Berliner Koalitionspoker beginnt – Vergesellschaftung wird zum Streitpunkt
Die Linke will nach ihrem Wahlsieg Gespräche mit Grünen und SPD führen. Doch beim zentralen Wahlkampfthema Wohnen liegen die Positionen auseinander: Elif Eralp hält an der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne fest, die SPD lehnt diesen Weg bislang ab.
Linke gewinnt mit 25,7 Prozent
Berlin. Nach der Abgeordnetenhauswahl beginnt in Berlin die Suche nach einer neuen Regierungsmehrheit. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen stärkste Partei. Dahinter folgen CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,2 Prozent.
Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verfügt damit nicht mehr über eine Mehrheit.
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte am Montag an, Gespräche mit Grünen und SPD anzustreben. Die Sondierungen sollen nach Angaben der Partei möglichst rasch beginnen.
Vergesellschaftung bleibt auf dem Tisch
Das schwierigste Thema dürfte die Wohnungspolitik werden. Eralp bekräftigte nach der Wahl, an der Vergesellschaftung großer privater Wohnungsgesellschaften festhalten zu wollen.
Die Linke beruft sich dabei auf den Volksentscheid von 2021. Damals stimmten rund 58 Prozent der Teilnehmer dafür, große private Wohnungsbestände in Gemeineigentum zu überführen.
Nach den Vorstellungen der Initiative und der Linken könnten rund 220.000 Wohnungen betroffen sein. Über die Höhe möglicher Entschädigungen und damit über die tatsächlichen Kosten gibt es erhebliche unterschiedliche Berechnungen und politische Einschätzungen.
Eralp erklärte am Montag erneut, sie werde mit diesem Ziel in mögliche Koalitionsgespräche gehen.
SPD hält dagegen
Gerade hier liegt ein wesentlicher Konflikt mit der SPD. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne im Wahlkampf abgelehnt.
Die Grünen stehen dem Vorhaben grundsätzlich offener gegenüber, haben jedoch ebenfalls auf rechtliche und finanzielle Fragen hingewiesen.
Damit liegt eine ungewöhnliche Ausgangslage vor: Inhaltlich gibt es bei sozialen Themen, Mieterschutz und öffentlichem Wohnungsbau Schnittmengen zwischen Linken, Grünen und SPD. Bei der Vergesellschaftung unterscheiden sich die Positionen jedoch deutlich.
Stimmung hat sich seit 2021 verändert
Hinzu kommt: Die öffentliche Meinung ist heute eine andere als beim Volksentscheid vor fünf Jahren.
In einer aktuellen Infratest-Dimap-Erhebung sprachen sich 37 Prozent der Befragten für eine Vergesellschaftung großer Wohnungsgesellschaften aus, während 51 Prozent dagegen waren. 2021 hatte eine Mehrheit von 58 Prozent beim Volksentscheid für die damalige Vorlage gestimmt.
Damit steht die mögliche neue Landesregierung vor einer doppelten Frage: Wie weit reicht der politische Auftrag aus dem Wahlergebnis – und welche Rolle soll der Volksentscheid von 2021 heute noch spielen?
Auch ein Bündnis ohne Linke ist rechnerisch möglich
Die Wahl eröffnet zudem eine weitere rechnerische Möglichkeit. Auch CDU, Grüne und SPD könnten gemeinsam eine Mehrheit bilden. Damit verfügen insbesondere Grüne und SPD über erheblichen Einfluss auf die kommenden Sondierungen.
Welche Variante tatsächlich zustande kommt, ist derzeit offen.
Fest steht lediglich: Die Frage nach den Mieten und dem Umgang mit großen Wohnungskonzernen dürfte zu den zentralen Verhandlungspunkten der kommenden Wochen gehören.
