Der Brandenburger Landtag streitet über einen Doppelhaushalt mit Rekordvolumen. Der Entwurf sieht für 2027 Ausgaben von rund 18,42 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2028 sollen es knapp 18,68 Milliarden Euro sein.

Zusammen umfasst der Haushalt damit mehr als 37 Milliarden Euro. Trotz dieser Summe muss das Land große Finanzierungslücken schließen, neue Schulden aufnehmen und mehrere geplante Vorhaben verschieben.

Finanzminister Daniel Keller warnt davor, Brandenburg „kaputtzusparen“. Die Opposition hält dem entgegen, dass die Landesregierung trotz steigender Ausgaben keine überzeugenden Prioritäten setze.

Haushaltslücke von mehr als sieben Milliarden Euro

Für beide Haushaltsjahre muss das Land zusammengerechnet einen Finanzierungsbedarf von mehr als sieben Milliarden Euro ausgleichen. Verantwortlich dafür sind unter anderem höhere Sozialausgaben, steigende Personalkosten, die Beamtenbesoldung und größere Zahlungen an die Kommunen.

Ein Teil der Lücke soll durch Kredite, Rücklagen und Einsparungen geschlossen werden. Kritiker warnen, dass Brandenburg damit finanzielle Lasten in die Zukunft verschiebt.

Gleichzeitig soll die Verwaltung verkleinert werden. Bis 2029 ist der Abbau von 478 Stellen vorgesehen. Die Landesregierung setzt dabei vor allem auf frei werdende Stellen und natürliche Personalabgänge.

Verbesserungen in Kitas werden verschoben

Für Familien besonders spürbar ist die Entscheidung, eine ursprünglich geplante bessere Personalausstattung in den Kinderkrippen zunächst nicht umzusetzen. Die Maßnahme sollte ab 2027 für Entlastung sorgen, wird nun aber aus finanziellen Gründen verschoben.

Damit bleiben die Belastungen für Erzieher, Eltern und Kommunen bestehen. Gerade kleinere Städte und Gemeinden warnen seit Langem vor fehlendem Personal und steigenden Betriebskosten.

Auch das Wasserentgelt soll erhöht werden. Besonders Landwirtschaft und wasserintensive Unternehmen könnten dadurch stärker belastet werden.

Mehr Stellen für Polizei und Schulen

Trotz der Sparvorgaben plant die Landesregierung zusätzliche Stellen in ausgewählten Bereichen. Vorgesehen sind weitere Polizeistellen sowie 250 neue Lehrerstellen.

Damit will das Land auf den Personalmangel an Schulen und die Anforderungen an die innere Sicherheit reagieren. Ob die Stellen tatsächlich zeitnah besetzt werden können, bleibt angesichts des Fachkräftemangels allerdings offen.

Auch die Kommunen sollen höhere Zuweisungen erhalten. Viele Städte und Landkreise kämpfen mit steigenden Sozialkosten, hohen Investitionsbedarfen und wachsenden Defiziten.

Opposition kritisiert steigende Schulden

Die AfD bezeichnet den Haushaltsentwurf als unsolide und warnt vor einer steigenden Verschuldung. Nach ihrer Auffassung wachsen die staatlichen Strukturen weiter, während Investitionen und Entlastungen für Bürger zu kurz kommen.

Das BSW fordert ebenfalls andere Schwerpunkte und zusätzliche Mittel für Bildung und soziale Aufgaben. Zur Finanzierung bringt die Partei unter anderem höhere Einnahmen aus einer Vermögensteuer ins Gespräch.

Die Haushaltsberatungen dürften deshalb konfliktreich bleiben. Der Entwurf ist noch nicht beschlossen und kann im parlamentarischen Verfahren verändert werden.

Für die Bürger bleibt eine zentrale Frage: Warum muss Brandenburg trotz eines Haushalts von mehr als 37 Milliarden Euro Leistungen verschieben, Gebühren erhöhen und Personal abbauen?

Quelle: Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg; Landtag Brandenburg, Haushaltsdebatte vom 16. September 2026