Treptow-Köpenick scheitert mit Obergrenze für Wahlplakate
Der Bezirk Treptow-Köpenick kann die Zahl der Wahlplakate zur Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht wie geplant begrenzen. Ein Streit mit der Senatsverwaltung und eine noch nicht arbeitsfähige Einigungsstelle verhindern die Umsetzung.
Zur Abgeordnetenhauswahl sollten im Bezirk höchstens 17.500 Straßenplakate zugelassen werden. Die geplante Regelung kann jedoch nicht rechtssicher umgesetzt werden.
Von Sebastian Krüger
3. August 2026, 14.30 Uhr · 3 Min. Lesezeit
Weniger Plastik, weniger überfüllte Laternenmasten und vergleichbare Bedingungen für die Parteien: Mit diesen Zielen wollte Treptow-Köpenick die Wahlwerbung begrenzen. Nun bleibt es beim bisherigen Verfahren.
17.500 Plakate waren vorgesehen
Die Bezirksverordnetenversammlung hatte mit Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken eine Obergrenze von insgesamt 17.500 Plakaten beschlossen.
Jede Partei sollte zunächst ein festes Grundkontingent erhalten. Erfolgreiche Parteien aus früheren Wahlen hätten zusätzliche Plakate aufhängen dürfen. Nur die AfD stimmte gegen die Begrenzung.
Senatsverwaltung legt Einspruch ein
Die Senatsverwaltung für Mobilität und Umwelt widersprach der bezirklichen Regelung. Nach Angaben des Bezirksamtes bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen.
Treptow-Köpenick wollte den Streit über eine neue Einigungsstelle lösen, die im Rahmen der Berliner Verwaltungsreform geschaffen wurde.
Einigungsstelle noch nicht arbeitsfähig
Die notwendige Einigungsstelle ist bislang jedoch nicht vollständig aufgebaut. Das Verfahren kann deshalb nach Einschätzung des Bezirksamtes derzeit praktisch nicht durchgeführt werden.
Der Bezirk verzichtet daher vorerst auf eine Begrenzung. Bereits angefertigte Siegel zur Kennzeichnung zugelassener Wahlplakate bleiben ungenutzt.
Kritik aus der CDU
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bezirk kritisierte die Verwaltung und Bezirksbürgermeister Oliver Igel. Nach jahrelanger Diskussion gebe es noch immer keine rechtssichere Lösung.
Allerdings hatte auch die CDU dem ursprünglichen Beschluss zugestimmt. Die zuständige Senatsverwaltung wird ebenfalls von einer CDU-Politikerin geführt.
Debatte dürfte weitergehen
Wahlplakate sorgen regelmäßig für Beschwerden wegen Abfall, beschädigter Bäume, verdeckter Verkehrszeichen und überfüllter Straßenräume.
Der gescheiterte Versuch zeigt zugleich, dass die neue Berliner Verwaltungsreform in der Praxis noch nicht an allen Stellen funktioniert.
Quellen
Bezirksamt Treptow-Köpenick – Zwischenbericht zur geplanten Begrenzung von Wahlplakaten
