Berlin. Kaum haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Berliner Landesregierung aufgenommen, steht die vielleicht schwierigste Frage im Raum: Wie sollen die politischen Versprechen finanziert werden? Der Haushalt der Hauptstadt ist angespannt, in den kommenden Jahren drohen Defizite in Milliardenhöhe. Während die drei Parteien über bezahlbares Wohnen, bessere öffentliche Dienstleistungen und soziale Sicherheit sprechen, wächst der Druck, aus politischen Absichtserklärungen belastbare Finanzierungspläne zu machen. Am Freitag, 9. Oktober 2026, rückte der Landeshaushalt ins Zentrum der Gespräche.

Eine Einigung wurde zunächst nicht erzielt. Die Sondierungen sollen am Wochenende fortgesetzt werden.

Damit zeichnet sich bereits ab, dass die Regierungsbildung in Berlin erheblich komplizierter werden könnte als manche Wahlkampfaussage vermuten ließ.

Wahlsieger Linke will Berlin grundlegend verändern

Aus der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September ging die Linke mit 25,7 Prozent als stärkste Partei hervor.

Gemeinsam mit Grünen und SPD lotet sie nun aus, ob eine neue Koalition gebildet werden kann.

Die drei Parteien verbindet der Anspruch, soziale Fragen stärker in den Mittelpunkt der Landespolitik zu stellen. Insbesondere bezahlbarer Wohnraum, öffentliche Infrastruktur, Klimaschutz und kommunale Dienstleistungen gehören zu ihren politischen Schwerpunkten.

Doch zwischen grundsätzlicher Einigkeit und konkreter Regierungspolitik liegt ein erheblicher Unterschied.

Die Linke muss als Wahlsiegerin zeigen, welche ihrer Forderungen tatsächlich umsetzbar sind. Grüne und SPD wiederum werden darauf achten, dass ein möglicher Koalitionsvertrag ihre eigenen politischen Prioritäten berücksichtigt.

Schon die ersten Gespräche verdeutlichen, dass dabei Konflikte programmiert sind.

Milliardenlücken begrenzen den politischen Spielraum

Berlin verfügt über einen großen Landeshaushalt, trägt aber auch erhebliche finanzielle Verpflichtungen.

Die Stadt muss Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz, öffentliche Verwaltung, soziale Einrichtungen und zahlreiche Infrastrukturprojekte finanzieren.

Hinzu kommen Belastungen durch steigende Baukosten, Investitionsbedarf und langfristige Verpflichtungen.

Nach aktuellen Berichten drohen in den kommenden Jahren Haushaltslücken in Milliardenhöhe.

Für eine neue Regierung stellt sich deshalb nicht nur die Frage, welche Projekte politisch gewünscht sind.

Entscheidend wird sein, welche Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben sind, welche Vorhaben verschoben werden können und wo zusätzliche Einnahmen möglich wären.

Ein Wahlversprechen lässt sich verhältnismäßig leicht formulieren. Seine dauerhafte Finanzierung ist wesentlich schwieriger.

Die Wohnungsfrage wird zur Bewährungsprobe

Besonders groß ist der Handlungsdruck auf dem Berliner Wohnungsmarkt.

Hohe Mieten, fehlender bezahlbarer Wohnraum und steigende Lebenshaltungskosten belasten viele Einwohner.

Die Linke hat sich im Wahlkampf besonders deutlich für Veränderungen in der Mieten- und Wohnungspolitik eingesetzt.

Doch Maßnahmen zur Ausweitung des kommunalen Wohnungsbestands, zusätzliche Wohnraumförderung und größere öffentliche Bauprogramme benötigen erhebliche finanzielle Mittel.

Auch rechtliche Fragen sind zu beachten. Nicht jede wohnungspolitische Forderung kann auf Landesebene ohne Weiteres umgesetzt werden.

Die möglichen Koalitionspartner müssen daher klären, welche Vorhaben kurzfristig realisierbar sind und welche längerfristig vorbereitet werden müssten.

Ein weiteres Problem: Wohnungsbau lässt sich nicht allein durch politische Beschlüsse beschleunigen. Entscheidend sind auch verfügbare Grundstücke, Baukosten, Genehmigungen und Investitionsbedingungen.

Sollte eine neue Koalition hohe Erwartungen wecken, ohne ausreichende finanzielle und praktische Grundlagen zu schaffen, droht schnell Enttäuschung.

Auch bei Verkehr und Klimaschutz wird es teuer

Die Grünen wollen Klimaschutz und nachhaltige Mobilität in einer möglichen Regierung deutlich berücksichtigen.

Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, die Modernisierung von Infrastruktur und die Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen kosten jedoch Geld.

Die SPD wird zugleich Wert darauf legen, dass Verkehrspolitik, wirtschaftliche Entwicklung und die Interessen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden.

In einer Millionenstadt wie Berlin treffen diese Interessen unmittelbar aufeinander.

Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr können langfristig wirtschaftliche und ökologische Vorteile haben. Die Finanzierung muss allerdings bereits heute gesichert werden.

Das gilt ebenso für Schulen, Verwaltungsgebäude, Straßen und andere kommunale Einrichtungen.

Jeder zusätzliche Ausgabenwunsch verschärft deshalb die Frage nach politischen Prioritäten.

Antisemitismus-Streit belastet die Gespräche

Neben dem Haushalt begleitet die Regierungsbildung ein weiterer Konflikt.

Vor Aufnahme der Sondierungen mussten sich Linke, Grüne und SPD über gemeinsame Grundsätze im Umgang mit Antisemitismus verständigen.

Hintergrund waren Auseinandersetzungen über antisemitische Vorfälle und Positionen innerhalb der Linken, die bei den möglichen Partnern erhebliche Bedenken ausgelöst hatten.

Die Parteien verständigten sich auf gemeinsame Grundsätze zum Schutz jüdischen Lebens sowie auf Verfahren, mit denen gegen antisemitische Vorfälle vorgegangen werden soll.

Die Vereinbarung hat den Weg für weitere Gespräche geöffnet. Sie bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche politischen Konflikte ausgeräumt sind.

Gerade bei Fragen der Außenpolitik, des Nahostkonflikts und des Umgangs mit extremistischen Positionen dürften unterschiedliche Auffassungen weiterhin eine Rolle spielen.

Eine stabile Koalition wird deshalb nicht nur einen gemeinsamen Haushalt, sondern auch verbindliche politische Regeln benötigen.

Sauberkeit, Sicherheit und Verwaltung stehen ebenfalls auf der Agenda

Am Freitag beschäftigten sich die möglichen Partner auch mit der Sauberkeit des öffentlichen Raums.

Die Parteien wollen unter anderem bei der Reinigung von Spielplätzen und der Sperrmüllabholung Verbesserungen erreichen.

Das sind keine Nebensächlichkeiten.

Viele Berliner erleben staatliche Leistungsfähigkeit unmittelbar dort, wo Müll nicht abgeholt wird, öffentliche Anlagen verfallen oder Behörden nur eingeschränkt erreichbar sind.

Auch die Sicherheits- und Verwaltungspolitik gehört zu den Themen der Sondierungen.

Allerdings unterscheiden sich die Vorstellungen darüber, wie Sicherheit gewährleistet und staatliche Aufgaben organisiert werden sollen.

Die drei Parteien werden deshalb nach gemeinsamen Lösungen suchen müssen, die über allgemeine Absichtserklärungen hinausgehen.

Drohen höhere Abgaben oder neue Kürzungen?

Angesichts der Haushaltslage stellt sich zwangsläufig die Frage, wie eine mögliche Regierung zusätzlichen finanziellen Spielraum schaffen könnte.

Grundsätzlich kommen dafür Ausgabenkürzungen, eine zeitliche Verschiebung von Investitionen, höhere Einnahmen oder Änderungen bei politischen Förderprogrammen infrage.

Ob dafür bestimmte Gebühren, Abgaben oder andere Belastungen verändert werden sollen, ist bislang nicht entschieden.

Es wäre deshalb verfrüht, bereits konkrete neue Belastungen für Berliner Haushalte anzukündigen.

Fest steht jedoch: Wer zusätzliche Leistungen verspricht, ohne an anderer Stelle zu sparen, muss erklären, wie diese finanziert werden sollen.

Diese Frage betrifft jede denkbare Regierungskoalition, unabhängig von ihrer parteipolitischen Zusammensetzung.

Jetzt entscheidet sich, was von den Wahlversprechen übrig bleibt

Die Sondierungen werden am Wochenende und zu Beginn der kommenden Woche fortgesetzt.

Die Spitzengruppen wollen erneut zusammenkommen. Parallel beraten Arbeitsgruppen über einzelne Politikfelder.

Erst danach wird sich zeigen, ob formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können.

Für die Linke steht besonders viel auf dem Spiel. Als stärkste Partei hat sie hohe Erwartungen geweckt. Gleichzeitig muss sie beweisen, dass ihre politischen Vorstellungen mit den finanziellen Möglichkeiten der Hauptstadt vereinbar sind.

Auch Grüne und SPD werden an den Ergebnissen gemessen werden.

Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Schulen, verlässliche Verkehrssysteme und eine leistungsfähige Verwaltung.

Ob Rot-Rot-Grün dafür eine tragfähige gemeinsame Politik entwickeln kann, entscheidet sich nicht allein an wohlklingenden Vereinbarungen.

Es entscheidet sich am Haushalt.

Denn eine Koalition, die bereits vor ihrem Amtsantritt mehr verspricht, als sie dauerhaft finanzieren kann, würde das Vertrauen in die Politik weiter belasten.