Medienpolitik – AfD und BSW setzen sich im Landtag durch

AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: Bundesweite Medienreform steht auf der Kippe

Die AfD hat mit Unterstützung des BSW im Medienausschuss von Sachsen-Anhalt eine wichtige Abstimmung gewonnen. Der Digitale Medienstaatsvertrag könnte dadurch bundesweit scheitern. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund will den Druck nutzen, um eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchzusetzen. Doch eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Von Frank Deutschländer 5 Min. Lesezeit

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Im Medienausschuss haben AfD und BSW eine ablehnende Stellungnahme zum Digitalen Medienstaatsvertrag beschlossen.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Im Medienausschuss haben AfD und BSW eine ablehnende Stellungnahme zum Digitalen Medienstaatsvertrag beschlossen. Symbolbild · Foto: adobe.stock

Magdeburg. Die AfD in Sachsen-Anhalt hat in der Medienpolitik einen parlamentarischen Erfolg erzielt. Mit Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) setzte sie im Medienausschuss des Landtags eine ablehnende Stellungnahme zum Digitalen Medienstaatsvertrag durch. Sechs Abgeordnete stimmten für den von der AfD vorgelegten Text, fünf dagegen. Damit steht eine zwischen den Bundesländern vereinbarte Reform auf der Kippe.

Der Beschluss vom 12. November hat bundespolitische Bedeutung. Der Digitale Medienstaatsvertrag benötigt nach dem vorgesehenen Verfahren die Zustimmung sämtlicher 16 Bundesländer. Verweigert Sachsen-Anhalt diese, kann das Regelwerk in seiner bisherigen Fassung nicht in Kraft treten.

Für die AfD ist die Abstimmung ein wichtiger Zwischenschritt. Die Partei hat seit Jahren weitreichende Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Nun verfügt sie gemeinsam mit dem BSW über eine parlamentarische Mehrheit, mit der sie ihren Forderungen Nachdruck verleihen kann.

AfD setzt ihre Forderungen erstmals im Medienausschuss durch

Die von AfD und BSW verabschiedete Stellungnahme begründet die Ablehnung des Vertrags mit weiterhin bestehenden Problemen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aus Sicht der Ausschussmehrheit reichen die bisherigen Reformen nicht aus, um die strukturellen und organisatorischen Schwierigkeiten der Sender zu beheben.

Gefordert werden weitergehende Veränderungen bei Organisation, Wirtschaftlichkeit und Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Die Entscheidung ist bemerkenswert, weil sich die AfD damit nicht auf politische Forderungen beschränkt. Sie hat eine konkrete parlamentarische Abstimmung gewonnen, die den weiteren Umgang Sachsen-Anhalts mit einem bundesweiten Staatsvertrag beeinflussen kann.

Allerdings handelt es sich bisher um eine Stellungnahme des Ausschusses. Der Landtag hat noch keine endgültige Entscheidung über den Digitalen Medienstaatsvertrag getroffen.

Ulrich Siegmund will Rundfunkstaatsverträge kündigen

AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund geht über die Ablehnung des neuen Vertragsentwurfs hinaus. Er will die bestehenden Rundfunkstaatsverträge kündigen und damit Verhandlungen über eine grundlegend veränderte öffentlich-rechtliche Medienordnung erreichen.

Siegmund erklärte am 17. November, die medienpolitischen Vorstellungen von AfD und BSW lägen relativ nah beieinander. Er sieht deshalb Chancen, eine parlamentarische Mehrheit für weitere Schritte zu gewinnen.

Sein Ziel ist eine Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die AfD fordert ein wesentlich kleineres, auf grundlegende Aufgaben beschränktes Angebot, das sie als „Grundfunk“ bezeichnet.

Auch die bisherige Finanzierung über den Rundfunkbeitrag steht bei der Partei zur Disposition.

Siegmund betrachtet eine Kündigung bestehender Verträge als Möglichkeit, die anderen Bundesländer zu Verhandlungen zu bewegen. Während der vorgesehenen zweijährigen Kündigungsfrist könnten nach seiner Vorstellung neue Vereinbarungen ausgearbeitet werden.

Eine solche Kündigung würde allerdings nicht automatisch zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags oder zur sofortigen Beendigung des bisherigen Rundfunkangebots führen. Dafür wären weitere rechtliche und politische Entscheidungen erforderlich.

BSW macht den parlamentarischen Erfolg möglich

Entscheidend für den Erfolg der AfD war die Unterstützung des BSW.

Beide Fraktionen vertreten die Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk stärker reformiert werden muss. Das BSW verlangt insbesondere mehr Transparenz und eine größere Vielfalt politischer Positionen in der Berichterstattung.

Der medienpolitische Sprecher des BSW, Michael Reim, begründete die Ablehnung mit dem aus Sicht seiner Fraktion erheblichen Reformbedarf.

Damit haben AfD und BSW in einer zentralen politischen Frage eine gemeinsame Position gefunden.

Ob diese Zusammenarbeit auch für eine Kündigung bestehender Staatsverträge ausreicht, ist noch offen. Das BSW hat sich bislang nicht auf sämtliche Forderungen der AfD festgelegt.

Dennoch zeigt das Abstimmungsergebnis, dass die AfD bei medienpolitischen Entscheidungen nicht mehr zwangsläufig auf eine ablehnende Mehrheit der übrigen Fraktionen trifft.

Warum Sachsen-Anhalt die Reform für ganz Deutschland stoppen kann

Der Digitale Medienstaatsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Bundesländern. Weil die Medienpolitik in Deutschland überwiegend Ländersache ist, müssen die Länder gemeinsame Regeln durch entsprechende Staatsverträge vereinbaren.

Beim derzeitigen Entwurf gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

Die Ministerpräsidenten sollen den Vertrag bis Ende Januar 2027 unterzeichnen. Anschließend müssen die Landesparlamente zustimmen. Bis zum 31. Juli 2027 sollen alle erforderlichen Zustimmungserklärungen vorliegen.

Am 1. August 2027 soll der Vertrag in Kraft treten.

Verweigert auch nur ein Bundesland seine Zustimmung, scheitert der Staatsvertrag in der vorgesehenen Form.

Sachsen-Anhalt könnte damit eine Vereinbarung stoppen, die zuvor zwischen den Landesregierungen ausgehandelt wurde.

Die ablehnende Haltung von AfD und BSW erhält durch diese Regelung besonderes Gewicht. Die beiden Fraktionen können den übrigen Bundesländern deutlich machen, dass eine Einigung ohne Berücksichtigung ihrer Positionen schwierig werden dürfte.

Ob die Landesregierungen daraufhin Änderungen am Vertrag vornehmen oder andere rechtliche Wege prüfen, bleibt abzuwarten.

Worum es im Digitalen Medienstaatsvertrag tatsächlich geht

Der umstrittene Vertrag betrifft vor allem die Umsetzung europäischer Vorschriften für die digitale Medienlandschaft.

Dazu gehören Regelungen zur europäischen Medienfreiheit, zur politischen Werbung und zur Aufsicht über den Einsatz künstlicher Intelligenz im Medienbereich.

Außerdem sollen Zuständigkeiten der Medienaufsicht präzisiert werden.

Die Finanzierung von ARD und ZDF ist dagegen nicht der unmittelbare Gegenstand dieses Vertrags.

Die AfD nutzt die anstehende Entscheidung über die digitale Medienordnung, um ihre weitergehenden Forderungen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks politisch durchzusetzen.

Das ist parlamentarisch möglich, weil die Zustimmung zu einem Staatsvertrag eine politische Entscheidung bleibt. Inhaltlich handelt es sich jedoch um zwei unterschiedliche Reformvorhaben.

Ein Scheitern des Digitalen Medienstaatsvertrags würde deshalb weder ARD und ZDF abschaffen noch den Rundfunkbeitrag verändern.

CDU und SPD warnen vor rechtlichen Konsequenzen

Die gemeinsame Haltung von AfD und BSW stößt bei den übrigen Parteien auf deutliche Kritik.

Die CDU hält den Digitalen Medienstaatsvertrag für ungeeignet, um eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu führen.

Auch die SPD lehnt das Vorgehen ab. Ihr Landtagsabgeordneter Armin Willingmann wirft beiden Fraktionen vor, einen Ausstieg Sachsen-Anhalts aus dem bestehenden öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem vorzubereiten.

Besonders umstritten sind mögliche europarechtliche Folgen.

Da der Digitale Medienstaatsvertrag auch europäische Vorgaben umsetzen soll, könnte eine dauerhafte Blockade rechtliche Konsequenzen haben. Im Raum steht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Unter bestimmten Voraussetzungen könnten daraus auch finanzielle Sanktionen entstehen.

Ob ein solches Verfahren tatsächlich eingeleitet würde und welche Kosten daraus entstehen könnten, lässt sich derzeit nicht bestimmen.

Die AfD hält ungeachtet dieser Einwände an ihrer Forderung nach einer umfassenden Rundfunkreform fest.

Im Dezember könnte die nächste Entscheidung fallen

Ulrich Siegmund will bereits im Dezember weitere Schritte unternehmen. Er hat angekündigt, eine Kündigung bestehender Rundfunkstaatsverträge anzustreben.

Dafür benötigt er eine Mehrheit im Landtag.

Die gemeinsame Abstimmung mit dem BSW im Medienausschuss zeigt, dass eine solche Mehrheit zumindest bei einzelnen medienpolitischen Fragen möglich ist.

Ob daraus eine längerfristige Zusammenarbeit entsteht, muss sich erst zeigen.

Für die anderen Bundesländer stellt sich nun die Frage, wie sie mit der ablehnenden Haltung aus Sachsen-Anhalt umgehen.

Der AfD ist es gelungen, ihre Forderungen nach einer Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einem konkreten parlamentarischen Beschluss zu verbinden. Eine Entscheidung über die Zukunft der bundesweiten Medienreform steht jedoch noch aus.

Themen: Sachsen-AnhaltAfDUlrich SiegmundBSWZDFMedienstaatsvertragARDRundfunkreform

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