Weidel erklärt AfD zur neuen „Volkspartei“
AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat aus den deutlichen Zugewinnen ihrer Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern weitreichende Schlussfolgerungen gezogen.
Im ZDF erklärte sie am Wahlabend, die AfD habe die CDU als Volkspartei abgelöst. „Wir sind stärkste Kraft und in der Mitte der Bevölkerung angekommen“, sagte Weidel.
Die Aussage ist zunächst die politische Interpretation der AfD-Vorsitzenden. Der Begriff „Volkspartei“ besitzt keine gesetzlich festgelegte Prozentgrenze. Traditionell bezeichnet er Parteien, die dauerhaft unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen ansprechen und breite Teile der Bevölkerung vertreten.
Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern liefert Weidel allerdings einen auffälligen Zahlenvergleich.
AfD bei knapp 38 Prozent – CDU bei gut fünf Prozent
Nach der ZDF-Hochrechnung vom frühen Abend kommt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern auf 37,9 Prozent. Die SPD folgt mit 35,9 Prozent.
Mit großem Abstand dahinter liegen:
• Linke: 6,5 Prozent • Grüne: 5,4 Prozent • CDU: 5,2 Prozent • BSW: 4,9 Prozent • FDP: 1,0 Prozent
Damit liegt die AfD mehr als siebenmal so hoch wie die CDU.
Die ARD-Hochrechnungen lagen zur gleichen Zeit in einer ähnlichen Größenordnung und sahen die CDU zeitweise sogar bei exakt 5,0 Prozent.
Für die Christdemokraten ist das eine historische Größenordnung. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die CDU noch 13,3 Prozent erreicht. Nun muss sie bis zuletzt darum bangen, überhaupt erneut in den Schweriner Landtag einzuziehen.
Weidel greift die „Brandmauer“ an
Weidel verbindet das Wahlergebnis zugleich mit ihrer Kritik an der Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD.
Sie argumentierte am Wahlabend, Mitte-Rechts-Regierungen seien bereits nach früheren Wahlen rechnerisch möglich gewesen. Die AfD sei weiterhin zu Gesprächen bereit. Als langfristiges Ziel nannte sie ausdrücklich Koalitionsgespräche mit der CDU.
Die CDU lehnt eine Koalition mit der AfD bislang ab. Auch der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hat diese Position im Wahlkampf bekräftigt.
Damit besteht zwischen Weidels Anspruch und den derzeit erklärten Koalitionspositionen der CDU weiterhin ein grundlegender Gegensatz.
CDU erlebt historischen Absturz
Der Gegensatz der beiden Wahlergebnisse könnte kaum größer sein.
Die AfD hatte 2021 in Mecklenburg-Vorpommern 16,7 Prozent erreicht. Nach den aktuellen Hochrechnungen liegt sie nun bei knapp 38 Prozent und hat ihren Stimmenanteil damit mehr als verdoppelt.
Die CDU bewegt sich dagegen nur noch knapp oberhalb der parlamentarischen Einzugshürde.
Schon acht Tage vor der Wahl hatte CDU-Spitzenkandidat Peters die Lage seiner Partei als „Existenzkampf“ bezeichnet. Damals lag die CDU in Umfragen noch bei sieben Prozent.
Am Wahlabend ist die Situation noch schwieriger.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete das Ergebnis seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern selbst als „Desaster“.
Vom Anspruch der Volkspartei zur Fünf-Prozent-Frage
Gerade deshalb trifft Weidels Aussage einen empfindlichen Punkt der Christdemokraten.
Die CDU versteht sich traditionell selbst als Volkspartei. Historisch war damit der Anspruch verbunden, nicht nur einzelne gesellschaftliche Gruppen anzusprechen, sondern unterschiedliche soziale, konfessionelle und wirtschaftliche Milieus zusammenzuführen.
Ob die AfD diesen Platz tatsächlich übernommen hat, lässt sich allerdings nicht allein aus einem einzelnen Landtagswahlergebnis ableiten.
Die AfD erzielt insbesondere in Ostdeutschland sehr hohe Wahlergebnisse. Gleichzeitig unterscheiden sich ihre Ergebnisse regional erheblich. Der Begriff „Volkspartei“ beschreibt zudem mehr als die Stärke bei einer einzelnen Wahl.
Weidels Formulierung ist daher vor allem eine politische Kampfansage an die Union.
AfD mobilisiert auch frühere Nichtwähler
Ein Teil des AfD-Zuwachses lässt sich nicht nur mit direkten Wechseln von der CDU erklären.
Bereits Analysen anderer ostdeutscher Landtagswahlen zeigen, dass die AfD in erheblichem Umfang frühere Nichtwähler mobilisieren konnte. Politikwissenschaftler weisen darauf hin, dass gerade diese zusätzliche Mobilisierung ein wichtiger Bestandteil ihrer jüngsten Wahlerfolge ist.
Gleichzeitig verliert die CDU in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren an Bindungskraft.
Ein früherer CDU-Landtagsabgeordneter, Thomas Diener, wechselte im Sommer zur AfD-Fraktion und begründete seinen Schritt unter anderem damit, die CDU verliere ihre Rolle als Partei des ländlichen Raumes. Seine Bewertung war parteipolitisch umstritten, zeigte aber bereits vor der Wahl den Druck auf die Landes-CDU.
Stärkste Kraft bedeutet nicht automatisch Regierungsführung
Aus dem ersten Platz der AfD folgt allerdings nicht automatisch eine AfD-geführte Landesregierung.
Andere Parteien haben eine Koalition mit der AfD bislang ausgeschlossen. Deshalb bleibt entscheidend, welche Parteien am Ende tatsächlich die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und welche Sitzmehrheiten sich daraus ergeben.
Gerade das Ergebnis der CDU könnte dabei erhebliche Auswirkungen haben.
Sollte sie unter fünf Prozent fallen, würde sich die Sitzverteilung nochmals verändern. Gleiches gilt für das BSW, das nach den aktuellen Hochrechnungen knapp unter der Einzugshürde liegt.
Ein Wahlabend mit Symbolwirkung
Unabhängig von der späteren Regierungsbildung ist der Abstand zwischen AfD und CDU politisch bemerkenswert.
Eine Partei, die über Jahrzehnte zu den bestimmenden Kräften Mecklenburg-Vorpommerns gehörte, kämpft um den Einzug in den Landtag. Gleichzeitig erreicht die AfD nach den Hochrechnungen knapp 38 Prozent.
Weidel nutzt genau dieses Verhältnis für ihren Anspruch, die politische Rolle der CDU übernommen zu haben.
Ob sich daraus dauerhaft eine Veränderung des deutschen Parteiensystems entwickelt, lässt sich aus diesem Wahlabend allein nicht ableiten.
Fest steht jedoch: In Mecklenburg-Vorpommern liegen AfD und CDU derzeit in völlig unterschiedlichen Größenordnungen – und die Christdemokraten kämpfen um eine Grenze, die für sie bei einer Landtagswahl lange kaum vorstellbar war.
