Millionenschaden beim RBB? Ex-Intendantin Schlesinger wegen Untreue vor Gericht

Berlin. Mehr als vier Jahre nach dem Rücktritt der früheren RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat am Dienstag, dem 10. November 2026, vor dem Landgericht Berlin der Strafprozess um mutmaßliche finanzielle Unregelmäßigkeiten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg begonnen.

Im Mittelpunkt steht der Verdacht der Untreue. Nach Überzeugung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft sollen Schlesinger und drei weitere frühere Verantwortliche des Senders zwischen Januar 2018 und Juli 2022 das Vermögen des RBB um insgesamt mehr als 1,7 Millionen Euro geschädigt haben.

Der inzwischen 65-jährigen Schlesinger werden 26 Fälle von Untreue vorgeworfen. Auch der frühere Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats, Wolf-Dieter Wolf, sowie zwei ehemalige Direktoren des Senders müssen sich verantworten.

Alle vier Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Mehr als 900.000 Euro an umstrittenen Bonuszahlungen

Ein zentraler Bestandteil der Anklage betrifft ein Vergütungssystem für die damalige Geschäftsleitung des RBB.

Zwischen April 2019 und Juli 2022 sollen an mehrere Führungskräfte variable Gehaltsbestandteile in Höhe von insgesamt mehr als 900.000 Euro ausgezahlt worden sein.

Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft fehlte dafür die erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrats.

Die Anklage geht davon aus, dass die Kontroll- und Aufsichtsfunktion des Gremiums bewusst umgangen wurde.

Von den Zahlungen soll Schlesinger persönlich 223.722 Euro erhalten haben.

Weitere 151.546 Euro sollen an die damalige Juristische Direktorin und 170.169 Euro an den Verwaltungsdirektor geflossen sein.

Die Ermittler sehen darin einen möglichen Verstoß gegen die Verpflichtung zum wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit den Mitteln des öffentlich-rechtlichen Senders.

Ob die Zahlungen tatsächlich strafrechtlich unzulässig waren, muss das Gericht nun klären.

Staatsanwaltschaft spricht von zusätzlicher Einnahmequelle

Bei der Verlesung der Anklage am Dienstag erhob Oberstaatsanwältin Judith Kohlstedt-Mansouri schwere Vorwürfe.

Nach Darstellung der Anklage sollen Schlesinger und der damalige Verwaltungsratsvorsitzende Wolf mit der Einführung des variablen Vergütungssystems eine zusätzliche Einnahmequelle geschaffen haben.

Die begünstigten Führungskräfte hätten dafür nach Auffassung der Staatsanwaltschaft keine entsprechenden Mehrleistungen erbracht.

Zudem sollen die Beteiligten gewusst haben, dass die gewählte Konstruktion die Kontrolle durch den Verwaltungsrat beeinträchtigte.

Die Staatsanwaltschaft sieht bei sieben der angeklagten Fälle Anhaltspunkte für besonders schwere Untreue, unter anderem wegen der Höhe des mutmaßlichen Schadens oder einer nach ihrer Auffassung gewerbsmäßigen Vorgehensweise.

Die Verteidigung widerspricht dieser Darstellung.

1.700 Euro monatliche Sonderzulage für den ARD-Vorsitz

Ein weiterer Anklagepunkt betrifft Sonderzahlungen während des turnusmäßigen ARD-Vorsitzes des RBB.

Mitglieder der Geschäftsleitung und weitere Führungskräfte sollen monatliche Zulagen von jeweils 1.700 Euro erhalten haben.

Nach Auffassung der Ermittler fehlte für diese zusätzlichen Zahlungen eine ausreichende sachliche Rechtfertigung.

Der RBB hatte unter Schlesingers Führung zeitweise den Vorsitz innerhalb der ARD inne. Damit waren zusätzliche organisatorische Aufgaben verbunden.

Ob diese zusätzlichen Aufgaben die gewährten Vergütungen rechtfertigten und ob die Zahlungen ordnungsgemäß beschlossen wurden, gehört zu den Fragen des Strafverfahrens.

Vorruhestandsregelung soll 662.000 Euro gekostet haben

Die Anklage beschränkt sich nicht auf Gehaltszulagen.

Auch der Umgang mit Beschäftigten und deren Ausscheiden aus dem Sender wird untersucht.

Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft soll eine unzulässige Vorruhestandsregelung für einen früheren Mitarbeiter einen finanziellen Schaden von mindestens 662.605 Euro verursacht haben.

Daneben geht es um die Kosten einer Freistellung und weitere umstrittene Zahlungen.

Die Ermittler müssen nachweisen, dass die betreffenden Entscheidungen nicht nur wirtschaftlich nachteilig waren, sondern auch die strafrechtlichen Voraussetzungen der Untreue erfüllen.

Nicht jede ungünstige oder teure Personalentscheidung ist automatisch eine Straftat.

Entscheidend ist unter anderem, ob eine Vermögensbetreuungspflicht verletzt wurde und dadurch ein nachweisbarer Vermögensnachteil entstand.

Private Abendessen auf Kosten des Senders?

Besonders große öffentliche Aufmerksamkeit hatten bereits 2022 Berichte über Bewirtungen in Schlesingers Privatwohnung ausgelöst.

Auch diese Vorgänge spielen im Strafprozess eine Rolle.

Nach den Vorwürfen der Generalstaatsanwaltschaft soll sich die ehemalige Intendantin Kosten für Essen mit Vertretern aus Berliner Politik, Wirtschaft und Kultur teilweise oder vollständig vom RBB haben erstatten lassen.

Schlesinger hatte die Veranstaltungen als dienstlich bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft vertritt dagegen die Auffassung, dass es sich um private Zusammenkünfte gehandelt habe, deren Kosten nicht vom Sender hätten übernommen werden dürfen.

Ob die Treffen tatsächlich dienstlichen Zwecken dienten und welche Ausgaben rechtmäßig erstattet werden durften, muss im Verfahren geklärt werden.

Schlesinger weist die Vorwürfe zurück

Die frühere Intendantin bestreitet, den RBB vorsätzlich geschädigt zu haben.

Ihr Rechtsanwalt Oliver Sahan erklärte vor Prozessbeginn, seine Mandantin habe sämtliche Entscheidungen in ihrer Amtszeit im Interesse des Senders getroffen.

Die Verteidigung kündigte an, die Vorwürfe vollständig entkräften zu wollen.

Auch der frühere Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf weist die Anschuldigungen zurück.

Seine Anwältin erklärte, ihr Mandant habe stets im Interesse des RBB gehandelt. Die Vorwürfe seien haltlos.

Die beiden weiteren Angeklagten, der frühere Verwaltungsdirektor und stellvertretende Intendant Hagen Brandstäter sowie die ehemalige Justiziarin Susann Lange, bestreiten ebenfalls strafbares Verhalten.

Die Verteidiger wollen sich im weiteren Verfahren ausführlich zur Anklage äußern.

Am ersten Verhandlungstag stand zunächst die Verlesung der Anklageschrift im Mittelpunkt.

RBB-Skandal führte 2022 zum Rücktritt

Die Affäre um Patricia Schlesinger begann im Sommer 2022 mit Medienberichten über den Umgang mit Geldern des öffentlich-rechtlichen Senders.

Damals wurden unter anderem Fragen zu ihrem Dienstwagen, zur Ausstattung der Intendanz, zu Dienstreisen, Bewirtungen und Sonderzahlungen an Führungskräfte aufgeworfen.

Auch mögliche Interessenkonflikte zwischen der Senderleitung und dem Verwaltungsrat gerieten in den Fokus.

Schlesinger hatte die Leitung des RBB am 1. Juli 2016 übernommen. Im September 2020 war sie für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden.

Am 7. August 2022 trat sie als Intendantin zurück.

Zwei Wochen später, am 22. August, wurde sie vom Verwaltungsrat fristlos entlassen.

Die Affäre löste eine grundlegende Diskussion über die Kontrolle öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, die Vergütung ihrer Führungskräfte und den Umgang mit Beitragsgeldern aus.

Nicht alle damals öffentlich diskutierten Vorgänge sind Gegenstand der jetzigen Anklage.

Ermittler werteten 474 Gigabyte Daten aus

Die strafrechtliche Aufarbeitung begann im August 2022.

Im Laufe der mehrjährigen Ermittlungen wurden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft umfangreiche Dokumentenbestände und elektronische Informationen ausgewertet.

Insgesamt handelte es sich um rund 474 Gigabyte Daten.

Ende 2025 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen Schlesinger und drei weitere frühere Verantwortliche.

Das Landgericht Berlin ließ die Anklage im September 2026 zur Hauptverhandlung zu.

Damit ist allerdings noch keine Entscheidung über die Schuld der Angeklagten verbunden.

Die Zulassung bedeutet, dass das Gericht nach vorläufiger Prüfung einen hinreichenden Tatverdacht für die Durchführung einer Hauptverhandlung gesehen hat.

Was hat sich beim RBB inzwischen verändert?

Der RBB hat nach der Affäre seine Führungsstrukturen und internen Kontrollmechanismen verändert.

Seit September 2023 steht Ulrike Demmer an der Spitze des Senders.

Nach Angaben des RBB wurden unter anderem die Compliance-Abteilung und die interne Revision gestärkt.

Auch die Vergütung außertariflich beschäftigter Führungskräfte wurde überprüft und transparenter gestaltet.

Seit Anfang 2024 gilt ein neuer Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg, der zusätzliche Anforderungen an die Aufsicht und Kontrolle des Senders enthält.

Der RBB selbst und seine Aufsichtsgremien äußern sich nach bisherigen Angaben nicht zum laufenden Strafprozess.

Parallel bestehen weiterhin zivilrechtliche Auseinandersetzungen, die noch nicht endgültig abgeschlossen sind.

Prozess könnte bis Sommer 2027 dauern

Die zuständige 17. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat zunächst 56 Verhandlungstage angesetzt.

Der letzte bislang vorgesehene Termin ist der 29. Juni 2027.

Bereits am Donnerstag, dem 12. November, könnten erste Zeugen gehört werden.

Das Verfahren dürfte sich ausführlich mit internen Entscheidungsabläufen, Vergütungsvereinbarungen und den Kontrollpflichten der damaligen RBB-Gremien beschäftigen.

Neben den einzelnen Zahlungen wird dabei auch die Frage eine Rolle spielen, welche Entscheidungsbefugnisse die Intendantin tatsächlich hatte und welche Genehmigungen erforderlich waren.

Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht auf dem Spiel

Der Strafprozess betrifft nicht nur die persönliche Verantwortung früherer Führungskräfte.

Er berührt auch eine grundsätzliche Frage: Wie wirksam werden die finanziellen Entscheidungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten kontrolliert?

Der RBB finanziert sich zu einem erheblichen Teil aus Rundfunkbeiträgen, die von privaten Haushalten und Unternehmen erhoben werden.

Damit ist die wirtschaftliche Verwendung dieser Mittel von besonderem öffentlichem Interesse.

Aufsichtsgremien sollen sicherstellen, dass finanzielle Entscheidungen nachvollziehbar getroffen und gesetzliche Vorgaben eingehalten werden.

Der Fall Schlesinger hat bereits zu organisatorischen Veränderungen beim RBB geführt.

Ob die damaligen Verantwortlichen darüber hinaus Straftaten begangen haben, ist nun Gegenstand des Gerichtsverfahrens.

Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt für alle vier Angeklagten die Unschuldsvermutung.