München. Europa sucht nach einem neuen Kurs in der Migrationspolitik. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat dazu Vertreter aus 17 europäischen Staaten nach München eingeladen. Im Mittelpunkt stehen schnellere Abschiebungen, der Schutz der EU-Außengrenzen und eine stärkere Rolle der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.
Deutschland drängt dabei auf deutlich effizientere Rückführungsverfahren. Menschen ohne Aufenthaltsrecht sollen nach dem Willen des Bundesinnenministers schneller in ihre Herkunftsländer oder in andere sichere Staaten zurückgebracht werden können.
Die Konferenz zeigt, wie stark sich die politische Diskussion in Europa verändert hat. Stand über Jahre vor allem die Aufnahme und Verteilung von Migranten im Mittelpunkt, rücken inzwischen Grenzschutz und Rückführungen stärker in den Vordergrund.
Frontex soll mehr übernehmen
Ein zentraler Punkt der Gespräche ist die Rolle von Frontex.
Die europäische Grenzschutzagentur unterstützt Mitgliedstaaten bereits heute beim Schutz der Außengrenzen und bei Rückführungen. Deutschland will diese Möglichkeiten stärker nutzen.
Dobrindt setzt darauf, Rückführungen künftig europäischer zu organisieren. Nicht jedes Land soll komplizierte Verfahren allein aufbauen müssen. Gemeinsame Strukturen könnten Abschiebungen vereinfachen und beschleunigen.
Dazu gehört auch die Frage, wie Herkunftsländer dazu gebracht werden können, eigene Staatsbürger zurückzunehmen.
Fehlende Papiere, ungeklärte Identitäten oder eine mangelnde Kooperation der Herkunftsstaaten gehören seit Jahren zu den größten Problemen bei Abschiebungen.
Mehr Schutz an den Außengrenzen
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die europäischen Außengrenzen.
Mehrere Staaten verlangen, irreguläre Einreisen möglichst bereits dort zu verhindern. Asylverfahren sollen teilweise schneller und stärker an den Außengrenzen durchgeführt werden.
Befürworter argumentieren, ein funktionierender Außengrenzschutz sei Voraussetzung dafür, die offenen Grenzen innerhalb des Schengen-Raums dauerhaft zu erhalten.
Kritiker warnen dagegen, beschleunigte Verfahren dürften nicht dazu führen, dass individuelle Asylgründe nicht ausreichend geprüft werden.
Damit bleibt der Kernkonflikt bestehen: Europa will Migration stärker kontrollieren, muss gleichzeitig aber nationale und internationale Schutzrechte einhalten.
Deutschland setzt auf Kurswechsel
Dobrindt hatte nach seinem Amtsantritt einen strengeren Kurs angekündigt.
Dazu gehören verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen, mehr Zurückweisungen sowie eine höhere Zahl von Abschiebungen. Der Innenminister argumentiert, Deutschland müsse wieder stärker selbst bestimmen können, wer ins Land komme und wer bleiben dürfe.
Langfristig reicht eine nationale Strategie allerdings nicht aus.
Die meisten europäischen Staaten gehören zum Schengen-Raum. Wer innerhalb Europas offene Grenzen erhalten will, muss deshalb gemeinsame Regeln an den Außengrenzen und bei Rückführungen finden.
Genau darum geht es bei dem Treffen in München.
Migration bleibt politischer Brennpunkt
Das Thema dürfte auch in Deutschland weiter eine zentrale Rolle spielen.
Die vergangenen Landtagswahlen haben erneut gezeigt, welchen Stellenwert Migration für viele Wähler besitzt. Gleichzeitig stehen Kommunen weiterhin vor Herausforderungen bei Unterbringung, Integration, Schulen und sozialen Angeboten.
Die Bundesregierung versucht deshalb, europäische Partner für eine gemeinsame Linie zu gewinnen.
Ob daraus tatsächlich schneller funktionierende Rückführungen entstehen, hängt allerdings nicht allein von politischen Beschlüssen in Europa ab. Ohne Abkommen und Kooperation mit Herkunftsländern bleiben viele Verfahren schwierig.
Die Münchner Konferenz ist deshalb zunächst ein politisches Signal: Mehrere europäische Regierungen wollen ihre Migrationspolitik stärker auf Kontrolle, Rückführung und Außengrenzschutz ausrichten.
