Berlin. Am Mittwochmorgen haben Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood die CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin erklommen. Auf dem Dach des Konrad-Adenauer-Hauses brachten sie eine große Fahne mit der Aufschrift „Klare Kante gegen Rechts – Sozialabbau beenden, Klimakrise bekämpfen!“ an.
Die Aktion richtet sich nach Angaben der Gruppe gegen die Klima-, Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Robin Wood wirft der CDU vor, Klimaschutz zurückzustellen und soziale Belastungen nicht ausreichend zu berücksichtigen. Das sind politische Bewertungen der Aktivisten; die CDU vertritt in diesen Fragen andere Positionen.
Protest unmittelbar nach schweren CDU-Niederlagen
Der Zeitpunkt der Aktion ist bewusst gewählt.
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern scheiterte die CDU am vergangenen Sonntag mit 4,9 Prozent erstmals in ihrer Geschichte am Einzug in ein Landesparlament. Auch in Berlin verlor die Partei deutlich und blieb hinter der Linken zurück. Bereits zuvor hatte die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erhebliche Verluste hinnehmen müssen.
Die Bundes-CDU bezeichnete die jüngsten Ergebnisse selbst als Weckruf und berät seit Montag über die politischen Konsequenzen. Bundeskanzler und Parteivorsitzender Friedrich Merz will an seinem Amt und seinen angekündigten Reformvorhaben festhalten.
Robin Wood greift diese Situation nun für seine Protestaktion auf.
Aktivisten fordern sozialen Klimaschutz
Die Umweltorganisation verlangt eine Klimapolitik, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern mit einer stärkeren sozialen Absicherung verbindet.
Robin-Wood-Aktivist Hanni Probst erklärte, klimapolitische und soziale Maßnahmen müssten gemeinsam gedacht werden. Die Organisation fordert unter anderem, Menschen mit geringeren Einkommen bei Energie- und Wohnkosten stärker zu entlasten.
Ein Schwerpunkt der Kritik richtet sich gegen die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Robin Wood lehnt den vorgesehenen Bau zusätzlicher Gaskraftwerke ab. Nach Auffassung der Organisation würden dadurch neue Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten geschaffen und zusätzliche Treibhausgasemissionen verursacht.
Streit um neue Gaskraftwerke
Die Bundesregierung betrachtet zusätzliche steuerbare Kraftwerkskapazitäten dagegen als notwendig, um die Stromversorgung auch dann sicherzustellen, wenn Wind- und Solaranlagen zeitweise wenig Strom produzieren.
Robin Wood fordert stattdessen einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, größere Batteriespeicher und ein flexibleres Stromsystem.
Damit berührt die Dachaktion einen grundsätzlichen energiepolitischen Konflikt: Wie viel gesicherte Leistung aus Gaskraftwerken benötigt Deutschland während des Umbaus seines Energiesystems – und wie stark dürfen neue fossile Strukturen noch ausgebaut werden?
Ostdeutsche Wahlergebnisse werden Teil der Klimadebatte
Bemerkenswert ist, dass Robin Wood seine Aktion ausdrücklich mit den jüngsten Wahlergebnissen verbindet.
Die AfD wurde in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft und erzielte auch in Berlin deutliche Zugewinne. Die CDU erlitt gleichzeitig besonders in Mecklenburg-Vorpommern einen historischen Einbruch.
Robin Wood vertritt die Position, dass mehr soziale Sicherheit und eine sozial ausgerichtete Klimapolitik dazu beitragen könnten, Unterstützung für rechte Parteien zu verringern.
Das ist eine politische These der Umweltorganisation. Die Ursachen von Wahlentscheidungen sind vielfältig und umfassen neben Wirtschafts- und Sozialpolitik unter anderem Migration, Vertrauen in politische Institutionen, regionale Entwicklungen und die Bewertung der Bundesregierung.
Protest auf einem symbolträchtigen Gebäude
Das Konrad-Adenauer-Haus ist seit dem Jahr 2000 Sitz der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Dort befinden sich unter anderem die Büros des Bundesvorsitzenden und weiterer Mitglieder der Parteiführung.
Damit richtet sich die Aktion nicht gegen irgendein Parteibüro, sondern gegen das organisatorische und strategische Zentrum der Bundes-CDU.
Nur zwei Tage zuvor hatten sich dort Präsidium und Bundesvorstand getroffen, um die Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aufzuarbeiten.
Eine öffentliche Stellungnahme der CDU speziell zur Robin-Wood-Aktion lag am Mittwochvormittag zunächst nicht vor.
Robin Wood setzt erneut auf spektakuläre Aktionen
Robin Wood bezeichnet sich selbst als gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt. Die Organisation nutzt seit Jahrzehnten öffentlichkeitswirksame Kletter- und Abseilaktionen, um auf klima- und umweltpolitische Forderungen aufmerksam zu machen.
Auch die Aktion am Konrad-Adenauer-Haus folgt diesem Muster: ein weithin sichtbares Banner, ein politisch symbolischer Ort und eine Botschaft, die mehrere aktuelle Konflikte miteinander verbindet.
Im Mittelpunkt steht dabei diesmal nicht allein Klimapolitik.
Die Aktivisten verbinden die Diskussion um Energiepreise und neue Gaskraftwerke mit Sozialpolitik und den jüngsten Wahlergebnissen in Ostdeutschland.
Damit erreicht die Auseinandersetzung über die politische Richtung der CDU nur wenige Tage nach den Wahlniederlagen nun auch das Dach ihrer Berliner Parteizentrale.
