Berlin Digitalcheck: Neue Gesetze müssen digitaltauglich sein

Berlin führt einen verbindlichen Digitalcheck für neue Rechtsvorschriften ein. Der Senat hat das Umsetzungskonzept beschlossen. Neue Regelungen sollen künftig früh darauf geprüft werden, ob sie sich digital und effizient umsetzen lassen.

Digitalcheck wird verbindlich

Wie die Senatskanzlei Berlin mitteilt, muss das Instrument künftig bei jedem Gesetzentwurf der Exekutive eingesetzt werden.

Auch bestimmte Rechts- und Änderungsverordnungen fallen unter die neue Regelung.

Digitale Hindernisse früher erkennen

Der Check soll Probleme identifizieren, die digitale Verwaltungsverfahren erschweren.

Elektronische Abläufe für Bürger und Unternehmen sollen bereits bei der Entstehung einer Vorschrift berücksichtigt werden.

Pilotphase ist abgeschlossen

Grundlage ist ein Eckpunktepapier aus dem Jahr 2024.

Methoden und Werkzeuge wurden anschließend entwickelt und an einem Gesetzesvorhaben praktisch getestet.

Verwaltung soll effizienter werden

Berlin verbindet den Digitalcheck mit dem Ziel einer stärker digitalisierten Verwaltung.

Neue Vorschriften sollen damit nicht erst nach ihrem Inkrafttreten auf ihre digitale Umsetzbarkeit untersucht werden.

Quelle

Senatskanzlei Berlin, Pressemitteilung vom 11. August 2026