„Freiheit statt Sozialismus“: Merz greift alten CDU-Slogan wieder auf

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag, 5. November 2026, eine grundsätzliche Debatte über die wirtschaftspolitische Ausrichtung Deutschlands angestoßen. Bei einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung im Berliner Hotel Adlon warb er für offene Märkte, unternehmerische Freiheit und einen Staat, der sich stärker auf die Gestaltung verlässlicher Rahmenbedingungen konzentriert. Zugleich griff er einen rund 50 Jahre alten Wahlkampfslogan seiner Partei wieder auf: „Freiheit statt Sozialismus“.

Mit seinen Aussagen bezog sich Merz nicht nur auf die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands. Er nahm auch die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin ins Visier.

Merz erinnert an CDU-Wahlkampf von 1976

Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass die CDU bereits im Bundestagswahlkampf 1976 mit dem Gegensatz zwischen Freiheit und Sozialismus geworben hatte.

Damals stand die Parole für die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Abgrenzung der Union gegenüber sozialistischen Vorstellungen und einer stärkeren staatlichen Steuerung.

Merz erklärte, er wolle zwar nicht zur politischen Sprache des Jahres 1976 zurückkehren. Die dahinterstehende Grundsatzfrage halte er jedoch weiterhin für aktuell.

Seine Äußerung fiel vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung in der Hauptstadt.

Nach dem Wahlsieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl verhandeln Linke, Grüne und SPD über eine gemeinsame Regierungsbildung.

Die CDU betrachtet ein solches Bündnis kritisch. Merz stellte mit seiner Wortwahl die grundsätzliche wirtschaftspolitische Ausrichtung der möglichen Koalition infrage.

Die drei verhandelnden Parteien vertreten allerdings unterschiedliche Positionen zur Wirtschafts- und Eigentumspolitik. Aus der Beteiligung von SPD und Grünen an einem Bündnis mit der Linken lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres eine gemeinsame Absicht zur Einführung einer sozialistischen Wirtschaftsordnung ableiten.

Friedrich August von Hayek als wirtschaftspolitisches Vorbild

Im Mittelpunkt der Rede stand der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek, nach dem die veranstaltende Stiftung benannt ist.

Hayek erhielt 1974 den Wirtschaftsnobelpreis und gilt als einer der bedeutenden Vertreter liberaler Wirtschaftstheorien des 20. Jahrhunderts.

Seine Überlegungen beruhen unter anderem auf der Annahme, dass wirtschaftlich relevantes Wissen auf zahlreiche Menschen und Unternehmen verteilt ist.

Eine zentrale staatliche Stelle könne deshalb nicht sämtliche Informationen erfassen, die für wirtschaftliche Entscheidungen erforderlich seien.

Aus dieser Sicht ermöglichen Märkte und Wettbewerb eine bessere Nutzung des vorhandenen Wissens.

Merz machte deutlich, dass er diese Vorstellung für einen wesentlichen Bestandteil seiner eigenen Wirtschaftspolitik hält.

Technologische Veränderungen und neue Geschäftsmodelle müssten sich entwickeln können, ohne durch übermäßige staatliche Steuerung behindert zu werden.

Gerade unter den Bedingungen internationaler Konkurrenz und rascher technischer Veränderungen sei wirtschaftliche Freiheit aus seiner Sicht von besonderer Bedeutung.

Kritik an Planwirtschaft und übermäßiger Regulierung

Der Kanzler wandte sich gegen wirtschaftspolitische Modelle, bei denen der Staat Produktionsentscheidungen und Investitionen weitgehend selbst bestimmt.

Als historisches Beispiel verwies er auf das Scheitern zentral gelenkter Wirtschaftssysteme.

Die Erfahrungen des Jahres 1989 hätten gezeigt, dass politische und wirtschaftliche Freiheit nicht als dauerhaft gesichert betrachtet werden dürften.

Merz verband diese historische Perspektive mit aktuellen Forderungen nach einem Abbau bürokratischer Vorschriften.

Unternehmen benötigten schnellere Genehmigungen, eine leistungsfähige digitale Verwaltung und mehr Spielraum für eigene Entscheidungen.

Die Bundesregierung sieht insbesondere in der Vereinfachung staatlicher Verfahren eine Voraussetzung dafür, dass Investitionen schneller umgesetzt werden können.

Dabei geht es unter anderem um die Dauer von Genehmigungsverfahren und die Vielzahl betrieblicher Berichtspflichten.

Welche wirtschaftlichen Wirkungen die bereits eingeleiteten Reformen tatsächlich entfalten werden, lässt sich derzeit noch nicht abschließend bewerten.

Der Staat soll Regeln setzen und soziale Risiken abfedern

Merz sprach sich allerdings nicht für einen vollständigen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft aus.

Vielmehr beschrieb er dessen Aufgabe darin, einen verlässlichen Ordnungsrahmen zu schaffen.

Dazu gehören der Schutz von Eigentumsrechten, die Durchsetzung von Wettbewerbsregeln und die Gewährleistung funktionierender staatlicher Institutionen.

Auch der Sozialstaat bleibe notwendig.

Wirtschaftliche Veränderungen könnten für einzelne Beschäftigte, Unternehmen und Regionen erhebliche Belastungen mit sich bringen. Diese Risiken müssten sozial abgefedert werden.

Merz stellte damit die Soziale Marktwirtschaft in den Mittelpunkt seiner Überlegungen: Unternehmerische Freiheit und Wettbewerb sollen wirtschaftlichen Wohlstand ermöglichen, während staatliche Regeln und soziale Sicherung den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten.

Die entscheidende politische Auseinandersetzung liegt allerdings darin, wie weit staatliche Eingriffe reichen dürfen und welche Maßnahmen tatsächlich geeignet sind, wirtschaftliche und soziale Ziele miteinander zu verbinden.

Merz will mehr Wettbewerb bei Energie und Technologie

Besonders deutlich wurde der Bundeskanzler bei der Energiepolitik.

Er verteidigte Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz und eine stärkere Orientierung des Ausbaus von Wind- und Solarenergie an der tatsächlichen Stromnachfrage.

Nach seiner Vorstellung sollen Investoren künftig einen größeren Teil der wirtschaftlichen Risiken tragen.

Auch die Förderung privater Solaranlagen soll stärker von Marktpreisen, Eigenverbrauch und Speichermöglichkeiten abhängen.

Merz begründete diese Veränderungen damit, dass staatliche Förderung nicht dauerhaft wirtschaftliche Risiken von Unternehmen übernehmen dürfe.

Kritiker einer solchen Ausrichtung befürchten dagegen, dass geringere staatliche Absicherung Investitionen erschweren und den Ausbau erneuerbarer Energien verlangsamen könnte.

Für ostdeutsche Bundesländer wie Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist die Entwicklung besonders relevant. In diesen Regionen wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Wind- und Solarprojekte entwickelt.

Neben der Energiepolitik sprach Merz über Künstliche Intelligenz, moderne Technologien und die Versorgung mit kritischen Rohstoffen.

Deutschland müsse seine Abhängigkeit von wenigen Lieferländern verringern. Dafür seien zusätzliche Handelsbeziehungen, mehr Recycling und gegebenenfalls europäische Rohstoffreserven erforderlich.

Freiheit als Leitbild – offene Fragen bei der Umsetzung

Mit seiner Rede unterstrich Merz seinen Anspruch, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung stärker an marktwirtschaftlichen Grundsätzen auszurichten.

Allerdings steht dieser Anspruch auch im Spannungsverhältnis zu staatlichen Investitionsprogrammen, wirtschaftspolitischen Fördermaßnahmen und den Kompromissen innerhalb der Regierungskoalition aus Union und SPD.

Merz räumte selbst ein, dass sich seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen nicht vollständig mit allen Entscheidungen der Bundesregierung decken.

Die historische Gegenüberstellung von Freiheit und Sozialismus ist zudem eine politische Zuspitzung. Die gegenwärtige wirtschaftspolitische Debatte dreht sich nicht allein um die Alternative zwischen freier Marktwirtschaft und zentraler Planwirtschaft, sondern häufig um das richtige Verhältnis zwischen Wettbewerb, Regulierung und sozialer Absicherung.

Gerade daran wird sich der wirtschaftspolitische Kurs des Bundeskanzlers messen lassen müssen: ob angekündigte Entlastungen tatsächlich bei Unternehmen ankommen, Investitionen erleichtert werden und sich die wirtschaftlichen Perspektiven für Beschäftigte und Betriebe verbessern.