Eine Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag ist am Freitag in einem heftigen Wortgefecht zwischen AfD und Linken eskaliert. Während der brandenburgische AfD-Abgeordnete René Springer über Sozialleistungen und Asylbewerber sprach, unterbrach ihn die Linken-Politikerin Cansın Köktürk mehrfach. Innerhalb weniger Minuten erhielt sie zwei Ordnungsrufe und verließ schließlich unter Protest den Plenarsaal. Die Zwischenrufe haben für Köktürk nun auch finanzielle Folgen.

Der Streit begann während der Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Springer warf Asylbewerbern vor, den deutschen Sozialstaat teilweise zu missbrauchen. Außerdem forderte er, Personen, die mit einem Haftbefehl gesucht werden, im Jobcenter festzunehmen und ihnen keine weiteren Leistungen auszuzahlen.

Köktürk reagierte aus den Reihen der Linken lautstark. „Das ist rassistische Scheiße!“, rief sie während der Rede. Die amtierende Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz von der CSU ermahnte die Abgeordnete zunächst.

Köktürk greift Bundestagsvizepräsidentin an

Nachdem Köktürk ihre Zwischenrufe fortgesetzt hatte, erteilte Lindholz ihr den ersten Ordnungsruf. Daraufhin richtete sich die Linken-Abgeordnete direkt an die Sitzungsleitung und rief: „Jetzt schützen Sie die Faschisten!“

Lindholz reagierte umgehend mit einem zweiten Ordnungsruf. Köktürk verließ anschließend unter weiteren Protesten den Plenarsaal. Sie wurde nicht aus dem Bundestag ausgeschlossen, sondern ging selbst.

Der Zwischenfall zeigt die zunehmend aufgeheizte Stimmung zwischen AfD und Linken. Während Springer seine Forderungen zur Begrenzung staatlicher Sozialleistungen verteidigte, warf Köktürk der AfD Rassismus und Menschenfeindlichkeit vor. Gleichzeitig griff sie die Bundestagsvizepräsidentin an, weil diese ihre Zwischenrufe unterband.

Die Aufgabe des Präsidiums besteht jedoch darin, die Ordnung während einer Sitzung zu gewährleisten. Ein Ordnungsruf bewertet nicht automatisch den politischen Inhalt einer Rede. Er richtet sich gegen Äußerungen oder Verhaltensweisen, die nach Auffassung der Sitzungsleitung die parlamentarische Ordnung verletzen.

Erstmals greift die neue Geldstrafe

Für Köktürk bleibt es nicht bei den beiden Ordnungsrufen. Da sie innerhalb von drei Sitzungswochen insgesamt drei Ordnungsrufe erhalten hat, wird gegen sie ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro verhängt.

Es ist das erste Mal, dass die verschärfte Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in dieser Form angewendet wird. Bei einer Wiederholung kann sich das Ordnungsgeld auf 4.000 Euro erhöhen.

Den ersten der drei maßgeblichen Ordnungsrufe hatte Köktürk bereits vor der parlamentarischen Sommerpause am 25. Juni erhalten. Damals hatte sie der AfD sinngemäß vorgeworfen, gewaltbereite Faschisten in das demokratische Parlament gebracht zu haben.

Mit den beiden neuen Ordnungsrufen war die Grenze erreicht, die nach der Geschäftsordnung ein Ordnungsgeld auslöst. Bundestagsvizepräsidentin Lindholz setzte die finanzielle Sanktion noch während der Haushaltsdebatte fest.

Köktürk verteidigt ihre Zwischenrufe

Nach dem Eklat zeigte sich Köktürk nicht einsichtig. In einer öffentlichen Stellungnahme erklärte sie, die Ordnungsrufe im Namen des Antifaschismus anzunehmen. Geldstrafen würden sie nicht davon abhalten, sich gegen Äußerungen der AfD zu stellen.

Köktürk warf Lindholz außerdem vor, sich hinter der Ordnung und der Würde des Parlaments zu verstecken. Aus ihrer Sicht verliere der Bundestag seine Würde, wenn aus ihrer Sicht rassistische Aussagen unwidersprochen blieben.

Damit setzte die Abgeordnete die Auseinandersetzung außerhalb des Plenarsaals fort. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte zuvor wiederholt davor gewarnt, parlamentarische Provokationen gezielt für Videos und Beiträge in sozialen Netzwerken zu nutzen. Ihre Kritik richtete sich sowohl an die AfD als auch an die Linke.

René Springer vertritt einen Brandenburger Wahlkreis

Der AfD-Abgeordnete René Springer stammt aus Ost-Berlin und vertritt im Bundestag den Brandenburger Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II. Seit März 2024 ist er Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Brandenburg. Im Bundestag gehört er dem Ausschuss für Arbeit und Soziales an und ist sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Springer nahm die Zwischenrufe während seiner Rede auf und führte seine Ausführungen fort. Im Mittelpunkt standen Forderungen nach einer stärkeren Begrenzung von Sozialleistungen und einem härteren Vorgehen gegen ausreisepflichtige oder zur Fahndung ausgeschriebene Personen.

Der Eklat lenkte die Aufmerksamkeit jedoch zunehmend von der eigentlichen Haushaltsdebatte weg. Statt über die Finanzierung von Arbeit, Sozialleistungen und Bürgergeld wurde anschließend vor allem über Beleidigungen, Zwischenrufe und die Grenzen parlamentarischer Auseinandersetzungen diskutiert.

Politischer Streit braucht klare Grenzen

Scharfer politischer Widerspruch gehört zum Bundestag. Abgeordnete dürfen Aussagen anderer Parteien kritisieren und öffentlich zurückweisen. Die Geschäftsordnung setzt jedoch Grenzen, wenn aus Zwischenrufen persönliche Angriffe auf Abgeordnete oder das Präsidium werden.

Die neue Geldstrafe soll verhindern, dass Ordnungsrufe lediglich als wirkungslose Verwarnungen oder sogar als Auszeichnung innerhalb der eigenen Anhängerschaft betrachtet werden. Der Fall Köktürk wird damit zum ersten praktischen Test für die verschärften Regeln.

Ob die Sanktion zu einem gemäßigteren Umgang im Plenarsaal führt, bleibt abzuwarten. Der Streit zwischen AfD und Linken dürfte sich fortsetzen. Nun ist allerdings klar, dass wiederholte Grenzüberschreitungen im Deutschen Bundestag nicht nur politische, sondern auch finanzielle Folgen haben können.

Quelle: Deutscher Bundestag, Videoaufzeichnung und Sitzungsdokumentation der Plenardebatte zum Bundeshaushalt vom 11. September 2026; Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; Abgeordnetenbiografie von René Springer; öffentliche Stellungnahme von Cansın Köktürk vom 12. September 2026