Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt Millionen Haushalten in Deutschland eine Senkung der Stromsteuer in Aussicht. Nach einer Klausurtagung des CDU-Präsidiums kündigte er am Montag, dem 12. Oktober 2026, an, die Steuer für Unternehmen und Privatverbraucher auf das europäische Mindestniveau absenken zu wollen. Doch ausgerechnet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt die Finanzierbarkeit infrage. Damit ist offen, wann die versprochene Entlastung tatsächlich bei den Bürgern ankommt.

Merz will ein bisher unerfülltes Versprechen einlösen

Die Absenkung der Stromsteuer gehört seit Längerem zu den zentralen energiepolitischen Versprechen der Union. Bereits in ihrem Sofortprogramm vom Februar 2025 hatte die CDU eine deutliche Entlastung angekündigt.

Umgesetzt wurde die Senkung bislang allerdings nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche. Private Haushalte und zahlreiche andere Verbraucher profitieren nicht im gleichen Umfang.

Das soll sich nach dem Willen von Merz nun ändern. Der Kanzler erklärte nach der Präsidiumsklausur in Berlin, dass die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestniveau sinken solle.

Allerdings machte er die Umsetzung von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Zusätzliche Spielräume im Bundeshaushalt könnten entstehen, wenn sich das zuletzt prognostizierte Wirtschaftswachstum dauerhaft bestätige.

Ein konkretes Datum für das Inkrafttreten der allgemeinen Steuersenkung nannte Merz nicht.

Klingbeil warnt vor fehlendem Geld

Innerhalb der Bundesregierung gibt es bereits Zweifel an dem Vorhaben.

Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil erklärte, grundsätzlich nichts gegen eine niedrigere Stromsteuer einzuwenden zu haben. Allerdings könne er nicht bestätigen, dass ein stärkeres Wirtschaftswachstum ausreiche, um die Mindereinnahmen dauerhaft auszugleichen.

Damit steht die zentrale Frage der Finanzierung weiterhin im Raum.

Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer würde den Bundeshaushalt dauerhaft Einnahmen kosten. Die Bundesregierung müsste diese Ausfälle durch andere Einnahmen, Einsparungen oder zusätzliche finanzielle Spielräume ausgleichen.

Ob die Koalitionspartner darüber eine Einigung erzielen, ist bislang offen.

Was würde die Senkung für Haushalte bedeuten?

Für private Haushalte beträgt die reguläre Stromsteuer derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde. Das europäische Mindestniveau liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde.

Würde die Steuer vollständig auf diesen Wert abgesenkt, ergäbe sich eine Differenz von 1,95 Cent je Kilowattstunde. Einschließlich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer entspricht dies rechnerisch rund 2,32 Cent je Kilowattstunde.

Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden könnte dadurch theoretisch etwa 81 Euro jährlich sparen.

Voraussetzung wäre allerdings, dass die steuerliche Entlastung vollständig an die Stromkunden weitergegeben wird. Die tatsächliche Ersparnis hängt außerdem vom jeweiligen Verbrauch und den Vertragsbedingungen ab.

Die Stromsteuer ist zudem nur ein Bestandteil des Strompreises. Netzentgelte, Beschaffungskosten, Vertriebskosten und weitere Abgaben beeinflussen die Stromrechnung ebenfalls.

Thüringens CDU fordert schnelle Entlastung

Auch aus Ostdeutschland wächst der Druck auf die Bundesregierung.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach sich nach der Klausurtagung für eine spürbare Senkung der Energiekosten aus. Die Entlastung privater Haushalte sei notwendig, um das Leben wieder bezahlbarer zu machen.

Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl bezeichnete die allgemeine Stromsteuersenkung ebenfalls als überfällig.

Die Forderungen reichen damit über die Berliner Bundespolitik hinaus. Gerade in wirtschaftlich angespannten Regionen Ostdeutschlands sind die Kosten für Energie, Mobilität und Wohnen ein wichtiges politisches Thema.

CDU sucht nach verlorengegangenem Vertrauen

Die Ankündigung erfolgt in einer schwierigen Phase für die Union.

Nach schwachen Wahlergebnissen und sinkender Zustimmung räumte Merz ein, dass seine Partei Vertrauen zurückgewinnen müsse.

Die Stromsteuersenkung soll dabei ein sichtbares Signal sein. Sie betrifft nicht nur Unternehmen, sondern unmittelbar die privaten Haushalte.

Politisch ist die Ankündigung jedoch mit einem Risiko verbunden: Sollte die Bundesregierung die versprochene Entlastung erneut verschieben, könnte die Debatte über unerfüllte Wahlversprechen weiter an Schärfe gewinnen.

Bislang handelt es sich um ein angekündigtes Vorhaben. Eine allgemeine Stromsteuersenkung für Privathaushalte ist noch nicht beschlossen.

Entscheidend wird deshalb sein, ob Union und SPD eine tragfähige Finanzierung vereinbaren und einen verbindlichen Zeitplan vorlegen.