Erfurt. Die Wahl des künftigen Baudezernenten hat im Erfurter Stadtrat ein politisches Beben ausgelöst. Der SPD-Politiker Philippe Wolff setzte sich im zweiten Wahlgang gegen Amtsinhaber Matthias Bärwolff von der Linken durch. Unmittelbar danach kündigten vier SPD-Stadträte ihren Austritt aus der gemeinsamen Fraktion SPD & Piraten an.

Die Sondersitzung am Mittwochabend wurde nach dem Eklat abgebrochen. Die ebenfalls geplante Wahl einer neuen Sozialdezernentin musste vertagt werden. Ein neuer Termin steht bislang nicht fest.

Wolff dreht das Ergebnis im zweiten Wahlgang

Im ersten Wahlgang hatte Matthias Bärwolff noch knapp vor seinem Herausforderer gelegen. Der amtierende Baudezernent erhielt 21 Stimmen, Philippe Wolff kam auf 19 Stimmen. Zehn Stimmzettel waren ungültig. Da keiner der beiden Bewerber die erforderliche Mehrheit erreichte, wurde ein zweiter Wahlgang notwendig.

Dort veränderte sich das Ergebnis deutlich. Wolff erhielt nun 29 Stimmen, während Bärwolff erneut auf 21 Stimmen kam. Der von Oberbürgermeister Andreas Horn von der CDU vorgeschlagene SPD-Politiker nahm die Wahl nach einer kurzen Bedenkzeit an.

Wolff soll künftig das Dezernat für Moderne Infrastruktur, Bau, Verkehr und Umwelt führen. Antreten kann er das Amt allerdings erst im Februar 2027. Bis dahin läuft die Amtszeit von Matthias Bärwolff, der seit 2021 Baudezernent der Thüringer Landeshauptstadt ist.

Gemeinsames Bündnis hatte Bärwolff unterstützt

Vor der Abstimmung hatten sich die Fraktionen SPD & Piraten, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Mehrwertstadt auf gemeinsame Kandidaten für die beiden neu zu besetzenden Dezernate verständigt.

Für das Bauressort nominierte das Bündnis Matthias Bärwolff. Für das Dezernat Soziales und gesellschaftliche Teilhabe sollte Claudia Michelfeit von der SPD antreten. Die vier Fraktionen bezeichneten ihre Einigung als gemeinsamen Wahlvorschlag für eine progressive Mehrheit im Stadtrat.

Die Wahl Wolffs bedeutet deshalb nicht nur eine Niederlage für Bärwolff. Sie zeigt zugleich, dass die öffentlich vorgestellte Vereinbarung im geheimen Wahlgang keine verlässliche Mehrheit hatte.

Herkunft der 29 Stimmen bleibt unbekannt

Welche Stadträte für Philippe Wolff gestimmt haben, lässt sich wegen des Wahlgeheimnisses nicht feststellen. Rechnerisch verfügen CDU und AfD im Erfurter Stadtrat gemeinsam über 22 Stimmen. Selbst wenn sämtliche Mitglieder beider Fraktionen Wolff gewählt hätten, wären für dessen Ergebnis sieben weitere Stimmen aus anderen Fraktionen erforderlich gewesen.

Ob Wolff tatsächlich Stimmen aus der AfD-Fraktion erhielt, ist nicht belegt. Die geheime Abstimmung erlaubt weder eine eindeutige Zuordnung noch einen sicheren Ausschluss. Fest steht lediglich, dass seine 29 Stimmen nicht allein aus den Reihen von CDU und AfD stammen können.

Trotzdem entwickelte sich die mögliche Unterstützung durch AfD-Stadträte nach der Wahl zum entscheidenden politischen Streitpunkt.

Vier SPD-Stadträte ziehen Konsequenzen

Melissa Butt, Daniel Mroß, Jörg Neigefindt und Denny Möller kündigten noch am Abend an, die Fraktion SPD & Piraten zu verlassen. Sie wollen eine eigenständige SPD-Fraktion gründen. Nach der Geschäftsordnung des Erfurter Stadtrates reichen dafür bereits drei Mitglieder aus.

Die vier Stadträte erklärten, sie könnten die Wahl Wolffs nicht mittragen. Das Vertrauensverhältnis innerhalb der bisherigen Fraktion sei aus ihrer Sicht zerrüttet.

Die Spaltung hat unmittelbare Folgen für die Arbeit im Stadtparlament. Bei knappen Abstimmungen könnten die vier Stadträte künftig eine entscheidende Rolle spielen. Gleichzeitig ist offen, wie die verbleibende Fraktion SPD & Piraten ihre Arbeit fortsetzen wird.

Grüne und Mehrwertstadt fordern Wolffs Rückzug

Auch Bündnis 90/Die Grünen und Mehrwertstadt reagierten mit scharfer Kritik. Beide Fraktionen forderten Philippe Wolff auf, auf das Amt zu verzichten. Sie begründeten dies damit, dass eine Unterstützung durch Stimmen der AfD nicht ausgeschlossen werden könne.

Die Forderung stützt sich jedoch nicht auf ein nachgewiesenes Abstimmungsverhalten. Wegen der geheimen Wahl bleibt offen, welche Fraktionen oder einzelnen Stadträte Wolff tatsächlich unterstützt haben.

Der Konflikt dreht sich damit um den politischen Umgang mit einer möglichen Stimmenkonstellation. Wolff nahm die Wahl an und ist zunächst rechtmäßig zum künftigen Baudezernenten gewählt.

Wahl der Sozialdezernentin wurde vertagt

Nach dem Eklat beantragten die Grünen den Abbruch der Sondersitzung. Dadurch konnte die geplante Wahl der neuen Sozialdezernentin nicht mehr stattfinden.

Oberbürgermeister Andreas Horn hatte für dieses Amt die Linken-Politikerin Katja Maurer vorgeschlagen. Das Bündnis aus SPD & Piraten, Linken, Grünen und Mehrwertstadt unterstützte dagegen Claudia Michelfeit von der SPD.

Wann die Abstimmung nachgeholt wird, ist noch offen. Nach der Spaltung innerhalb der bisherigen Stadtratsmehrheit dürften die Mehrheitsverhältnisse bei der nächsten Personalentscheidung noch schwerer vorherzusagen sein.