Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist eine Debatte über die Zukunft der europäischen Fördermittel für das Land entbrannt. Aus dem laufenden EU-Haushalt stehen Sachsen-Anhalt zwischen 2021 und 2027 insgesamt rund 2,95 Milliarden Euro zur Verfügung. Eine Kürzung ist nicht beschlossen.

Mit dem Geld werden unter anderem Schulen, Kindertagesstätten, Sporthallen, Forschungsprojekte und Medizintechnik finanziert. Bezogen auf die Einwohnerzahl erhält Sachsen-Anhalt mehr EU-Regionalförderung als jedes andere deutsche Bundesland.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund hält es für möglich, dass die EU-Kommission Zahlungen zurückhalten könnte, falls eine künftige Landesregierung gegen rechtsstaatliche Grundsätze oder europäische Grundrechte verstößt.

Rund 500 Millionen Euro pro Jahr

Nach Einschätzung der Europaexpertin Luise Quaritsch entsprechen die Strukturmittel ungefähr 500 Millionen Euro im Jahr. Das wären rund 20 Prozent der jährlichen Investitionsausgaben des Landes.

Die Europäische Union kann Zahlungen unter bestimmten Voraussetzungen aussetzen, wenn EU-Geld durch Korruption, Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze oder eine unzureichende Kontrolle gefährdet ist. Entsprechende Maßnahmen gab es bereits gegenüber Ungarn und zeitweise gegenüber Polen.

Eine automatische Streichung wegen eines bestimmten Wahlergebnisses oder der Beteiligung einer Partei an einer Regierung ist jedoch nicht vorgesehen. Entscheidend wären konkrete Handlungen und deren Auswirkungen auf die Verwendung europäischer Gelder.

AfD spricht von Benachteiligung

AfD-Bundesgeschäftsführer Bernd Baumann wies die Diskussion zurück. Er bezeichnete sie als Versuch, eine demokratisch gewählte Partei und ihre Wähler zu benachteiligen.

Der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke warb dafür, Sachsen-Anhalt weiterhin umfassend zu unterstützen. Zugleich müssten die gemeinsamen europäischen Werte eingehalten werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte erklärt, der Bund könne bei Verstößen gegen das Grundgesetz seine rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Welche politische Konstellation Sachsen-Anhalt künftig regieren wird, steht noch nicht abschließend fest.

Für Kommunen, Hochschulen und Unternehmen ist die Debatte dennoch bedeutsam. Viele geplante Investitionen sind auf eine verlässliche Kofinanzierung aus Brüssel angewiesen. Ein tatsächlicher Zahlungsstopp könnte deshalb zahlreiche Projekte im gesamten Land treffen.

Quelle: Bericht vom 9. September 2026; Angaben der Europäischen Kommission und Stellungnahmen beteiligter Politiker