Brandenburgs Polizei bekommt eine neue Führungsstruktur. Das Land will ein Landespolizeipräsidium einrichten und damit die bisher getrennten Leitungsbereiche enger miteinander verbinden. Innenminister Jan Redmann begründet die Reform mit wachsenden Sicherheitsanforderungen, Doppelzuständigkeiten und der geplanten Aufstockung auf 9.000 Stellen.

Bislang bestehen in Brandenburg ein Polizeipräsidium und eine eigene Polizeiabteilung im Innenministerium. Nach den Plänen des Innenministers sollen beide Strukturen künftig über ein Landespolizeipräsidium im Ministerium verzahnt werden.

Das Ministerium soll die strategische Ausrichtung vorgeben, während die Polizei für die operative Umsetzung verantwortlich bleibt. Klare Zuständigkeiten und schnellere Entscheidungen sollen nach Darstellung des Innenministeriums mehr Personal für die praktische Polizeiarbeit freisetzen.

Brandenburg will Polizei auf 9.000 Stellen vergrößern

Die Neuorganisation ist Teil einer umfassenderen Polizeireform. Brandenburg will den Personalkörper auf insgesamt 9.000 Stellen vergrößern.

Die Zahl allein sagt allerdings noch nichts darüber aus, wie viele Polizisten tatsächlich in den Revieren und Einsatzdiensten verfügbar sein werden. Neben zusätzlichen Stellen kommt es darauf an, freie Positionen zu besetzen, Nachwuchs auszubilden und erfahrene Beschäftigte im Dienst zu halten.

Die Landesregierung verspricht, durch den Abbau von Doppelstrukturen mehr Kräfte für die Fläche verfügbar zu machen. Besonders außerhalb der größeren Städte ist die Erreichbarkeit der Polizei regelmäßig Gegenstand politischer Diskussionen.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die angekündigte Neuordnung. Sie erwartet effizientere Abläufe und weniger parallele Zuständigkeiten.

Cyberangriffe verändern die Polizeiarbeit

Als einen Grund für den Umbau nennt das Innenministerium zunehmend komplexe Einsatzlagen. Dazu gehören Cyberkriminalität, Desinformationskampagnen und Angriffe auf kritische Infrastruktur.

Solche Fälle überschreiten häufig die Zuständigkeit einzelner Polizeidirektionen. Ermittler müssen Informationen mit Verfassungsschutz, Katastrophenschutz, Feuerwehren, Bundesbehörden und privaten Infrastrukturbetreibern austauschen.

Eine zentralere Führungsstruktur soll dabei helfen, Lagebilder schneller zusammenzuführen. Ob dies im Alltag tatsächlich zu kürzeren Entscheidungswegen führt, wird wesentlich von der konkreten Aufgabenverteilung abhängen.

Zusätzliches Sicherheitszentrum geplant

Parallel zum Landespolizeipräsidium plant Brandenburg ein sogenanntes 360-Grad-Sicherheitszentrum. Dort sollen Sicherheits- und Einsatzbehörden regelmäßig ihre Erkenntnisse austauschen.

Die Landesregierung reagiert damit auch auf den Angriff auf das Stromnetz in der Nähe des Kraftwerks Jänschwalde. Der Vorfall hat deutlich gemacht, wie verwundbar Energieversorgung, Kommunikationsnetze und andere wichtige Einrichtungen sein können.

Das neue Zentrum soll insbesondere hybride Bedrohungen erkennen. Gemeint sind Angriffe, bei denen technische Sabotage, Cyberattacken, geheimdienstliche Aktivitäten und Desinformation miteinander verbunden werden können.

Das Sicherheitszentrum und das Landespolizeipräsidium sind unterschiedliche Vorhaben. Beide sollen jedoch dazu beitragen, Informationen schneller auszuwerten und Gefahren früher zu erkennen.

Wichtige Einzelheiten noch offen

Aus der bisherigen Ankündigung gehen noch nicht alle Details hervor. Offen ist unter anderem, wann das Landespolizeipräsidium vollständig arbeitsfähig sein soll, welche Abteilungen betroffen sind und ob für den Umbau zusätzliche Kosten entstehen.

Auch die genaue Aufgabenverteilung zwischen Ministerium, Landespolizeipräsidium und regionalen Dienststellen muss noch festgelegt werden. Entscheidend wird sein, ob die Reform tatsächlich mehr Einsatzkräfte vor Ort verfügbar macht oder zunächst vor allem die Führungsebene verändert.

Für die Landesregierung ist der Umbau ein zentraler Bestandteil ihrer Sicherheitspolitik. Die praktische Bewährungsprobe beginnt jedoch erst, wenn die neue Struktur im täglichen Polizeibetrieb funktioniert.

Quelle: Angaben des Brandenburger Innenministeriums