Pkw-Maut wieder im Gespräch: Gutachten warnt vor Finanzproblemen bei Deutschlands Autobahnen
Ein bislang vertrauliches Gutachten für das Bundesverkehrsministerium empfiehlt laut Medienberichten eine streckenabhängige Pkw-Maut. Hintergrund sind drohende Finanzierungsprobleme der Autobahn GmbH ab spätestens 2034. Selbst zusätzliche Kredite und Einnahmen aus der Lkw-Maut könnten demnach nicht ausreichen. Eine Entscheidung der Bundesregierung gibt es bislang nicht. Das frühere Mautprojekt war 2019 am Europäischen Gerichtshof gescheitert.
Berlin. Eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ist erneut Gegenstand der politischen Diskussion. Ein im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstelltes Gutachten sieht in einer streckenabhängigen Gebühr für Autofahrer eine Möglichkeit, die Finanzierung des Autobahnnetzes langfristig zu sichern. Das geht aus einem Bericht über die bislang vertrauliche Untersuchung hervor, der am Samstag, 21. November 2026, bekannt wurde.
Demnach könnte die staatliche Autobahn GmbH trotz geplanter Finanzierungsreformen in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Spätestens Anfang 2034 werde nach den Berechnungen der Gutachter ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf entstehen.
Besonders bemerkenswert ist die Schlussfolgerung der Untersuchung: Eine Kombination aus der bereits bestehenden Lkw-Maut und einer neuen streckenabhängigen Pkw-Maut soll langfristig günstigere Voraussetzungen für die Finanzierung der Autobahnen bieten als die bisher diskutierten Modelle.
Eine politische Entscheidung für die Einführung einer solchen Gebühr liegt allerdings nicht vor. Weder ein verbindlicher Starttermin noch konkrete Mautsätze wurden bekannt.
Was das neue Gutachten untersucht
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Finanzierung der Autobahn GmbH des Bundes.
Das staatliche Unternehmen ist seit 2021 für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Verwaltung der Bundesautobahnen zuständig.
Es betreut damit eines der wichtigsten Verkehrsnetze Deutschlands.
Die Autobahnen werden täglich von Millionen Menschen und zahlreichen Unternehmen genutzt. Für den Güterverkehr besitzen sie eine besondere wirtschaftliche Bedeutung.
Viele Strecken, Brücken und technische Anlagen müssen in den kommenden Jahren erneuert werden.
Hinzu kommen Ausbauvorhaben, laufende Unterhaltungskosten und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit.
Für solche Investitionen werden erhebliche finanzielle Mittel benötigt.
Die bisherige Finanzierung hängt wesentlich von Entscheidungen über den Bundeshaushalt ab.
Wenn die bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, können Bauprojekte verschoben oder über längere Zeiträume verteilt werden.
Das Gutachten beschäftigt sich deshalb mit der Frage, wie die Autobahn GmbH ihre Aufgaben künftig verlässlicher finanzieren könnte.
Die Autobahn GmbH soll künftig selbst Kredite aufnehmen können
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger von der CDU arbeitet an einer Veränderung des Finanzierungsmodells.
Nach den bislang bekannten Überlegungen soll die Autobahn GmbH künftig selbstständig Kredite aufnehmen können.
Außerdem soll sie einen Anteil der Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten.
Beide Maßnahmen sollen die Abhängigkeit von den jährlichen Entscheidungen über den Bundeshaushalt verringern.
Der Gedanke dahinter ist, dass langfristige Infrastrukturprojekte auch eine langfristige Finanzierung benötigen.
Eine Brücke kann nicht beliebig schnell saniert werden.
Zwischen Planung, Genehmigung und Fertigstellung liegen häufig mehrere Jahre.
Auch größere Autobahnabschnitte werden über lange Zeiträume erneuert.
Wenn die Finanzierung jedes Jahr erneut von politischen Entscheidungen abhängt, erschwert dies die Planung.
Eigene Kreditmöglichkeiten könnten dieses Problem teilweise verringern.
Allerdings entstehen dadurch zusätzliche Verpflichtungen.
Geliehenes Geld muss später einschließlich der vereinbarten Zinsen zurückgezahlt werden.
Genau an dieser Stelle sieht das neue Gutachten offenbar ein wesentliches Risiko.
Warum die Finanzierung ab 2034 schwierig werden könnte
Nach den bekannt gewordenen Berechnungen reichen die vorgesehenen Einnahmen möglicherweise nicht aus, um Investitionen und Kreditkosten dauerhaft zu decken.
Die Gutachter erwarten demnach, dass die Autobahn GmbH unter den geprüften Voraussetzungen laufende Verluste erwirtschaften könnte.
Spätestens Anfang 2034 würde dadurch erheblicher Handlungsdruck entstehen.
Dann müssten zusätzliche Einnahmequellen geschaffen, Ausgaben verändert oder andere Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.
Die Aussage bedeutet nicht, dass die Autobahn GmbH bereits 2034 zahlungsunfähig sein wird.
Es handelt sich um eine Prognose auf Grundlage bestimmter wirtschaftlicher Annahmen.
Solche Berechnungen hängen unter anderem von den künftigen Baukosten, Zinsen, Mauteinnahmen und politischen Entscheidungen ab.
Verändern sich diese Voraussetzungen, können auch die tatsächlichen Ergebnisse abweichen.
Die Warnung zeigt jedoch, weshalb die Finanzierung des Autobahnnetzes schon jetzt politisch diskutiert wird.
Eine streckenabhängige Gebühr statt einer Jahresvignette
Besonders viel Aufmerksamkeit erhält die Empfehlung für eine streckenabhängige Pkw-Maut.
Dabei würde die Gebühr grundsätzlich von der zurückgelegten Strecke abhängen.
Wer häufiger oder weiter auf mautpflichtigen Autobahnen fährt, müsste bei einem entsprechenden Modell mehr bezahlen.
Das unterscheidet sich von einer zeitabhängigen Vignette, bei der ein bestimmter Zeitraum zur Benutzung eines Verkehrsnetzes berechtigt.
In mehreren europäischen Ländern gibt es bereits unterschiedliche Formen von Straßenbenutzungsgebühren.
Deutschland erhebt auf Bundesautobahnen und zahlreichen Bundesstraßen seit Jahren eine Lkw-Maut.
Eine allgemeine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen gibt es dagegen nicht.
Das neue Gutachten soll mehrere Finanzierungsmodelle verglichen haben.
Nach dem veröffentlichten Bericht schnitt eine Kombination aus Lkw-Maut und zusätzlicher streckenabhängiger Pkw-Gebühr besonders günstig ab.
Damit könnte die Autobahn GmbH langfristig eigene Einnahmen erzielen.
Auch die Rückzahlung von Schulden bis zum Jahr 2056 wird in der Untersuchung als mögliche Zielgröße genannt.
Wie teuer könnte die Maut werden?
Eine konkrete Höhe wurde nicht veröffentlicht.
Es gibt nach dem derzeit bekannten Stand keinen beschlossenen Centbetrag pro Kilometer.
Auch eine monatliche oder jährliche Belastung für einzelne Autofahrer lässt sich deshalb noch nicht zuverlässig berechnen.
Entscheidend wäre zunächst, welches Modell die Politik überhaupt auswählt.
Zu klären wären unter anderem der Geltungsbereich, die technische Erfassung der gefahrenen Strecken und die Behandlung unterschiedlicher Fahrzeugarten.
Auch die Frage nach möglichen Ausnahmen ist offen.
Denkbar wären sehr unterschiedliche Gebührenmodelle. Welche davon tatsächlich rechtlich oder wirtschaftlich verfolgt werden könnten, ist bislang nicht bekannt.
Eine Rechnung, nach der Berufspendler künftig einen bestimmten Betrag bezahlen müssten, wäre deshalb spekulativ.
Fest steht lediglich, dass das Gutachten eine zusätzliche Einnahmequelle durch den Pkw-Verkehr untersucht.
Ob daraus ein politischer Vorschlag wird, ist noch unentschieden.
Besonders für Pendler wäre die Frage wichtig
Eine kilometerabhängige Autobahngebühr könnte für Menschen mit regelmäßig langen Arbeitswegen erhebliche Bedeutung erhalten.
Das betrifft auch Pendler in Ostdeutschland.
In Brandenburg fahren zahlreiche Beschäftigte täglich zwischen ihrem Wohnort und Berlin.
Auch zwischen Halle und Leipzig, Dresden und dem Umland sowie weiteren Städten werden Autobahnen regelmäßig für den Arbeitsweg genutzt.
Wenn die Gebühr tatsächlich nach gefahrenen Kilometern erhoben würde, käme es auf die Länge der jeweiligen Autobahnstrecke an.
Wer nur gelegentlich die Autobahn benutzt, wäre in einem solchen Modell anders betroffen als jemand mit täglichen längeren Fahrten.
Ob der Bund bestimmte Nutzergruppen entlasten würde, ist offen.
Ebenso wenig steht fest, ob künftig nur Autobahnen oder weitere Straßen einbezogen werden könnten.
Die Untersuchung richtet sich zunächst auf die Finanzierung der Autobahn GmbH.
Sie stellt noch keinen ausgearbeiteten Gesetzentwurf dar.
Auch die Unternehmen wären betroffen
Nicht nur private Autofahrer hätten ein Interesse an der Ausgestaltung einer neuen Maut.
Für Handwerksbetriebe, Pflegedienste, Außendienstmitarbeiter und andere Unternehmen können Pkw-Fahrten ein erheblicher Kostenfaktor sein.
Besonders Betriebe mit zahlreichen täglichen Dienstfahrten müssten prüfen, welche zusätzlichen Ausgaben entstehen.
Dabei käme es ebenfalls auf die tatsächlichen Regeln an.
Eine allgemein geltende Gebühr könnte andere wirtschaftliche Auswirkungen haben als ein Modell mit bestimmten Ausnahmen oder Ermäßigungen.
Für den Güterverkehr besteht bereits eine Lkw-Maut.
Die Einnahmen daraus sollen nach den Überlegungen zur Finanzreform künftig teilweise unmittelbarer zur Finanzierung der Autobahn GmbH beitragen.
Das neue Gutachten sieht offenbar gerade in der Verbindung verschiedener Einnahmequellen einen Vorteil.
Damit würde die Finanzierung des Verkehrsnetzes stärker von dessen Nutzung abhängen.
Ob diese Konstruktion gesellschaftlich und politisch akzeptiert wird, bleibt eine andere Frage.
Warum die alte Pkw-Maut 2019 scheiterte
Deutschland hatte bereits früher versucht, eine allgemeine Pkw-Maut einzuführen.
Das Projekt wurde besonders durch den damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und später durch seinen Nachfolger Andreas Scheuer vorangetrieben.
Vorgesehen war eine sogenannte Infrastrukturabgabe.
Deutsche Fahrzeughalter sollten die Belastung über die Kfz-Steuer weitgehend zurückerhalten.
Dadurch wären nach dem damaligen Modell vor allem ausländische Autofahrer zusätzlich belastet worden.
Österreich klagte dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof.
Am 18. Juni 2019 entschied das Gericht, dass das vorgesehene Modell gegen europäisches Recht verstieß.
Die geplante steuerliche Entlastung deutscher Fahrzeughalter führte nach Auffassung der Richter zu einer mittelbaren Diskriminierung ausländischer Nutzer.
Die Einführung der Pkw-Maut wurde gestoppt.
Das Urteil bedeutete allerdings kein grundsätzliches Verbot jeder denkbaren Autobahngebühr für Pkw.
Entscheidend war die konkrete Ausgestaltung des damaligen Systems.
Der frühere Mautversuch wurde teuer
Das Scheitern des Projekts hatte erhebliche finanzielle Folgen.
Bereits vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs waren Verträge für Aufbau und Betrieb des Mautsystems geschlossen worden.
Nach der Gerichtsentscheidung wurden die Vereinbarungen beendet.
Daraus entwickelte sich ein Streit über Entschädigungszahlungen.
Der Bund einigte sich später mit den früher vorgesehenen Betreibern auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro.
Hinzu kamen bereits zuvor angefallene Kosten.
Die Affäre beschäftigte Untersuchungsausschüsse und Gerichte.
Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich nach den aktuellen Berichten im Zusammenhang mit dem Mautprojekt auch wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten.
Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Die damaligen Erfahrungen dürften bei einer erneuten Diskussion über Straßenbenutzungsgebühren eine wichtige Rolle spielen.
Besonders die rechtliche Absicherung müsste vor einer möglichen Einführung geklärt werden.
Auch das neue Gutachten sieht rechtliche Risiken
Nach den veröffentlichten Angaben weisen die Gutachter ausdrücklich auf mögliche rechtliche Auseinandersetzungen hin.
Eine neue Pkw-Maut müsste mit dem europäischen Recht vereinbar sein.
Dazu gehören insbesondere die Regeln des europäischen Binnenmarktes und das Verbot ungerechtfertigter Diskriminierung.
Die Art der Gebührenerhebung wäre deshalb entscheidend.
Auch praktische Fragen müssten geprüft werden.
Ein streckenabhängiges System benötigt eine Möglichkeit, die Nutzung der mautpflichtigen Straßen zu erfassen.
Dafür kommen unterschiedliche technische Verfahren infrage.
Welche Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden dürften, wäre ebenfalls zu regeln.
Hinzu kämen Anforderungen an den Datenschutz und die Betriebssicherheit.
Ein neues System hätte außerdem eigene Verwaltungs- und Betriebskosten.
Die tatsächlich verbleibenden Einnahmen wären deshalb nicht mit den gesamten Gebührenzahlungen identisch.
Auch diese Kosten müssten bei einer wirtschaftlichen Bewertung berücksichtigt werden.
Verkehrsminister Bilger hat keine Einführung angekündigt
Die Bundesregierung hat bislang keine verbindliche Entscheidung für eine Pkw-Maut getroffen.
Verkehrsminister Steffen Bilger verwies bei früheren Fragen zu dem Thema darauf, keinen entsprechenden politischen Auftrag zu haben.
Das ist eine wichtige Unterscheidung zum Inhalt des Gutachtens.
Eine Untersuchung kann verschiedene Modelle bewerten und Empfehlungen aussprechen.
Ob die Bundesregierung diese Empfehlungen übernimmt, ist eine politische Entscheidung.
Dazu wären weitere Abstimmungen innerhalb der Koalition und gegebenenfalls ein Gesetzgebungsverfahren notwendig.
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es weder eine angekündigte Einführung noch einen konkreten Termin.
Auch Aussagen über die Höhe einer künftigen Gebühr sind nicht möglich.
Der neue Bericht zeigt zunächst, dass die Frage einer Pkw-Maut erneut in die langfristige Finanzierungsdiskussion einbezogen wurde.
Milliardenbedarf bei Brücken und Autobahnen
Der Hintergrund der Debatte ist der erhebliche Investitionsbedarf im deutschen Straßennetz.
Zahlreiche Brücken müssen saniert oder ersetzt werden.
Auch Fahrbahnen, Entwässerungsanlagen und andere technische Einrichtungen verursachen laufende Kosten.
Ein Teil der Infrastruktur wurde vor Jahrzehnten gebaut.
Seither haben Verkehrsmengen und das Gewicht vieler Fahrzeuge zugenommen.
Bei besonders belasteten Brücken kann dies zu Einschränkungen oder aufwendigen Erneuerungen führen.
Straßensperrungen wirken sich nicht nur auf Autofahrer aus.
Auch der Güterverkehr, öffentliche Buslinien und Rettungsdienste können betroffen sein.
Für Unternehmen entstehen zusätzliche Kosten, wenn längere Umleitungen notwendig werden.
Die Finanzierung der Straßeninfrastruktur besitzt deshalb eine wirtschaftliche Bedeutung, die über die unmittelbare Frage einer möglichen Maut hinausgeht.
Was für Autofahrer jetzt gilt
Am derzeitigen Rechtszustand ändert das veröffentlichte Gutachten nichts.
Für gewöhnliche Pkw bleibt die Nutzung deutscher Autobahnen grundsätzlich weiterhin ohne allgemeine streckenbezogene Maut möglich.
Sonderfälle wie gebührenpflichtige Tunnel sind davon unabhängig zu betrachten.
Auch die bestehende Lkw-Maut wird durch die neuen Überlegungen nicht unmittelbar verändert.
Die politische Debatte könnte jedoch an Bedeutung gewinnen, wenn das Verkehrsministerium weitere Ergebnisse der Untersuchung veröffentlicht oder einen neuen Finanzierungsentwurf vorlegt.
Bislang ist offen, ob eine Pkw-Gebühr überhaupt Teil einer späteren Reform sein wird.
Ebenso ungeklärt sind die möglichen Auswirkungen auf Pendler und Unternehmen.
Der Bericht vom 21. November 2026 macht deutlich, dass die langfristige Finanzierung der Autobahnen Schwierigkeiten bereiten könnte. Eine Lösung wurde damit noch nicht beschlossen.