Berlin. Sozial- und Antidiskriminierungssenatorin Cansel Kiziltepe will Ende August eine Sondersitzung des Berliner Runden Tisches gegen Queerfeindlichkeit einberufen. Anlass ist nach Angaben der Senatsverwaltung der Angriff auf den Christopher Street Day. Vertreter queerer Organisationen und Verbände sollen an den weiteren Beratungen beteiligt werden.
Zu der Sitzung soll auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger eingeladen werden. Gemeinsam sollen unter anderem sicherheitspolitische Fragen und weitere Maßnahmen zum Schutz queerer Menschen erörtert werden.
Kiziltepe fordert stärkere Beteiligung der Community
Kiziltepe kritisierte, dass nach dem Angriff vielfach über die queere Community gesprochen worden sei, ohne deren Vertreter ausreichend einzubeziehen.
„Die queere Community muss in alle Überlegungen einbezogen werden. Ihre Stimme, ihre Forderungen und Überlegungen sind wichtig für alle weiteren politischen Entscheidungen.“
Der Runde Tisch soll nach Angaben der Senatorin dazu dienen, gemeinsam mit Betroffenen über konkrete Schutzmaßnahmen und politische Konsequenzen zu beraten.
Berliner Gremium besteht seit 2024
Der Runde Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ wurde 2024 im Land Berlin eingerichtet.
In einem zweijährigen Beteiligungsprozess wirkten laut Senatsverwaltung rund 400 Menschen mit. Die Ergebnisse flossen in eine Landesstrategie für queere Sicherheit ein.
Kiziltepe bezeichnete das Gremium als bewährte Grundlage, um nach dem Angriff weitere Schritte vorzubereiten.
Forderung an Bundeskanzler Friedrich Merz
In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Senatorin, auch auf Bundesebene einen Runden Tisch gegen Queerfeindlichkeit einzurichten.
Vertreter queerer Verbände und Organisationen sollten demnach direkt im Bundeskanzleramt in die Beratungen einbezogen werden. Kiziltepe erklärte:
„Bundeskanzler Merz muss den umfassenden Schutz und die Gleichstellung queerer Menschen auf nationaler Ebene zur Chefsache machen.“
Zugleich warb sie für eine Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität. Sie ist nach Angaben der Senatsverwaltung Beauftragte des Bundesrates für eine entsprechende Gesetzesinitiative.
Sicherheit und rechtliche Gleichstellung
Die Senatorin verbindet ihre Forderungen mit zwei politischen Schwerpunkten: einem besseren Schutz vor queerfeindlicher Gewalt und einer stärkeren rechtlichen Absicherung queerer Menschen.
Wann genau die Berliner Sondersitzung stattfindet und welche Organisationen teilnehmen werden, teilte die Senatsverwaltung zunächst nicht mit. Vorgesehen ist ein Termin Ende August.
Quelle
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung des Landes Berlin, Pressemitteilung vom 30. Juli 2026.
