Rundfunkreform

1 Beitrag zu diesem Thema · gebündelt und laufend aktualisiert

Medienpolitik – AfD und BSW setzen sich im Landtag durch

AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: Bundesweite Medienreform steht auf der Kippe

Die AfD hat mit Unterstützung des BSW im Medienausschuss von Sachsen-Anhalt eine wichtige Abstimmung gewonnen. Der Digitale Medienstaatsvertrag könnte dadurch bundesweit scheitern. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund will den Druck nutzen, um eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchzusetzen. Doch eine endgültige Entscheidung steht noch aus.