AfD vorn – Schwesig will dennoch weiterregieren
Die AfD liegt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach den aktuellen Hochrechnungen vor der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verpasst damit Platz eins, sieht in der starken Aufholjagd ihrer Partei aber dennoch eine Grundlage für die Fortsetzung ihrer Regierung. CDU, Grüne und BSW kämpfen derweil um die Fünf-Prozent-Hürde.
AfD erstmals vor der SPD
Mecklenburg-Vorpommern erlebt einen historischen Wahlabend. Nach der aktuellen Hochrechnung von infratest dimap liegt die AfD bei 37,9 Prozent und damit vor der SPD mit 35,7 Prozent. Die Linke erreicht 6,7 Prozent, die Grünen 5,4 Prozent. Für CDU mit 5,0 Prozent und BSW mit 4,9 Prozent bleibt der Einzug in den Landtag offen.
Damit würde die SPD erstmals seit 28 Jahren bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nicht stärkste Kraft. 2021 hatte sie noch 39,6 Prozent erzielt. Die AfD kam damals auf 16,7 Prozent.
Der Zuwachs der AfD fällt entsprechend deutlich aus: Gegenüber 2021 legt sie nach der aktuellen Hochrechnung um 21,2 Prozentpunkte zu. Die SPD verliert 3,9 Punkte.
Schwesig spricht von einer außergewöhnlichen Aufholjagd
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig konzentrierte sich in ihrer ersten Reaktion vor allem auf die Entwicklung der SPD während des Wahlkampfes.
Noch vor Monaten hatte ihre Partei in Umfragen erheblich schlechter gelegen. Am Wahlabend verwies Schwesig darauf, dass die SPD vor einem Jahr teilweise nur bei etwa 19 Prozent gesehen worden sei. Sie bezeichnete die vergangenen Monate deshalb als bemerkenswerte Aufholjagd.
Dass die SPD am Ende dennoch hinter der AfD liegt, ändert für Schwesig nichts an ihrem Anspruch, weiter Ministerpräsidentin zu bleiben. Im ARD-Interview erklärte sie, sie stehe für eine „stabile demokratische Regierung“ bereit. Nach ihrer Darstellung wolle eine Mehrheit der Wähler, dass sie ihre Arbeit fortsetzt.
Diese Aussage ist eine politische Interpretation Schwesigs; über die tatsächliche Regierungsbildung entscheiden die Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag und anschließende Koalitionsverhandlungen.
AfD beansprucht Regierungsauftrag
Die AfD zieht aus ihrem Ergebnis eine andere Schlussfolgerung.
Ihr Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, Leif-Erik Holm, erklärte am Wahlabend, seine Partei habe einen Regierungsauftrag erhalten. Die AfD werde auf andere Parteien zugehen und erwarte Gesprächsbereitschaft.
Eine Regierungsbildung unter Führung der AfD ist damit jedoch nicht automatisch verbunden. Entscheidend ist, welche Parteien letztlich in den Landtag einziehen und welche parlamentarischen Mehrheiten zustande kommen.
CDU und Linke haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Auch BSW-Spitzenkandidat Peter Schabbel schloss am Wahlabend eine Koalition mit der AfD aus.
SPD gewinnt Wähler aus mehreren Lagern – verliert aber deutlich an AfD
Die vorläufige Wählerwanderung zeigt, wie stark Schwesigs Strategie der Zuspitzung auf ein Duell mit der AfD mobilisiert hat.
Die SPD gewinnt nach der Analyse von infratest dimap netto rund 25.000 frühere CDU-Wähler, 13.000 von der Linken, 9.000 von der FDP und 6.000 von den Grünen. Hinzu kommen rund 18.000 Stimmen aus dem früheren Nichtwählerlager.
Gleichzeitig verliert die SPD netto etwa 45.000 Stimmen an die AfD und weitere rund 12.000 an das BSW.
Bei der AfD ist vor allem die Mobilisierung früherer Nichtwähler auffällig: Nach der vorläufigen Berechnung gewinnt sie netto rund 67.000 Stimmen aus diesem Lager. Hinzu kommen etwa 45.000 ehemalige SPD- und 28.000 ehemalige CDU-Wähler.
CDU erlebt Absturz bis an die Fünf-Prozent-Grenze
Noch dramatischer als für die SPD verläuft der Abend für die CDU.
2021 hatte sie 13,3 Prozent erreicht. Aktuell liegt sie bei lediglich 5,0 Prozent. Damit ist noch nicht sicher, ob die Christdemokraten überhaupt wieder in den Landtag einziehen.
CDU-Landeschef Daniel Peters sprach deshalb selbst von einem „Überlebenskampf“. Gleichzeitig bekräftigte er, dass seine Partei nicht mit der AfD koalieren werde.
Auch für die Grünen und das BSW können wenige Zehntelprozentpunkte über den Einzug in den Landtag entscheiden. Dadurch bleiben die möglichen Mehrheiten am Abend noch unsicher.
Schwesigs bisherige Koalition verliert ihre Ausgangslage
Seit 2021 regiert Schwesig gemeinsam mit der Linken. Dieses bisherige rot-rote Bündnis kommt nach der aktuellen Hochrechnung zusammen nur auf rund 42,4 Prozent der Stimmen.
Sollte Schwesig Ministerpräsidentin bleiben wollen, dürfte sie daher voraussichtlich mindestens einen zusätzlichen Partner benötigen. Welche Kombination mathematisch möglich ist, hängt maßgeblich davon ab, ob CDU, Grüne und BSW die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.
Die Linke signalisiert grundsätzlich Gesprächsbereitschaft mit der SPD. Spitzenkandidatin Simone Oldenburg erklärte am Wahlabend, ihre Partei sei für entsprechende Gespräche offen.
Ein Wahlergebnis mit zwei gegensätzlichen Botschaften
Für Mecklenburg-Vorpommern ergeben sich damit zwei gleichzeitig bestehende Entwicklungen.
Die AfD wird nach aktuellem Stand erstmals stärkste Kraft und verbessert ihr Ergebnis von 2021 erheblich. Gleichzeitig ist der Abstand zur SPD wesentlich geringer ausgefallen, als es manche Umfragen noch wenige Wochen vor der Wahl erwarten ließen. Am 10. September hatte der ARD-MV-Trend die AfD noch bei 38 und die SPD bei 33 Prozent gesehen.
Schwesig kann deshalb auf eine erhebliche Aufholbewegung ihrer Partei verweisen. Den ersten Platz hat die SPD nach aktuellem Stand dennoch verloren.
Ob Schwesig trotz Platz zwei weiterregieren kann, entscheidet sich nicht durch die Reihenfolge der Parteien, sondern durch die endgültige Sitzverteilung und mögliche Koalitionen.
Das endgültige Ergebnis steht am Wahlabend noch nicht fest. Die derzeit genannten Werte sind Hochrechnungen und können sich mit fortschreitender Auszählung weiter verändern.
