Bundesparteichefin Ines Schwerdtner erklärte, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne für die Linke eine Bedingung für eine Koalition nach der Abgeordnetenhauswahl sei. Die Partei will damit verhindern, dass der Volksentscheid aus dem Jahr 2021 weiterhin ohne konkrete gesetzliche Folgen bleibt.
Mehrheit stimmte 2021 für den Vorschlag
Beim Volksentscheid hatte sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, dass der Berliner Senat Maßnahmen zur Überführung großer privater Wohnungsbestände in Gemeineigentum einleitet.
Der damalige Beschluss sah vor, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin einzubeziehen. Öffentlich oder genossenschaftlich organisierte Bestände sollten ausgenommen werden. Vorgesehen war eine gemeinwirtschaftliche Verwaltung mit Beteiligung von Mietern, Beschäftigten und Stadtgesellschaft.
Der Volksentscheid führte jedoch nicht unmittelbar zu einem Gesetz. Seither wird darüber gestritten, ob und unter welchen Bedingungen eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes umgesetzt werden könnte.
Bundespläne verschärfen den Konflikt
Zusätzliche Brisanz erhält die Berliner Debatte durch Pläne auf Bundesebene, Vergesellschaftungen großer Mietwohnungsbestände gesetzlich einzuschränken oder zu verhindern.
Große Wohnungsunternehmen begrüßen solche Überlegungen. Vonovia argumentiert, rechtssichere Rahmenbedingungen seien notwendig, damit Unternehmen weiter in Wohnungsbau und Bestand investieren könnten. Vonovia und Deutsche Wohnen verfügen zusammen über einen erheblichen Wohnungsbestand in Berlin.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und die Linke sehen darin dagegen den Versuch, den Ausgang des Berliner Volksentscheids nachträglich auszuhebeln.
Wohnungspolitik wird zur Koalitionsfrage
Die Forderung erhöht den Druck auf mögliche Koalitionspartner. Parteien, die eine Vergesellschaftung ablehnen oder nur weitere Prüfungen unterstützen, müssten sich entscheiden, ob sie für eine Zusammenarbeit mit der Linken ihre Position verändern.
Für die Berliner Linke ist das Thema besonders wichtig, weil steigende Mieten und Wohnungsknappheit zu ihren zentralen Wahlkampfthemen gehören. Die Partei verspricht sich davon eine klare Abgrenzung zu CDU, SPD und Grünen.
Ob die Forderung nach der Wahl tatsächlich durchgesetzt werden kann, hängt von den Mehrheitsverhältnissen und den Entscheidungen des Bundesgesetzgebers ab.
Quellen
– Der Landeswahlleiter für Berlin: Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
– Deutsche Presse-Agentur: Schwerdtner macht Vergesellschaftung zur Koalitionsbedingung, 6. August 2026
– Deutsche Presse-Agentur: Wohnungsunternehmen begrüßen geplante Einschränkungen von Vergesellschaftungen, 6. August 2026
