Eralp kündigt Umsetzung des Volksentscheids an

Nach der Berlin-Wahl rückt eines der umstrittensten wohnungspolitischen Themen der Hauptstadt wieder in den Mittelpunkt.

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärte am Wahlabend, ihre Partei wolle den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen umsetzen. Das Ziel gehöre zum Kernprogramm der Linken und solle nach ihren Angaben auch in mögliche Koalitionsgespräche eingebracht werden.

Die Linke liegt nach den ersten Hochrechnungen mit knapp einem Viertel der Stimmen vor der CDU. Ein endgültiges amtliches Ergebnis steht am Wahlabend allerdings noch aus.

Volksentscheid stammt aus dem Jahr 2021

Bereits am 26. September 2021 hatten die Berliner über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ abgestimmt.

Nach dem amtlichen Endergebnis stimmten 57,6 Prozent der Teilnehmenden mit Ja, 39,8 Prozent mit Nein. Insgesamt entfielen 1.035.950 Stimmen auf Ja. Der Beschlussentwurf wurde damit angenommen.

Der Volksentscheid verlangte, einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen zu erarbeiten. Es handelte sich dabei nicht unmittelbar um die Übertragung von Wohnungen in öffentliches Eigentum, sondern um einen politischen Auftrag zur Ausarbeitung einer gesetzlichen Regelung.

Expertenkommission prüfte rechtliche Möglichkeiten

Nach dem Volksentscheid setzte der Berliner Senat eine Expertenkommission ein. Sie sollte untersuchen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände verfassungsgemäß umgesetzt werden könnte.

Die Kommission kam in ihrem Abschlussbericht 2023 zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung grundsätzlich rechtlich möglich sein könne. Gleichzeitig bleiben zahlreiche Fragen zur konkreten gesetzlichen Ausgestaltung, Entschädigung und möglichen gerichtlichen Überprüfung offen.

SPD lehnt Enteignungen bislang ab

Politisch dürfte die Frage nun insbesondere bei möglichen Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle spielen.

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte bereits im Wahlkampf erklärt, dass die SPD keine Koalition eingehen wolle, in der Enteignungen zur Voraussetzung gemacht werden.

Auch nach der Wahl kündigte die SPD an, in der Frage der Vergesellschaftung eine andere Position als die Linke vertreten zu wollen. Damit besteht zwischen beiden Parteien bei einem der wichtigsten Berliner Wohnungsthemen weiterhin ein erheblicher politischer Konflikt.

Grüne deutlich offener

Anders positionieren sich die Grünen. Spitzenkandidat Werner Graf hatte bereits vor der Wahl erklärt, der Volksentscheid müsse umgesetzt werden. Damit liegen Linke und Grüne in dieser Frage deutlich näher beieinander als Linke und SPD.

Ob sich daraus tatsächlich eine gemeinsame gesetzliche Linie entwickeln lässt, ist jedoch offen. Entscheidend wären unter anderem Umfang, Entschädigungsmodell und konkrete Definition der Unternehmen, die von einer Vergesellschaftung betroffen wären.

CDU bleibt klar dagegen

Die CDU lehnt eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen weiterhin ab. Sie argumentiert, dass Enteignungen keinen zusätzlichen Wohnraum schaffen und erhebliche finanzielle Belastungen für das Land Berlin verursachen könnten.

Befürworter halten dagegen, dass große Wohnungsbestände dauerhaft dem spekulativen Immobilienmarkt entzogen und stärker am Gemeinwohl ausgerichtet werden könnten.

Damit stehen sich auch nach der Wahl zwei grundsätzlich unterschiedliche wohnungspolitische Ansätze gegenüber.

Wohnungspolitik dürfte Koalitionsgespräche prägen

Nach dem derzeitigen Stand der Hochrechnungen dürfte für eine Regierungsbildung ein Bündnis aus mindestens drei Parteien erforderlich sein. Welche Parteien tatsächlich miteinander verhandeln und auf welche wohnungspolitischen Kompromisse sie sich gegebenenfalls einigen, steht noch nicht fest.

Eralps Ankündigung macht jedoch deutlich, dass die Vergesellschaftungsfrage nach fünf Jahren erneut auf die politische Tagesordnung zurückkehrt.

Für mögliche Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD könnte gerade dieses Thema zu einem der schwierigsten Verhandlungspunkte werden.