Politik aus Berlin

Konsequenzen aus der Pannenwahl 2021

Berlin bereitet Wahl vor: Mehr als 7,7 Millionen Stimmzettel gehen in den Druck

Für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden deutlich mehr Stimmzettel als Wahlberechtigte bereitgestellt. Damit sollen Engpässe in den Wahllokalen verhindert werden.

28 Sichtungen im ersten Halbjahr

Gefahr für den Flugverkehr: BER führt bundesweite Drohnenstatistik an

An keinem anderen deutschen Flughafen wurden im ersten Halbjahr 2026 mehr Drohnen entdeckt als am BER. In sieben Fällen musste der Flugverkehr vorübergehend unterbrochen werden.

Pilotprojekt beginnt im Rathaus Schöneberg

Bürgerämter 2030: Berlin startet grundlegenden Umbau seiner Verwaltung

Berlin will seine Bürgerämter moderner, einheitlicher und leistungsfähiger aufstellen. Im Rathaus Schöneberg ist dafür die praktische Erprobung eines neuen Organisationsmodells gestartet.

Deutliche Unterschiede vor der Abgeordnetenhauswahl

Mehr Polizei und Strafmündigkeit ab zwölf: Berliner Parteien streiten über Sicherheit

Fast alle größeren Berliner Parteien versprechen mehr sichtbare Polizei. Besonders umstritten sind Forderungen nach einer Absenkung der Strafmündigkeit, mehr Videoüberwachung und zusätzlichen Messerverbotszonen.

Pilotprojekt beginnt noch im August

KI soll Gefahrensituationen erkennen: Berlin startet Videoüberwachung am Kottbusser Tor

Die Berliner Polizei setzt am Kottbusser Tor erstmals auf eine Videoüberwachung mit künstlicher Intelligenz. Das System soll auffällige Bewegungsabläufe erkennen, ohne Gesichter zu identifizieren. Datenschützer bezweifeln, dass eine zuverlässige Anonymisierung dauerhaft gewährleistet werden kann.

Bildung wird zum zentralen Wahlkampfthema

Gymnasien, Gemeinschaftsschulen und Lehrermangel: So wollen Berlins Parteien die Schulen verändern

Vor der Abgeordnetenhauswahl legen die Berliner Parteien unterschiedliche Konzepte für Schulen, Unterricht und Personalgewinnung vor. Besonders umstritten sind die Rolle der Gymnasien, einheitliche Leistungsstandards und die künftige Schulstruktur.

Schwerdtner erhöht Druck vor der Berlin-Wahl

Linke erklärt Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Koalitionsbedingung

Die Linke will nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl nur dann in eine Regierung eintreten, wenn der Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umgesetzt wird. Damit verschärft sich der Konflikt mit SPD und CDU.

Streit über mögliche Zusammenarbeit nach der Wahl

Berliner SPD diskutiert neue Abgrenzung gegenüber der Linkspartei

In der Berliner SPD beginnt eine neue Debatte über den Umgang mit der Linkspartei. Auslöser sind unterschiedliche Positionen zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und zu möglichen Koalitionen nach der Abgeordnetenhauswahl.

Modernere Arbeitsplätze und einheitliche Strukturen

Berlin startet Umbau seiner Bürgerämter mit Pilotprojekt in Schöneberg

Im Rathaus Schöneberg beginnt die erste praktische Phase des Projekts „Reorganisation Bürgerämter 2030“. Berlin will damit Arbeitsabläufe modernisieren und das Erscheinungsbild der Bürgerämter vereinheitlichen.

SPD-Spitzenkandidat wirbt für „Jahrhundertpark“

Surfen statt Wohnungen: Krach bringt Welle für Tempelhofer Feld ins Gespräch

Steffen Krach lehnt eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes ab und will die Freifläche zu einem großen Stadtpark weiterentwickeln. Zu seinen Ideen gehört auch eine künstliche Surfwelle.

Wohnungspolitik vor der Berlin-Wahl

Linke macht Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Koalitionsbedingung

Die Linke verschärft im Berliner Wahlkampf ihren Kurs. Eine Regierungsbeteiligung soll es nach dem Willen der Parteispitze nur geben, wenn der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände umgesetzt wird.

Konsequenzen aus den Pannen von 2021

Mehr als 7,7 Millionen Stimmzettel: Berlin rüstet sich gegen ein neues Wahlchaos

Für die Berliner Wahlen am 20. September lässt die Landeswahlleitung deutlich mehr Stimmzettel drucken, als rechnerisch benötigt werden. Mit zusätzlichen Reserven, einem vereinfachten Wahlzettel und mehr Briefwahlmöglichkeiten sollen Engpässe und Verwechslungen verhindert werden.

„Über dich wird gesprochen – am 20. September sprichst du mit“

Berlin startet mehrsprachige Kampagne zur Wahl am 20. September

Rund 2,5 Millionen Berliner sind zur Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahl aufgerufen. Eine neue Kampagne soll insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte und Erstwähler zur Stimmabgabe motivieren.

Innenausschuss prüft Arbeit der Sicherheitsbehörden

Viele Fragen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD bleiben offen

Nach dem tödlichen Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days verlangen Innenpolitiker eine genaue Aufarbeitung. Im Mittelpunkt stehen der Informationsaustausch der Behörden und der Umgang mit dem bereits bekannten Tatverdächtigen.

Freiwillige Feuerwehren verlieren Löschfahrzeuge

Feuerwehrverband warnt vor Fahrzeugmangel bei Berliner Einsatzkräften

Der Landesfeuerwehrverband Berlin schlägt wegen fehlender einsatzbereiter Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge Alarm. Einzelne Freiwillige Feuerwehren seien bereits nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr einsatzbereit.

Sommertour führt zu Zirkus, Jugendclubs und Bildungsprojekten

Berliner Jugendsenatorin nimmt Ferienangebote unter die Lupe

Katharina Günther-Wünsch besucht während der Sommerferien Einrichtungen in mehreren Berliner Bezirken. Im Mittelpunkt stehen kulturelle Bildung, Medienkompetenz, Inklusion und Berufsorientierung.

Zahl der Einwohner ohne Wahlrecht erreicht neuen Höchststand

Mehr als 1,4 Millionen Berliner dürfen bei der Abgeordnetenhauswahl nicht abstimmen

Obwohl bei der Berlin-Wahl erstmals auch 16- und 17-Jährige abstimmen dürfen, bleiben mehr als 1,4 Millionen Einwohner ohne Stimmrecht. Betroffen sind vor allem Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

Behörden verschärfen Maßnahmen nach dem Anschlag auf den CSD

Vier islamistische Gefährder in Berlin müssen elektronische Fußfesseln tragen

Ein Gericht hat die elektronische Überwachung von vier als islamistische Gefährder eingestuften Personen genehmigt. Die Fußfesseln sollen zunächst mindestens einen Monat getragen werden.

Geplante Begrenzung auf 17.500 Plakate fällt aus

Treptow-Köpenick scheitert mit Obergrenze für Wahlplakate

Der Bezirk Treptow-Köpenick kann die Zahl der Wahlplakate zur Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht wie geplant begrenzen. Ein Streit mit der Senatsverwaltung und eine noch nicht arbeitsfähige Einigungsstelle verhindern die Umsetzung.

Junge Bürgermeister und Stadträte treffen Kai Wegner

Kinderregierung aus FEZitty wird im Roten Rathaus empfangen

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner empfängt am 4. August die gewählte Regierung der Kinderstadt FEZitty. Dabei soll auch die symbolische Städtepartnerschaft mit Berlin erneuert werden.

Polizei testet automatische Gefahrenerkennung

Berlin startet KI-Videoüberwachung am Kottbusser Tor

Die Berliner Polizei beginnt im August mit einem Test zur KI-unterstützten Videoüberwachung am Kottbusser Tor. Das System soll auffällige Bewegungsabläufe und mögliche Gefahrensituationen erkennen, aber keine Gesichter identifizieren.

Mahnwache im Tiergarten zieht bis zu 4.000 Menschen an

Mahnwache erinnert an die Opfer des Berliner CSD-Anschlags

Eine Woche nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day haben Menschen im Großen Tiergarten der Opfer gedacht. Die Polizei sprach von rund 1.000 Teilnehmern, die Veranstalter von bis zu 4.000.

Ordnungsämter kontrollieren zu früh aufgehängte Plakate

Berliner Wahlkampf beginnt heute um Punkt zwölf

Sieben Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl dürfen Parteien und Einzelbewerber ab heute Mittag ihre Wahlplakate aufhängen. Wer vor 12 Uhr plakatiert, riskiert Kontrollen, Gebühren und die Sicherstellung des Materials.

Gedenkstunde am Abend im Regierungsviertel

Berlin erinnert an die ermordeten Sinti und Roma Europas

Am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas findet heute eine zentrale Gedenkstunde statt. Die Polizei schützt den Ort mit einer Allgemeinverfügung. Anlass ist der 82. Jahrestag der Ermordung der letzten Gefangenen des sogenannten Zigeunerlagers in Auschwitz-Birkenau.