Die Worte sind drastisch. Ifo-Präsident Clemens Fuest erklärt hohe Stimmenanteile für AfD, BSW und Linke zum Standortnachteil, weil Regierungen gegen diese Parteien kaum noch möglich seien.

Im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ legte Fuest nach: „In der Demokratie haben Wähler auch das Recht, sich für wirtschaftlichen Niedergang zu entscheiden.“ Aus einer politischen Warnung wird damit ein Urteil über Millionen Menschen.

Aus einer Warnung wird eine Abrechnung

Natürlich beeinflusst Politik die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Unternehmen achten auf Rechtssicherheit, Energiepreise, Steuern, Infrastruktur, Fachkräfte und den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Parteien, die diese Grundlagen gefährden, müssen sich kritischen Fragen stellen.

Doch Fuest überspringt einen entscheidenden Schritt. Ein Wahlergebnis ist noch keine Regierungspolitik. Zum Zeitpunkt seiner Aussage war in Sachsen-Anhalt weder eine neue Regierung gebildet noch ein wirtschaftspolitisches Gesetz beschlossen. Trotzdem behandelt der Ifo-Präsident den Urnengang bereits wie eine verbindliche Bestellung des Niedergangs.

Auch die gemeinsame Einordnung von AfD, BSW und Linken überzeugt nicht. Die drei Parteien unterscheiden sich erheblich bei Steuern, Eigentum, Sozialstaat, Außenhandel und staatlichen Eingriffen. Ihre Stimmen zu einem einheitlichen wirtschaftspolitischen Block zusammenzurechnen, ist keine gründliche Analyse.

Fuest räumt selbst ein, dass wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten kein ostdeutsches Alleinstellungsmerkmal sind. Mit Bremen und dem Saarland nennt er zwei westdeutsche Länder, die seit Jahrzehnten mit Verschuldung und strukturellen Problemen kämpfen. Dort käme kaum jemand auf die Idee, den Bürgern pauschal wirtschaftliche Unvernunft zu bescheinigen.

Tesla widerlegt das Bild vom gemiedenen Osten

Das Bild eines von Investoren gemiedenen Ostdeutschlands hält der Wirklichkeit nicht stand. Tesla errichtete in Grünheide seine einzige europäische Autofabrik. Das Werk ist trotz Auseinandersetzungen über Wasser, Arbeitsbedingungen und Erweiterungspläne zu einem der wichtigsten Industriestandorte Brandenburgs geworden.

Die Ansiedlung beweist nicht, dass in Brandenburg alles richtig läuft. Sie zeigt aber, dass internationale Konzerne den Osten sehr wohl als wettbewerbsfähigen Standort betrachten. Verfügbare Flächen, moderne Infrastruktur, qualifizierte Beschäftigte und die Nähe zu Berlin waren für Tesla offenbar überzeugender als jene düstere Betrachtung, die Fuest nun über die gesamte Region legt.

Hinzu kommt, dass Tesla die Produktion und die Batteriefertigung in Grünheide weiterentwickeln will. Ein Unternehmen, das Ostdeutschland grundsätzlich für einen wirtschaftlich verlorenen Raum hielte, würde dort keine langfristige industrielle Infrastruktur aufbauen.

Dresden wird zum europäischen Chipzentrum

Noch deutlicher zeigt sich die Entwicklung in Dresden. Infineon eröffnete dort im Juli 2026 seine neue Smart Power Fab. Das Investitionsvolumen beträgt fünf Milliarden Euro. Nach Unternehmensangaben entstehen 1.000 direkte Arbeitsplätze.

Die neue Fabrik produziert Halbleiter für Rechenzentren, Fahrzeuge, Stromnetze und erneuerbare Energien. Es handelt sich um die größte Einzelinvestition in der Geschichte von Infineon. Der Konzern hat diese Entscheidung nicht aus regionalpolitischer Gefälligkeit getroffen, sondern weil Dresden über Erfahrung, Forschungseinrichtungen, Zulieferer und Fachkräfte verfügt.

Daneben entsteht mit der European Semiconductor Manufacturing Company ein weiteres Chipwerk. Hinter ESMC stehen der taiwanische Weltmarktführer TSMC sowie Bosch, Infineon und NXP. Mehr als zehn Milliarden Euro sollen investiert werden. Geplant sind bis zu 2.000 direkte Arbeitsplätze.

Der Bund unterstützt das Projekt mit bis zu fünf Milliarden Euro. Diese Förderung gehört zur vollständigen Wahrheit. Sie entwertet die Standortentscheidung jedoch nicht. Auch westdeutsche Industrieprojekte erhalten staatliche Hilfen. Subventionen allein bauen keine Chipfabrik auf. Dafür werden Hochschulen, Forschung, Energieversorgung, Infrastruktur und qualifizierte Beschäftigte benötigt.

Bosch investierte bereits zuvor rund eine Milliarde Euro in sein Dresdner Halbleiterwerk. Zusammen mit Infineon, Globalfoundries und zahlreichen spezialisierten Unternehmen ist in Sachsen ein Industrieverbund entstanden, der europaweit Bedeutung besitzt.

Ein solcher Standort ist vieles, aber kein Symbol für einen von seinen Wählern bestellten wirtschaftlichen Niedergang.

Batterien, Autos und Züge aus dem Osten

Am Erfurter Kreuz betreibt CATL seine erste Batteriezellfabrik außerhalb Chinas. Der Konzern investiert nach eigenen Angaben 1,8 Milliarden Euro und hat etwa 1.700 Arbeitsplätze geschaffen. Seit Ende 2022 werden dort Batteriezellen und Module für europäische Autohersteller produziert.

Auch das BMW-Werk Leipzig widerspricht Fuests Pauschalurteil. Mehr als fünf Milliarden Euro investierte der Konzern bislang in den Standort. Rund 6.800 Menschen gehören zur Stammbelegschaft. Im Jahr 2025 liefen mehr als 259.000 Fahrzeuge vom Band – ein neuer Produktionsrekord.

In Cottbus baut die Deutsche Bahn ihr größtes ICE-Instandhaltungswerk auf. Bei vollständiger Auslastung sollen 1.200 zusätzliche Industrie- und Ausbildungsplätze entstehen. Das Projekt soll einen Teil der Beschäftigungsverluste ausgleichen, die mit dem Ende der Braunkohleförderung verbunden sind.

Jena wiederum gehört mit Zeiss, Jenoptik und zahlreichen Forschungsinstituten zu den bedeutenden deutschen Standorten für Optik und Photonik. In Leipzig produzieren Porsche und BMW, in Dresden wächst die Halbleiterindustrie und in der Lausitz entstehen neue Energie-, Bahn- und Forschungsprojekte.

Diese Beispiele beweisen nicht, dass Ostdeutschland wirtschaftlich sorgenfrei wäre. Sie widerlegen aber die Behauptung, die Region oder ihre Bevölkerung hätten sich erkennbar für den Niedergang entschieden.

Die Wirtschaft wächst trotz aller Probleme

Nach Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle wuchs die ostdeutsche Wirtschaft 2025 um 0,4 Prozent. Deutschland insgesamt erreichte lediglich 0,2 Prozent. Für 2026 erwarteten die Forscher erneut einen geringfügig stärkeren Zuwachs im Osten als im Bundesdurchschnitt.

Das ist kein Boom. Es ist aber ebenso wenig ein wirtschaftlicher Niedergang.

Vor allem zeigt die Entwicklung, wie falsch es ist, Ostdeutschland als einheitlichen Wirtschaftsraum zu behandeln. Dresden, Jena, Leipzig, Potsdam und das Berliner Umland besitzen andere Voraussetzungen als dünn besiedelte Landkreise in Vorpommern, der Altmark oder im Süden Brandenburgs.

Die tatsächlichen Schwierigkeiten sind erheblich. Viele Konzernzentralen befinden sich weiterhin im Westen. Einkommen, Vermögen und Produktivität liegen vielerorts niedriger. Die Bevölkerung altert, Fachkräfte fehlen und mittelständische Betriebe finden zu wenige Nachfolger.

Hinzu kommen hohe Energiepreise, langwierige Genehmigungen und eine teilweise überforderte kommunale Infrastruktur. Diese Probleme sind real. Sie entstanden jedoch nicht am Wahlabend in Sachsen-Anhalt.

Auch Großprojekte können scheitern oder ins Stocken geraten. Intel verschob den Bau seiner geplanten Chipfabriken in Magdeburg. Volkswagen muss die Zukunft seines Zwickauer Werkes neu ordnen. Zulieferer leiden unter dem Umbruch der Automobilindustrie.

Doch globale Absatzprobleme, Konzernentscheidungen, Energiepreise und technologische Veränderungen lassen sich nicht auf das Wahlverhalten ostdeutscher Bürger reduzieren.

Kritik an Parteien ja, Verachtung der Wähler nein

Fuest hätte die Programme von AfD, BSW und Linken einzeln untersuchen können. Er hätte erklären können, welche Forderung Investitionen gefährdet, wie groß das jeweilige Risiko ist und welche Branchen betroffen wären. Eine solche Analyse wäre streitbar, aber wirtschaftswissenschaftlich überprüfbar.

Stattdessen stellt er Millionen Ostdeutsche unter einen pauschalen Verdacht. Sein Satz vom Recht auf wirtschaftlichen Niedergang klingt nicht nach nüchterner Forschung, sondern nach der Belehrung von Menschen, deren Erfahrungen und Wahlmotive offenbar nicht weiter interessieren.

Demokratische Entscheidungen können wirtschaftlich falsch sein. Das gilt für jede Region und jede Partei. Wer den europäischen Binnenmarkt, die Rechtssicherheit, qualifizierte Zuwanderung oder verlässliche Investitionsbedingungen gefährdet, kann einem Standort tatsächlich schaden.

Das muss jedoch anhand konkreter Politik belegt werden. Ein Wahlergebnis allein ersetzt diesen Nachweis nicht.

Ostdeutschland ist weder ein wirtschaftliches Paradies noch ein hoffnungsloser Sanierungsfall. Die Region besitzt strukturelle Schwächen, international bedeutende Industrieansiedlungen, leistungsfähige Mittelständler und starke Forschungsstandorte.

Clemens Fuest darf Parteien für wirtschaftlich gefährlich halten. Von einem führenden Ökonomen darf man dann aber erwarten, dass er erklärt, unterscheidet und belegt. Ostdeutsche Wähler abzukanzeln, ist keine Standortanalyse.

Quellen

Capital, Interview mit Clemens Fuest zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland 2025 und 2026

Infineon Technologies, Eröffnung der Smart Power Fab in Dresden

Europäische Kommission, Förderung der ESMC-Chipfabrik in Dresden

Tesla Manufacturing Brandenburg, Angaben zur Gigafactory Berlin-Brandenburg

CATL Deutschland, Unternehmensangaben zum Standort Thüringen

BMW Group, Produktionsbilanz des Werkes Leipzig für 2025

Deutsche Bahn, Ausbau des ICE-Instandhaltungswerkes Cottbus

Landtag Sachsen-Anhalt, Informationen zur verschobenen Intel-Ansiedlung