Merz: Ergebnis lässt sich nicht schönreden

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat unmittelbar nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Stellung bezogen.

Vor allem das Ergebnis seiner Partei im Nordosten bewertete Merz deutlich. Das Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern sei ein „Desaster“, das sich nicht schönreden lasse. Zugleich führte er die Schwierigkeiten der Landespartei auch auf „fehlenden Rückenwind aus Berlin“ zurück.

Nach der ersten ARD-Hochrechnung lag die CDU in Mecklenburg-Vorpommern am frühen Abend bei lediglich rund 5,4 Prozent. Bei der Landtagswahl 2021 hatte sie noch 13,3 Prozent erreicht. Damit muss die Partei am Wahlabend zunächst sogar um den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag bangen.

CDU zwischen SPD und AfD „zerrieben“

Merz verwies auf die starke Zuspitzung des Wahlkampfes zwischen SPD und AfD. Die CDU sei dabei nach seiner Darstellung zwischen den beiden Parteien „zerrieben“ worden.

Die ersten Hochrechnungen sahen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD. Beide Parteien lagen mit großem Abstand vor den übrigen Kräften. CDU, Grüne und BSW bewegten sich dagegen unmittelbar um die Fünf-Prozent-Marke.

Ob die CDU tatsächlich im Landtag vertreten sein wird, entscheidet sich erst mit fortschreitender Auszählung. Gerade bei einem Ergebnis so dicht an der Fünf-Prozent-Hürde können bereits geringe Verschiebungen erhebliche Auswirkungen haben.

Auch in Berlin verliert die CDU deutlich

In Berlin fällt die Bilanz für die Christdemokraten ebenfalls schwächer aus als bei der Wiederholungswahl 2023.

Nach der ARD-Hochrechnung lag die CDU am frühen Abend bei 20,0 Prozent. 2023 hatte sie noch 28,2 Prozent erreicht. Die Linke lag mit knapp 25 Prozent vor der CDU.

Merz bewertete das Berliner Abschneiden dennoch anders als das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers habe mit großem Einsatz ein „ordentliches Ergebnis“ erzielt, erklärte der Parteivorsitzende.

Merz hält an Reformkurs fest

Persönliche Konsequenzen kündigte der Bundeskanzler am Wahlabend nicht an. Stattdessen machte er deutlich, seine politische Linie fortsetzen zu wollen.

„Die Reformen müssen kommen“, sagte Merz. Deutschland müsse für die Zukunft fit gemacht werden. Die kommenden Veränderungen verlangten nach seinen Worten „Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“. Diese Eigenschaften wolle er sowohl als CDU-Vorsitzender als auch als Bundeskanzler aufbringen.

Damit verbindet Merz die Wahlniederlagen ausdrücklich mit der bundespolitischen Reformagenda. Er argumentiert, dass ein Zurück zu früheren politischen Ansätzen keine Lösung sei und notwendige Veränderungen trotz politischer Widerstände umgesetzt werden müssten.

Druck auf die CDU-Führung hält an

Die Reaktion kommt nur zwei Wochen nach der schweren CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Seitdem hatte es innerhalb der Partei Kritik an Merz gegeben; einzelne CDU-Vertreter hatten auch personelle Konsequenzen gefordert. Acht CDU-Ministerpräsidenten stellten sich wenige Tage vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern öffentlich hinter den Bundeskanzler.

Am Montag beraten Präsidium und Bundesvorstand der CDU über die Wahlergebnisse. Am Dienstag kommt die Bundestagsfraktion zusammen. Nach Informationen von BILD ist außerdem für Donnerstag ein weiteres Treffen von Merz mit den CDU-Ministerpräsidenten vorgesehen.

Fest steht bereits am frühen Wahlabend: Die CDU hat in beiden Ländern deutlich Stimmen eingebüßt. Wie groß die Verluste am Ende tatsächlich ausfallen und ob die Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, werden erst die weiteren Hochrechnungen und das vorläufige Wahlergebnis zeigen.