Montag, 07. September 2026 16° Leipzig

Politik aus Berlin

Bundesregierung warnt vor Defiziten von mehr als 15 Milliarden Euro

Pflege vor dem Milliardenloch: Warum Ostdeutschland die Reform besonders hart treffen könnte

Die soziale Pflegeversicherung steuert auf eine massive Finanzierungslücke zu. Ohne Reform könnte das Defizit nach Schätzungen der Bundesregierung 2027 bereits mehr als 7,6 Milliarden Euro und 2028 über 15 Milliarden Euro erreichen. Für Ostdeutschland ist die Debatte besonders brisant: Dort wächst in mehreren Ländern die Zahl der Pflegebedürftigen, während gleichzeitig Arbeitskräfte fehlen.

Berlin

Drei wichtige Wahlen treffen auf milliardenschwere Reformen des Sozialstaats

Rente, Pflege, Wahlen: Warum Ostdeutschland für Merz zum politischen Herbstproblem wird

Für Bundeskanzler Friedrich Merz beginnt ein politisch riskanter Herbst. Während die Bundesregierung Rente und Pflege grundlegend umbauen und gleichzeitig den Haushalt konsolidieren will, wählen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innerhalb von nur zwei Wochen. Gerade im Osten könnten unpopuläre Reformen schnell zum Wahlkampfthema werden.

Berlin

Corona-Aufarbeitung, Falun Gong und Friedensappelle stehen im Mittelpunkt

Mahnwachen und politische Aktionen prägen heute das Berliner Stadtbild

In Berlin sind für den heutigen Montag mehrere politische Versammlungen angemeldet. Vor dem Robert Koch-Institut beginnt um 12 Uhr eine Mahnwache zur Corona-Aufarbeitung. Bereits ab 10.30 Uhr protestieren Falun-Gong-Anhänger an der Jannowitzbrücke, weitere Aktionen folgen am Nachmittag.

Berlin

Erste Bezirke öffnen ihre Briefwahlstellen

Briefwahl für Berliner Abgeordnetenhauswahl startet heute

Sechs Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus beginnt am heutigen Montag die Briefwahl. In mehreren Bezirken können Wahlberechtigte ihre Unterlagen ab sofort persönlich beantragen und ihre Stimme direkt vor Ort abgeben. Die eigentliche Wahl findet am 20. September statt.

Berlin

Staatsschutz ermittelt nach mehreren politisch motivierten Vorfällen

Attacken und zerstörte Plakate: Berliner Wahlkampf wird zunehmend rauer

Sechs Wochen vor der Berliner Wahl häufen sich Zwischenfälle rund um den Wahlkampf. In Schöneberg nahm die Polizei zwei Verdächtige nach Beschädigungen an Wahlplakaten vorübergehend fest. In Adlershof wurde zudem ein AfD-Wahlkampfhelfer von einem Radfahrer angefahren und verletzt. Der Staatsschutz ermittelt.

Berlin

Aktion will Schrecken bewaffneter Konflikte sichtbar machen

Antikriegs-Flashmob läuft heute am Brandenburger Tor

Am Pariser Platz läuft heute bis 17 Uhr ein Antikriegs-Flashmob. Die Veranstalter wollen mit ihrer Aktion Passanten zum Nachdenken und zu Gesprächen über Krieg bewegen.

Berlin

Versammlung am Pariser Platz beginnt um 15 Uhr und dauert bis zum frühen Abend

Antikriegs-Flashmob heute am Brandenburger Tor: Aktion soll zum Nachdenken über Krieg anregen

Mitten im touristischen Zentrum Berlins soll heute ein ungewöhnlicher Protest gegen Krieg stattfinden. Von 15 bis 17 Uhr ist am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor ein Antikriegs-Flashmob angemeldet. Die Aktion will die Folgen bewaffneter Konflikte öffentlich sichtbar machen und Passanten zu Gesprächen anregen.

Berlin

Lehren aus der Pannenwahl 2021: Hauptstadt plant mit großen Reserven

Berlin druckt mehr als 7,7 Millionen Stimmzettel für die September-Wahl

Die Vorbereitung auf die Berlin-Wahl am 20. September geht in die entscheidende Phase. Insgesamt werden mehr als 7,7 Millionen Stimmzettel für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen produziert.

Berlin

Rote Linien schon sechs Wochen vor der Abstimmung

Koalitionsstreit vor der Berlin-Wahl: Enteignungsfrage spaltet Linke und SPD

Noch bevor die Berliner über ein neues Abgeordnetenhaus abgestimmt haben, werden mögliche Regierungsbündnisse schwieriger. Linke und SPD streiten über die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Die Grünen stellen sich in der Sachfrage auf die Seite der Linken.

Berlin

Mehrheitsbildung könnte kompliziert werden

Berlin-Wahl wird zum Koalitionspoker: Linke liegt in neuer Umfrage vorn

Sechs Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl ist das Berliner Parteiensystem so offen wie lange nicht. Eine aktuelle Umfrage sieht die Linke an erster Stelle, während CDU, AfD und Grüne dicht dahinter liegen. Für die Regierungsbildung könnten am Ende drei Parteien notwendig sein.

Berlin

Bezirksstadtrat fordert gesetzliches Mitspracherecht

34 Bäume am Schloss Charlottenburg sollen für neues Besucherzentrum fallen

Für den Bau eines neuen Besucherzentrums am Schloss Charlottenburg sollen 34 Bäume gefällt werden. Der Bezirk kritisiert, dass er an der Entscheidung nicht beteiligt wurde, und verlangt strengere gesetzliche Vorgaben für öffentliche Bauherren.

Berlin

Steuerungskreis für Klimaanpassungsgesetz gestartet

Berlin bereitet sich auf mehr Hitze und Starkregen vor

Ein ressortübergreifendes Gremium soll die Umsetzung des Berliner Klimaanpassungsgesetzes vorbereiten. Die Hauptstadt will widerstandsfähiger gegen Hitze, Trockenheit und Starkregen werden.

Berlin