeld, während möglicherweise sensible Behörden- und Bürgerdaten vor der Veröffentlichung stehen.

Moskau attackiert Deutschland

Russlands Staats-TV fordert Rückkehr der DDR

Kremlsprecher Dmitri Peskow, Außenminister Sergej Lawrow und Moderator Wladimir Solowjow verschärfen ihre Angriffe auf Deutschland und Bundeskanzler Friedrich Merz.

Teure Hotelplätze

Flüchtlingsunterkünfte kosten Berlin Millionen

Berlin könnte bei Flüchtlingsunterkünften jährlich mindestens 50 Millionen Euro sparen, wenn das Land stärker auf günstigere Wohncontainer setzt.

Streit um Werbeboykott

AfD fordert Verbot von Campact

AfD-Vize Sven Tritschler fordert ein Verbot von Campact, weil der Verein Werbekunden vor 62 YouTube-Kanälen warnt.

Bilanz der Kanzlerschaft

Merz bricht zentrale Wahlversprechen

Friedrich Merz änderte nach der Bundestagswahl zentrale Positionen, obwohl er den Wählern einen grundlegenden Politikwechsel versprochen hatte.

Vorsorge für Bündnisfall

Deutschland plant Evakuierungen im Kriegsfall

Deutschland bereitet Regierung, Krankenhäuser und Bevölkerung auf einen möglichen Verteidigungsfall vor, während eine akute Evakuierungsanordnung nicht besteht.

Angriff aufs Landesnetz

Berlin: Hacker fordern zwei Millionen Euro

Hacker erpressen das Land Berlin mit einer Forderung über 30 Bitcoin, nachdem sie zahlreiche Daten aus dem Landesnetz erbeutet haben sollen.

Cyberangriff auf Verwaltung

Hacker erpressen Berlin nach Angriff auf Landesnetz

Nach dem Angriff auf das Berliner Landesnetz verlangen unbekannte Täter Lösegeld, während Ermittler weiterhin das Ausmaß des Datenabflusses untersuchen.

Berlin-Wahl 2026

Krach sieht Glaubwürdigkeitskrise der SPD

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach räumt einen Glaubwürdigkeitsverlust ein, nachdem seine Partei in einer Umfrage zurückgefallen ist.

Rentenstreit im Osten

Rente mit 63 vor dem Aus: Merz weist Protest aus dem Osten zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz hält am Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren fest, obwohl sich ostdeutsche Ministerpräsidenten gegen die Reform stellen.

Entscheidungshilfe zur Wahl

Wahl-O-Mat für Berlin vergleicht 38 Thesen und 17 Parteien

Der Berliner Wahl-O-Mat vergleicht die Positionen der Nutzer mit 17 Parteien, die am 20. September zur Wahl antreten.

Zehn Jahre Schulbau

Berlin investiert sieben Milliarden Euro in neue Schulen

Berlin meldet rund 62.000 zusätzliche Schulplätze, nachdem die Stadt ihre Bauoffensive vor zehn Jahren begonnen hat.

Wahlkampf bleibt völlig offen

Berlin-Wahl 2026: Fünf Parteien liegen nur fünf Punkte auseinander

Einen Monat vor der Berlin-Wahl liegen CDU, Linke, AfD, Grüne und SPD eng beieinander, während kleinere Parteien derzeit um den Einzug ins Abgeordnetenhaus kämpfen.

Streit um Bäume

Charlottenburg-Wilmersdorf steigt aus Berliner Stadtbaumkampagne aus

Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf beteiligt sich 2027 nicht an der Stadtbaumkampagne des Landes, weil der Bezirk die vorgegebenen Pflanzstandards ablehnt.

Wahl ohne Wohnung

Wohnungslose können sich ab Montag für Berlin-Wahl registrieren

In Berlin-Mitte können sich Wohnungslose ab Montag ins Wahlverzeichnis eintragen lassen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berlin-Wahl erfüllen.

Berlin-Wahl 2026

191.973 Wahlbenachrichtigungen werden in Reinickendorf verschickt

In Berlin-Reinickendorf erhalten rund 191.973 Wahlberechtigte ihre Benachrichtigung, während die Briefwahl bereits im Bezirk möglich ist.

Symbolwahl startet

135.000 Menschen in Berlin-Mitte dürfen nicht wählen

In Berlin-Mitte können Menschen ohne reguläres Wahlrecht an einer Symbolwahl teilnehmen, weil rund ein Drittel der Bezirksbevölkerung ausgeschlossen bleibt.