Linke erklärt Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Koalitionsbedingung
Die Linke will nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl nur dann in eine Regierung eintreten, wenn der Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umgesetzt wird. Damit verschärft sich der Konflikt mit SPD und CDU.
Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner erklärte, dass es mit ihrer Partei nur dann eine Koalition geben werde, wenn die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umgesetzt werde.
Der entsprechende Bericht wurde am 6. August um 1.21 Uhr veröffentlicht.
Volksentscheid wartet weiterhin auf Umsetzung
Beim Volksentscheid im September 2021 stimmte eine Mehrheit für die Überführung großer privater Wohnungsbestände in Gemeineigentum.
Unmittelbar rechtlich bindend war die Abstimmung jedoch nicht. Seitdem wird über ein mögliches Gesetz, Entschädigungskosten und verfassungsrechtliche Fragen gestritten.
Forderung erschwert Koalitionsbildung
Die klare Bedingung der Linken schränkt den politischen Spielraum nach der Wahl ein. SPD und Grüne müssten sich entscheiden, ob sie eine Vergesellschaftung grundsätzlich mittragen.
CDU und FDP lehnen das Vorhaben ab. Dadurch könnte die Regierungsbildung bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen zusätzlich erschwert werden.
Mieterfrage prägt den Berliner Wahlkampf
Hohe Mieten, Wohnungsmangel und die wirtschaftliche Macht großer Immobilienunternehmen gehören zu den wichtigsten politischen Themen der Hauptstadt.
Die Linke versucht, sich mit ihrer Forderung als konsequente Interessenvertreterin der Mieter zu positionieren. Gegner warnen dagegen vor hohen Kosten und negativen Folgen für Investitionen in den Wohnungsbau.
Quellen
– Der Landeswahlleiter für Berlin: Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
