Schwesigs neue Regierung: Müssen erfahrene Minister ihre Posten räumen?
Die neue Koalition in Mecklenburg-Vorpommern steht vor dem Abschluss. Doch während SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorstellen wollen, wird hinter den Kulissen um Ministerposten gerungen. Selbst langjährige Regierungsmitglieder müssen um ihre politische Zukunft bangen.
Schwerin. Die Bildung der neuen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern geht in die entscheidende Phase. SPD, Linke und Grüne wollen am Dienstag, dem 10. November 2026, ihren gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellen. Nach den weitgehend abgeschlossenen inhaltlichen Verhandlungen rückt damit eine Frage in den Mittelpunkt: Wer darf künftig am Kabinettstisch von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sitzen?
Nach bisherigen Planungen sollen die künftigen Ministerinnen und Minister am Donnerstag bekannt gegeben werden. Fest steht bereits, dass es Veränderungen geben wird. Besonders innerhalb der SPD werden mehrere Personalentscheidungen mit Spannung erwartet.
Schwesig bleibt – bei den Ministern wird neu verteilt
Manuela Schwesig soll auch die kommende Landesregierung führen. Ihre Wiederwahl durch den Landtag wird für den 17. November erwartet.
Die SPD bleibt die stärkste Kraft der geplanten Koalition. Gemeinsam mit der Linken und den Grünen will sie eine rot-rot-grüne Landesregierung bilden.
Während die Sozialdemokraten 29 Abgeordnete stellen, verfügen Linke und Grüne über jeweils fünf Mandate. Diese Kräfteverhältnisse dürften sich auch bei der Verteilung der Ministerien bemerkbar machen.
Nach bisherigen Informationen zeichnet sich ab, dass die SPD sechs der acht Ministerien besetzen könnte. Für Linke und Grüne bliebe demnach jeweils ein Ressort.
Offiziell bestätigt ist diese Aufteilung allerdings noch nicht.
Muss Till Backhaus sein Ministeramt abgeben?
Besonders aufmerksam wird die Zukunft von Till Backhaus verfolgt. Der 67-jährige SPD-Politiker gehört seit 1998 der Landesregierung an und zählt damit zu den dienstältesten Landesministern Deutschlands.
Trotz seiner langjährigen Erfahrung und seiner regionalen Verankerung ist eine erneute Berufung ins Kabinett keineswegs sicher.
Als mögliche Nachfolgerin für den Agrarbereich wird die SPD-Landtagsabgeordnete Sylva Rahm-Präger gehandelt. Sie war an den Koalitionsverhandlungen für Agrar- und Umweltthemen beteiligt und stammt aus Vorpommern.
Bei der Zusammenstellung der Landesregierung spielt traditionell auch eine Rolle, ob die verschiedenen Landesteile ausreichend vertreten sind.
Eine Entscheidung über die Zukunft von Backhaus ist bislang nicht bekannt.
Mehrere Minister verlassen die Regierung
Andere personelle Veränderungen zeichnen sich bereits deutlicher ab.
Die bisherige Bildungsministerin Simone Oldenburg von der Linken wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Sie ist inzwischen zur Vizepräsidentin des Landtags gewählt worden.
Auch Wissenschaftsministerin Bettina Martin von der SPD wird ihr Amt nicht fortführen. Ihr bisheriges Ministerium könnte im Zuge einer Neuordnung auf andere Ressorts verteilt werden.
Für den parteilosen Wirtschaftsminister Wolfgang Blank wird ebenfalls mit einem Ausscheiden gerechnet.
Damit steht Schwesig vor der Aufgabe, mehrere Schlüsselpositionen neu zu besetzen, während die neue Koalition zugleich das politische Gleichgewicht zwischen drei Parteien sichern muss.
Die Grünen könnten ein eigenes Energieministerium bekommen
Für die Grünen wäre der Eintritt in die Landesregierung ein wichtiger politischer Erfolg.
Nach bisherigen Informationen könnten sie die Verantwortung für ein neu zugeschnittenes Ministerium übernehmen, das Umwelt, Klimaschutz und Energie verbindet.
Als mögliche Ministerin gilt die bisherige Fraktionsvorsitzende Claudia Müller.
Ein solches Ressort hätte für Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Bedeutung. Der Ausbau der Windenergie, die Beteiligung der Kommunen an Energieprojekten und die wirtschaftliche Nutzung erneuerbarer Energien zählen zu den zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre.
Allerdings müssen Zuständigkeiten und personelle Besetzung noch offiziell bestätigt werden.
Auch die Linke muss sich neu aufstellen
Für die Linke könnte die neue Regierungsbildung mit einem Verlust an Ministerposten verbunden sein.
Während sie bislang zwei Ministerien innehatte, zeichnet sich für die künftige Koalition nur noch ein Ressort ab.
Diskutiert wird ein Ministerium mit Zuständigkeiten für Wohnen, Bauen, Gleichstellung, Integration und gesellschaftliche Teilhabe.
Als mögliche Ministerin wird Kerstin Mieth genannt, die bereits über politische und Verwaltungserfahrung verfügt.
Die genaue Ressortverteilung bleibt Gegenstand der letzten Personalabsprachen.
Große Vorhaben bei angespannter Haushaltslage
Die neue Koalition will nicht nur die Ministerposten neu verteilen, sondern auch die Landespolitik in wichtigen Bereichen verändern.
Dazu zählen wirtschaftliche Entwicklung, erneuerbare Energien, Verwaltungsmodernisierung und die Förderung von Familien und Unternehmen.
Doch der finanzielle Handlungsspielraum ist begrenzt. Der Landesrechnungshof erwartet für die Jahre 2028 bis 2030 eine Finanzierungslücke von mehr als drei Milliarden Euro.
Die künftige Regierung wird deshalb entscheiden müssen, welche Vorhaben sie tatsächlich finanzieren kann.
Neue Ministerien und veränderte Zuständigkeiten allein werden diese Probleme nicht lösen.
Personalentscheidungen werden zum ersten politischen Test
Für Manuela Schwesig ist die Kabinettsbildung eine erste Bewährungsprobe der neuen Koalition.
Sie muss erfahrene Regierungsmitglieder berücksichtigen, den Koalitionspartnern ausreichend Einfluss geben und zugleich eine Mannschaft zusammenstellen, die ihre politischen Vorhaben umsetzen kann.
Die geplante Bekanntgabe des neuen Kabinetts am Donnerstag dürfte deshalb weit mehr sein als eine formale Personalentscheidung.
Sie wird zeigen, welche politischen Schwerpunkte Rot-Rot-Grün tatsächlich setzen will – und welche bekannten Gesichter künftig nicht mehr zur Regierung gehören.
