Magdeburg. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt Bewegung in das Verhältnis zwischen AfD und BSW. Während CDU, SPD, Linke und Grüne Gespräche mit dem Wahlsieger über eine Regierungsbildung abgelehnt haben, hat sich das BSW auf Gespräche mit der AfD eingelassen.

Ursprünglich sollten dabei Themen wie Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik diskutiert werden. Inzwischen geht es offenbar auch um die Verteilung wichtiger Positionen im neuen Landtag.

Damit könnte sich erstmals zeigen, wie weit das BSW bereit ist, auf Landesebene mit der AfD zusammenzuarbeiten.

AfD fehlen drei Sitze zur Mehrheit

Die AfD hatte die Landtagswahl mit 43,8 Prozent deutlich gewonnen und verfügt über 39 der 83 Mandate.

Für eine absolute Mehrheit fehlen der Partei damit drei Sitze.

Das BSW zog mit fünf Abgeordneten in den Landtag ein. Gemeinsam verfügen beide Fraktionen rechnerisch über eine Mehrheit.

Daraus folgt allerdings nicht automatisch eine gemeinsame Regierung. Die BSW-Bundesspitze hat eine Koalition mit der AfD bislang abgelehnt.

Trotzdem können beide Parteien bei einzelnen parlamentarischen Entscheidungen zusammenarbeiten.

Landtagspräsidium rückt in den Mittelpunkt

Besonders interessant ist derzeit die Besetzung des Landtagspräsidiums.

Als stärkste Fraktion beansprucht die AfD das Amt des Landtagspräsidenten. Für die Wahl benötigt ihr Kandidat jedoch eine Mehrheit im Parlament.

Dabei könnten Stimmen des BSW entscheidend werden.

Im Gegenzug wird darüber gesprochen, ob auch das BSW einen Posten im Präsidium erhalten könnte.

Eine solche Verständigung wäre keine Regierungskoalition, hätte aber erhebliche politische Symbolkraft.

Die bisherige Abgrenzung gegenüber der AfD würde damit zumindest bei organisatorischen Entscheidungen im Parlament weniger eindeutig.

BSW geht eigenen Weg

Das BSW unterscheidet sich in mehreren Punkten deutlich von CDU, SPD, Grünen und Linken.

Vor allem in der Russland- und Energiepolitik gibt es Überschneidungen mit Positionen der AfD. Beide Parteien kritisieren große Teile der deutschen Ukrainepolitik und fordern eine stärkere diplomatische Annäherung an Russland.

Auch bei Energiefragen gibt es Gemeinsamkeiten.

In anderen Bereichen liegen AfD und BSW dagegen deutlich auseinander.

Deshalb ist offen, ob aus den derzeitigen Gesprächen eine dauerhafte politische Zusammenarbeit entstehen kann.

Regierungsbildung bleibt offen

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will Ministerpräsident werden. Sein Wahlsieg allein reicht dafür jedoch nicht.

Der Ministerpräsident wird vom Landtag gewählt. Ohne zusätzliche Stimmen verfügt die AfD nicht über die notwendige Mehrheit.

Die übrigen Parteien stehen deshalb vor einer schwierigen Situation.

CDU, SPD und Linke verfügen gemeinsam über eine Mehrheit, unterscheiden sich politisch jedoch teilweise erheblich. Gleichzeitig hat die AfD bei der Wahl mehr Stimmen erhalten als jede andere Partei.

Damit bleibt die Regierungsbildung kompliziert.

Sachsen-Anhalt wird zum politischen Testfall

Die Gespräche zwischen AfD und BSW reichen deshalb über Magdeburg hinaus.

Seit Jahren diskutiert die deutsche Politik über die sogenannte Brandmauer zur AfD. Während CDU, SPD, Grüne und Linke eine Zusammenarbeit weitgehend ausschließen, verfolgt das BSW einen weniger eindeutigen Kurs.

Sachsen-Anhalt könnte nun zeigen, wie dieser Ansatz praktisch aussieht.

Dabei muss zwischen parlamentarischer Kooperation und einer Regierungskoalition unterschieden werden.

Doch schon eine Verständigung über Spitzenämter im Landtag wäre politisch bedeutsam.

Nach dem historischen Wahlergebnis beginnt damit die zweite entscheidende Phase: Nicht mehr die Frage, wer die Wahl gewonnen hat, sondern wer mit wem politische Mehrheiten organisiert.