Die Debatte um den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak weitet sich aus. Nachdem Koçak wegen seiner Kontakte zu Mitgliedern der Berliner Familie Remmo seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages aufgegeben hat, wächst der Druck auf die Linken-Fraktionsführung.
Vor allem die Grünen verlangen weitergehende Konsequenzen. Parteichefin Franziska Brantner fordert, dass Koçak nicht länger Teil der Linksfraktion sein dürfe.
Koçak gibt Sitz im Innenausschuss auf
Koçak hatte Ende September angekündigt, seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages abzugeben.
Auslöser waren öffentlich gewordene Kontakte zu Firas Remmo sowie Bilder, auf denen Koçak bei einer Wahlveranstaltung gemeinsam mit Mitgliedern der Familie zu sehen war.
Koçak wies den Vorwurf zurück, Verbindungen zur organisierten Kriminalität zu unterhalten. Zugleich räumte er Fehler im Umgang mit den Kontakten ein und bezeichnete sein Verhalten selbst als naiv.
Seinen Rückzug aus dem Innenausschuss begründete er damit, die parlamentarische Arbeit seiner Fraktion nicht weiter durch die Debatte um seine Person belasten zu wollen.
Brantner fordert Ausschluss aus der Fraktion
Den Grünen geht dieser Schritt nicht weit genug.
Franziska Brantner erklärte, wenn die Linke den Kampf gegen Antisemitismus ernst nehme, könne Koçak nicht Mitglied ihrer Bundestagsfraktion bleiben.
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie weitergehende Konsequenzen für notwendig hält.
Damit richtet sich die Kritik zunehmend auch an Heidi Reichinnek.
Reichinnek verteidigt Koçak gegen weitergehende Vorwürfe
Die Vorsitzende der Linksfraktion erklärte zuletzt, Koçak habe Transparenz geschaffen und es gebe keine Hinweise darauf, dass er selbst Verbindungen zur organisierten Kriminalität unterhalte.
Gleichzeitig räumte auch Reichinnek ein, dass Fehler gemacht worden seien.
Welche Aufgaben Koçak künftig innerhalb der Linksfraktion übernimmt, ist noch nicht abschließend entschieden.
Auch die Nachfolge für seinen Sitz im Innenausschuss ist Gegenstand interner Beratungen.
Kontakte sorgen seit Wochen für Streit
Im Zentrum der Debatte stehen unter anderem Chatnachrichten zwischen Koçak und Firas Remmo.
Koçak erklärte, der Kontakt sei ursprünglich im Zusammenhang mit einer Handy-Spendenaktion entstanden. Nach eigener Darstellung habe er zunächst nicht gewusst, mit wem er kommuniziere.
Später habe er den Kontakt reduziert.
Koçak betont, weder Vorteile erhalten noch gewährt zu haben.
Antisemitismus-Debatte belastet die Linke
Die Affäre trifft die Linke in einer Phase, in der die Partei ohnehin mit Vorwürfen rund um Antisemitismus und ihr Verhältnis zu radikalen propalästinensischen Gruppen konfrontiert ist.
Nach dem Berliner Wahlerfolg hatten mehrere Vertreter anderer Parteien und auch der Zentralrat der Juden scharfe Kritik an Teilen der Berliner Linken geäußert.
Die Partei weist pauschale Antisemitismusvorwürfe zurück, räumt aber zugleich ein, dass einzelne Aussagen und Kontakte intern aufgearbeitet werden müssen.
Reichinneks Umgang mit dem Fall rückt in den Mittelpunkt
Damit geht es inzwischen nicht mehr nur um Koçak selbst.
Die politische Frage lautet zunehmend, wie Fraktionschefin Reichinnek mit dem Fall umgeht und ob sie weitere personelle Konsequenzen zieht.
Die Grünen erhöhen den Druck jedenfalls deutlich.
Ob Koçak in der Linksfraktion bleibt und welche Rolle er künftig übernimmt, dürfte deshalb in den kommenden Tagen weiter für Streit sorgen.
