CDU-Chef aus Bautzen kritisiert Merz: „Die Menschen erwarten Lösungen, doch viel passiert nicht“
Deutliche Kritik aus den eigenen Reihen: Bautzens CDU-Kreisvorsitzender Steffen Roschek beklagt Reformstau, schlechte Kommunikation und schwindendes Vertrauen in Bundeskanzler Friedrich Merz. Zugleich verteidigt er den Rücktritt von Matthias Grahl als Landesschatzmeister und fordert eine Lösung im Streit um neue Supermärkte im Oberland.
Bautzen. Innerhalb der sächsischen CDU wächst die Unzufriedenheit mit dem politischen Kurs der Bundespartei. Der Bautzner CDU-Kreisvorsitzende Steffen Roschek hat in seinem am Montag, dem 9. November 2026, veröffentlichten Wochenrückblick deutliche Kritik an der Bundesregierung und der Parteiführung um Bundeskanzler Friedrich Merz geübt.
Nach einer zweitägigen Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden am 2. und 3. November im Berliner Konrad-Adenauer-Haus zieht Roschek eine ernüchternde Bilanz.
Die Union schiebe einen erheblichen Reformstau vor sich her. Gleichzeitig werde die Kommunikation bundespolitischer Entscheidungen den Erwartungen der Bevölkerung nicht gerecht.
Roschek macht deutlich, dass die Probleme der Bundesregierung inzwischen auch die Arbeit der CDU auf kommunaler Ebene belasten.
Kritik am Bundeskanzler aus den eigenen Reihen
Besonders bemerkenswert ist die Offenheit, mit der Roschek den Vertrauensverlust gegenüber der Bundesregierung beschreibt.
Nach seiner Einschätzung erleben viele Bürger die gegenwärtige politische Situation als eine Phase erheblicher Unsicherheit.
Stockende Reformen im Sozialbereich, zunehmende Bürokratie, eine schwache wirtschaftliche Entwicklung und internationale Konflikte bestimmten die öffentliche Wahrnehmung.
Die Menschen erwarteten von der Bundesregierung Antworten auf diese Probleme. Nach Roscheks Einschätzung blieben konkrete Ergebnisse jedoch häufig aus.
Auch das Vertrauen in Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nehme nach seiner Wahrnehmung ab.
Diese Entwicklung sei längst nicht mehr nur ein Problem der Bundespolitik. Sie erschwere auch die Arbeit der kommunalen Mandatsträger, die vor Ort für Entscheidungen der Union einstehen müssten.
Roschek fordert deshalb einen politischen Kurs, der Probleme erkennbar löst und verlorenes Vertrauen zurückgewinnt.
Rücktritt von Matthias Grahl verschärft die Diskussion
Die innerparteiliche Unzufriedenheit zeigt sich auch an einer Personalentscheidung.
Matthias Grahl, Mitglied des Bautzner CDU-Kreisvorstands und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, hat seinen Rücktritt als Schatzmeister des CDU-Landesverbandes Sachsen erklärt.
Grahl begründete seinen Schritt damit, dass er trotz aus seiner Sicht problematischer Entscheidungen in der Landes- und Bundespolitik keine ausreichenden Kurskorrekturen erwarte.
Für Roschek ist dieser Rücktritt bedauerlich. Zugleich äußert er Verständnis für die Entscheidung seines Parteikollegen.
Grahl bleibe seinen politischen Überzeugungen treu, erklärte der Kreisvorsitzende.
Roschek dankte ihm für seine fast zehnjährige Tätigkeit als Landesschatzmeister und betonte, dass Grahl der CDU im Landkreis Bautzen weiterhin als Mitglied des Kreisvorstands und als Fraktionsvorsitzender im Kreistag erhalten bleibe.
Der Rücktritt verdeutlicht die unterschiedlichen Einschätzungen innerhalb der Sächsischen Union über den künftigen politischen Kurs.
Roschek schlägt Maria Michalk als Bundespräsidentin vor
Auch die Suche nach einer Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beschäftigt die CDU.
Roschek berichtet, dass Friedrich Merz bei der Konferenz der Kreisvorsitzenden erklärt habe, eine Frau für das Amt des Bundespräsidenten zu bevorzugen.
Der Bautzner Kreisvorsitzende bringt in diesem Zusammenhang die frühere Bundestagsabgeordnete Maria Michalk ins Gespräch.
Michalk gehört seit Jahrzehnten zu den bekannten CDU-Politikerinnen der Oberlausitz. Sie war lange Mitglied des Deutschen Bundestages und engagierte sich über viele Jahre im Bautzner CDU-Kreisverband.
Im September 2026 hatte sie sich aus der stellvertretenden Kreisvorsitzendenfunktion zurückgezogen.
Roscheks Vorschlag ist bislang eine persönliche politische Positionierung. Eine offizielle Nominierung Michalks durch die CDU ist damit nicht verbunden.
Streit um Supermärkte im Oberland beschäftigt die CDU
Neben der Bundes- und Landespolitik widmet sich Roschek einem kommunalpolitischen Konflikt, der mehrere Städte und Gemeinden im Landkreis Bautzen betrifft.
Seit längerer Zeit gibt es Streit um neue Einkaufsmöglichkeiten im Oberland.
Im Mittelpunkt steht unter anderem ein Edeka-Markt in Schirgiswalde-Kirschau, gegen dessen Bau beziehungsweise Betrieb die Stadt Wilthen gerichtlich vorgeht.
Auch weitere Einzelhandelsvorhaben in Sohland an der Spree und Neukirch/Lausitz werden von Wilthen kritisch betrachtet.
Die vier Kommunen bilden einen grundzentralen Verbund. Dieser soll eigentlich dazu beitragen, die Versorgung und Entwicklung der beteiligten Orte gemeinsam abzustimmen.
Stattdessen bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die künftige Einzelhandelsstruktur.
Vermittlung durch Landrat bislang ohne Ergebnis
Nach Roscheks Darstellung haben die beteiligten Kommunen jeweils nachvollziehbare Argumente für ihre Positionen vorgebracht.
Eine einvernehmliche Lösung sei dennoch nicht erreicht worden.
Auch Vermittlungsbemühungen von Bautzens Landrat Udo Witschas hätten bislang keinen Durchbruch gebracht.
Der CDU-Kreisvorsitzende kündigt deshalb an, dass sich der Kreisverband stärker in die Gespräche einschalten wolle.
Geplant sei ein Dialog mit CDU-Mitgliedern sowie Stadt- und Gemeinderäten der betroffenen Kommunen.
Roschek macht deutlich, dass die Auseinandersetzung nicht dauerhaft zulasten der Bevölkerung gehen dürfe.
Denn im Mittelpunkt stehe letztlich die Frage, wie eine verlässliche und wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln im Oberland gewährleistet werden könne.
Welche rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen die einzelnen Kommunen vertreten, müsste für eine abschließende Bewertung des Konflikts gesondert untersucht werden.
CDU Bautzen will auch Gesundheitsversorgung neu aufstellen
Parallel zur aktuellen Diskussion arbeitet der Kreisverband an eigenen gesundheitspolitischen Vorschlägen.
Bereits auf seinem Kreisparteitag am 19. September in Radibor hatte die CDU ein Positionspapier zur bedarfsgerechten medizinischen Versorgung im Landkreis Bautzen beschlossen.
Es handelt sich um eine Überarbeitung eines bereits 2016 entwickelten Konzepts.
Das Papier enthält elf Empfehlungen für eine besser vernetzte Gesundheitsversorgung. Dabei soll der Landkreis eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen.
Die CDU möchte insbesondere erreichen, dass medizinische Einrichtungen, niedergelassene Ärzte und weitere Akteure enger zusammenarbeiten.
Die Vorschläge sollen in den kommenden Monaten mit Fachleuten und interessierten Bürgern diskutiert werden.
Ob und in welchem Umfang daraus konkrete Beschlüsse des Kreistages entstehen, ist noch offen.
Für die CDU wird die kommunale Ebene zum Prüfstein
Roscheks Wochenrückblick zeigt, wie eng bundespolitische Probleme und kommunalpolitische Herausforderungen miteinander verbunden sind.
Während er auf Bundesebene Reformstau und Vertrauensverlust beklagt, muss sich die CDU im Landkreis mit konkreten Fragen der Nahversorgung und medizinischen Infrastruktur beschäftigen.
Hinzu kommt der Rücktritt eines langjährigen Funktionsträgers aus der Führung der Sächsischen Union.
Der Kreisvorsitzende stellt damit nicht nur Forderungen an die Bundesregierung. Er nimmt auch die eigene Partei vor Ort in die Pflicht.
Ob es der CDU gelingt, das von Roschek beschriebene verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, wird sich vor allem daran messen lassen, welche konkreten Lösungen sie auf den unterschiedlichen politischen Ebenen vorlegen kann.
