Berlin unterstützt einen neuen Rechtsrahmen für digitale Medien. Der Senat hat dem Entwurf des Digitalen Medien-Staatsvertrags zugestimmt. Er soll europäische Vorgaben zu Medienfreiheit, politischer Werbung und künstlicher Intelligenz in deutsches Medienrecht übertragen.

Politische Werbung wird erfasst

Wie die Senatskanzlei Berlin mitteilt, berücksichtigt der Entwurf europäische Regeln zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung.

Damit erhält auch digitale Wahl- und Meinungskommunikation einen neuen regulatorischen Rahmen.

KI kommt in Medienaufsicht

Der Staatsvertrag schafft Grundlagen für KI-gestützte Instrumente der Medienaufsicht.

Dabei geht es unter anderem um das System „KIVI“.

Landesmedienanstalten bekommen Aufgaben

Neue europäische Pflichten müssen künftig überwacht werden.

Der Staatsvertrag regelt dafür insbesondere die Zuständigkeiten der Landesmedienanstalten.

Unterzeichnung bis 2027 geplant

Berlin darf den Staatsvertrag nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses unterzeichnen.

Die Länder streben die Unterzeichnung spätestens im Januar 2027 an.

Quelle

Senatskanzlei Berlin, Pressemitteilung vom 11. August 2026