Landesparteitag in Riesa – Konflikt um Antisemitismus

Nach heftigem Streit: Sachsens Linke zieht klare Grenze zur Palästina-Gruppe Handala

Monatelang stritt die sächsische Linke über den Umgang mit der pro-palästinensischen Gruppe Handala. Auf dem Landesparteitag in Riesa hat sich nun die Linie der Parteiführung durchgesetzt. Hintergrund sind Antisemitismusvorwürfe, ein zuvor aufgehobenes Kooperationsverbot und ein umstrittener Beschluss der Leipziger Linken.

Von Frank Deutschländer 5 Min. Lesezeit

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Die 2. Tagung des 18. Landesparteitages von Die Linke Sachsen in der Stadthalle „Stern“ in Riesa. Mit Reden von Skadi Jennicke, Bodo Ramelow, Anja Eichhorn, Marco Böhme und Susanne Schaper.
Die 2. Tagung des 18. Landesparteitages von Die Linke Sachsen in der Stadthalle „Stern“ in Riesa. Mit Reden von Skadi Jennicke, Bodo Ramelow, Anja Eichhorn, Marco Böhme und Susanne Schaper. Foto: Helge Eisenberg

Riesa. Die sächsische Linke hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag, 21. November 2026, eine Entscheidung in einem seit Monaten schwelenden Konflikt getroffen. Im Mittelpunkt stand der Umgang mit der pro-palästinensischen Gruppierung Handala aus Leipzig. Nach heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen stellte sich der Landesparteitag hinter die Abgrenzung der Parteiführung von antisemitischen Gruppierungen.

Für die beiden Landesvorsitzenden Anja Eichhorn und Marco Böhme bedeutet das eine wichtige Klärung. Beide hatten sich gegen eine Zusammenarbeit mit Organisationen ausgesprochen, die antisemitische Positionen vertreten oder die Gewalt der islamistischen Hamas rechtfertigen.

Der Konflikt hatte die Partei bis zuletzt beschäftigt. Insbesondere in Leipzig standen sich Mitglieder gegenüber, die eine Zusammenarbeit mit Handala ablehnen, und solche, die gemeinsame politische Aktivitäten weiterhin ermöglichen wollen.

Warum die Gruppe Handala so umstritten ist

Handala ist seit mehreren Jahren in Leipzig aktiv und organisiert unter anderem Demonstrationen zum Nahostkonflikt. Die Gruppierung tritt für die palästinensische Sache ein, steht wegen ihrer politischen Aussagen und Verbindungen jedoch seit Längerem in der Kritik.

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz ordnet Handala Leipzig dem extremistischen Spektrum zu. Die Behörde wirft der Gruppierung eine israelfeindliche und antisemitische Ausrichtung vor.

Im Januar 2026 warnte der Verfassungsschutz vor einer zunehmenden Radikalisierung innerhalb der pro-palästinensischen Protestszene. Anlass war eine Demonstration in Leipzig-Connewitz, bei der verschiedene politische Strömungen aufeinandertrafen.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes arbeitet Handala mit weiteren extremistischen Gruppierungen zusammen. Zudem werden innerhalb dieses Spektrums die Terrorangriffe der Hamas gegen Israel vom 7. Oktober 2023 teilweise als legitimer Widerstand dargestellt.

Die Auseinandersetzung innerhalb der Linken betrifft damit eine grundsätzliche Frage: Wo endet die politische Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Initiativen, wenn deren Positionen im Widerspruch zu den eigenen Beschlüssen gegen Antisemitismus stehen?

Frühere Entscheidung wurde aus formellen Gründen aufgehoben

Der Konflikt reicht bis ins Jahr 2025 zurück. Damals hatte die sächsische Linke beschlossen, nicht mit Personen und Organisationen zusammenzuarbeiten, die antisemitische Positionen vertreten oder die Verbrechen der Hamas verherrlichen, verharmlosen oder leugnen.

Der Landesvorstand leitete daraus ein Kooperationsverbot mit Handala ab.

Dieses Verbot hatte jedoch keinen dauerhaften Bestand. Die parteiinterne Schiedsgerichtsbarkeit beanstandete die formelle Grundlage der Entscheidung. Der Landesvorstand durfte ein entsprechendes verbindliches Verbot nicht allein auf Grundlage eines allgemeinen Parteitagsbeschlusses aussprechen, ohne die betroffenen Organisationen hinreichend konkret zu benennen.

Die Aufhebung bedeutete keine inhaltliche Entlastung von Handala. Sie betraf die Zuständigkeit und die rechtlichen Anforderungen an einen solchen Parteibeschluss.

Der Landesvorstand hielt deshalb an seiner politischen Bewertung fest und kündigte an, die Frage erneut einem Landesparteitag vorzulegen.

Leipziger Linke widersprach dem Landesvorstand

Zusätzliche Brisanz erhielt der Streit durch einen Beschluss der Leipziger Linken im Oktober.

Der Stadtparteitag sprach sich für eine Stärkung außerparlamentarischer Bündnisarbeit aus und wandte sich gegen pauschale Kooperationsverbote. Dabei wurde ausdrücklich auf den Konflikt um Handala Bezug genommen.

Kritiker innerhalb der Partei befürchteten, dass damit eine Zusammenarbeit mit einer vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeordneten Organisation wieder ermöglicht werden sollte.

Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel gehörte zu denjenigen, die den Kurs kritisch sahen. Sie hatte bereits zuvor darauf hingewiesen, dass eine Zusammenarbeit mit Handala den bestehenden Beschlüssen gegen Antisemitismus widerspreche.

Befürworter einer offeneren Bündnispolitik argumentieren dagegen, dass politische Zusammenarbeit nicht allein durch pauschale Ausschlüsse geregelt werden dürfe. Sie wollen insbesondere die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung und die Kritik an der israelischen Regierungspolitik weiterhin gemeinsam mit außerparlamentarischen Initiativen vertreten können.

Dabei ist zwischen legitimer Kritik an der Politik Israels und antisemitischen Aussagen oder einer Rechtfertigung terroristischer Gewalt zu unterscheiden.

Landesvorsitzende wollen klare Regeln

Die Landesvorsitzenden Marco Böhme und Anja Eichhorn hatten vor dem Parteitag deutlich gemacht, dass sie an der bisherigen Abgrenzung festhalten wollen.

Nach ihrer Auffassung kann eine Partei, die Antisemitismus entschieden bekämpfen will, nicht zugleich mit Organisationen zusammenarbeiten, die antisemitische Positionen verbreiten oder terroristische Gewalt rechtfertigen.

Böhme verwies bereits im Vorfeld darauf, dass der Landesparteitag 2025 mit großer Mehrheit einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst hatte.

Das Problem lag nach seiner Darstellung vor allem darin, diesen Beschluss rechtssicher auf konkrete Organisationen anzuwenden.

Mit der erneuten Befassung des Landesparteitags sollte deshalb eine Grundlage geschaffen werden, die den Anforderungen der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit entspricht.

Die Entscheidung von Riesa bestätigt die politische Linie des Landesvorstands. Ob sämtliche rechtlichen Streitfragen damit abschließend geklärt sind, hängt allerdings vom genauen Wortlaut und der späteren Anwendung des Beschlusses ab.

Mitgliederzuwachs verschärft interne Auseinandersetzungen

Der Streit fällt in eine Phase, in der sich die sächsische Linke stark verändert.

Nach Angaben der Parteiführung zählt der Landesverband inzwischen rund 11.880 Mitglieder. Damit ist die Linke nach Mitgliederzahl die größte Partei in Sachsen.

Viele neue Mitglieder sind jung und engagieren sich in sozialen Bewegungen. In Leipzig spielt dabei auch die Solidarität mit den Palästinensern eine Rolle.

Die unterschiedlichen politischen Erfahrungen und Positionen führen innerhalb der Partei zu Auseinandersetzungen über Bündnisse, den Nahostkonflikt und den Umgang mit Antisemitismus.

Für den Landesvorstand besteht die Herausforderung darin, die wachsende Mitgliedschaft einzubinden und zugleich verbindliche politische Grenzen festzulegen.

Auch andere politische Themen bestimmten den Parteitag

Neben dem Konflikt um Handala beschäftigten sich die rund 200 Delegierten in der Riesaer Stadthalle „Stern“ mit der Sozial- und Finanzpolitik.

Die Linke beschloss eine Kampagne zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Nach Berechnungen der Partei könnte Sachsen dadurch jährlich rund 4,4 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erhalten. Diese Schätzung ist eine Berechnung der Linken, keine bereits beschlossene Einnahmeplanung.

Zudem will die Partei bei den Verhandlungen über den sächsischen Doppelhaushalt 2027 und 2028 Kürzungen insbesondere bei sozialen Angeboten, Krankenhäusern, Kultur und Demokratieprojekten verhindern.

In Leipzig unterstützt die Partei die Kandidatur von Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke für die Oberbürgermeisterwahl im Februar 2027.

Die Auseinandersetzung über Handala hat jedoch gezeigt, dass die wachsende sächsische Linke nicht nur über ihre politischen Ziele, sondern auch über die Grenzen ihrer Zusammenarbeit mit anderen Organisationen entscheiden muss.

Themen: SachsenLeipzigAntisemitismusDie LinkeRiesaNahostkonfliktLandesparteitagHandala

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