EU überweist Ukraine weitere 4,36 Milliarden Euro – Geld für Staat und Waffen

Brüssel. Die Europäische Union hat der Ukraine am Donnerstag, dem 5. November 2026, weitere 4,36 Milliarden Euro ausgezahlt. Das Geld soll den ukrainischen Staat finanziell stabilisieren und dringend benötigte militärische Ausrüstung finanzieren. Die Zahlung erfolgt aus dem europäischen Unterstützungsdarlehen über insgesamt 90 Milliarden Euro, das für die Jahre 2026 und 2027 vorgesehen ist.

Die EU-Kommission teilte mit, dass 3,7 Milliarden Euro als makrofinanzielle Hilfe bereitgestellt werden. Weitere 658 Millionen Euro sind für Verteidigungsausgaben bestimmt. Die Auszahlung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine vor ihrem fünften Kriegswinter steht und weiterhin erhebliche Mittel für die Versorgung der Bevölkerung und die Landesverteidigung benötigt.

3,7 Milliarden Euro für den ukrainischen Staatshaushalt

Der größte Teil der neuen Zahlung dient der Finanzierung staatlicher Aufgaben. Die Ukraine benötigt die Mittel unter anderem, um öffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und ihre laufenden Verpflichtungen zu erfüllen.

Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 ist der ukrainische Haushalt erheblich belastet. Neben den hohen militärischen Ausgaben muss die Regierung weiterhin die öffentliche Verwaltung, soziale Leistungen und wichtige staatliche Einrichtungen finanzieren.

Gleichzeitig beeinträchtigen russische Angriffe auf Energieanlagen, Verkehrswege und andere Infrastruktureinrichtungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes.

Die jetzt ausgezahlten 3,7 Milliarden Euro sind die zweite von drei vorgesehenen Zahlungen der makrofinanziellen Hilfe für 2026. Für dieses Programm stehen insgesamt 8,35 Milliarden Euro bereit.

Bereits am 25. Juni hatte die Europäische Kommission eine erste Rate von 3,2 Milliarden Euro überwiesen.

Die Auszahlung der Mittel ist an Bedingungen geknüpft. Die ukrainische Regierung muss vereinbarte Reformen umsetzen und Fortschritte bei der Verwaltung öffentlicher Finanzen nachweisen.

Nach Angaben der EU-Kommission erfüllte die Ukraine sämtliche zwölf Voraussetzungen für die zweite Zahlung.

Dazu gehören Änderungen im Steuerrecht, Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Verbesserungen bei der Haushaltsplanung.

Unter anderem verabschiedete die Ukraine Vorschriften zur Besteuerung von Einnahmen über digitale Plattformen und zur Abschaffung bestimmter Mehrwertsteuerbefreiungen für geringwertige Warensendungen.

Auch die Zollverwaltung und die Kontrolle staatlicher Ausgaben sollen verbessert werden.

658 Millionen Euro für Drohnen, Raketen und Luftabwehr

Der zweite Teil der Auszahlung ist für die militärische Unterstützung vorgesehen.

Mit 658 Millionen Euro sollen unter anderem Drohnen, Raketen, Radarsysteme, elektronische Kampfführungssysteme und Munition für die Luftverteidigung beschafft werden.

Ein Schwerpunkt liegt auf Ausrüstung, mit der die Ukraine russische Luftangriffe abwehren kann.

Seit Monaten greift Russland wiederholt ukrainische Energieanlagen und andere wichtige Infrastruktureinrichtungen an. Die ukrainische Regierung versucht deshalb, ihre Luftverteidigung auszubauen und beschädigte Anlagen zu schützen.

Die EU-Kommission sieht zudem vor, einen großen Teil der neuen Mittel für Beschaffungen bei ukrainischen Rüstungsunternehmen einzusetzen.

Damit soll nicht nur kurzfristig militärische Ausrüstung bereitgestellt werden. Zugleich will die EU die ukrainische Verteidigungsindustrie stärken.

Nach Angaben der Kommission wurden aus dem Verteidigungsteil des europäischen Unterstützungsdarlehens inzwischen insgesamt 16,4 Milliarden Euro ausgezahlt.

Die aktuelle Zahlung von 658 Millionen Euro ist die siebte Auszahlung innerhalb dieses Programmteils.

Von der Leyen sagt weitere Unterstützung zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte anlässlich der Überweisung, dass die Europäische Union ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen werde.

Sie verwies auf die anhaltenden russischen Angriffe und die bevorstehenden Belastungen durch den Winter.

Während weiterhin nach Möglichkeiten für einen gerechten und dauerhaften Frieden gesucht werde, müsse die Ukraine finanziell und militärisch handlungsfähig bleiben.

Die Auszahlung soll nach Darstellung der Kommission dazu beitragen, grundlegende öffentliche Dienstleistungen zu sichern und den dringendsten Verteidigungsbedarf zu decken.

Auch die ukrainische Regierung begrüßte die Entscheidung.

Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte der Europäischen Union für die zusätzliche Unterstützung. Er betonte insbesondere die Bedeutung der Mittel für die Energieversorgung, den Ausbau der Luftverteidigung sowie die Beschaffung von Drohnen und elektronischen Abwehrsystemen.

Weitere 25,2 Milliarden Euro für 2026 vorgesehen

Die jetzt überwiesenen 4,36 Milliarden Euro sind Teil eines deutlich größeren europäischen Hilfsprogramms.

Im Februar 2026 hatten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union ein Unterstützungsdarlehen von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen.

Davon sollen bis zu 45 Milliarden Euro im laufenden Jahr bereitgestellt werden. Die übrigen Mittel sind für 2027 vorgesehen.

Für den verbleibenden Teil des Jahres 2026 stehen nach Angaben der Europäischen Kommission noch bis zu 25,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Davon entfallen rund 20,9 Milliarden Euro auf weitere Auszahlungen aus dem Unterstützungsdarlehen.

Etwa 11,9 Milliarden Euro sind für den Ausbau der ukrainischen Verteidigungsindustrie vorgesehen, weitere neun Milliarden Euro für die Unterstützung des Staatshaushalts.

Zusätzlich können aus der sogenannten Ukraine-Fazilität noch knapp 4,4 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln bereitgestellt werden.

Die Auszahlung dieser Beträge ist allerdings nicht automatisch garantiert. Auch hier müssen die jeweils vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden.

EU beziffert gesamte Ukraine-Hilfe auf 235,9 Milliarden Euro

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nach Angaben der EU-Kommission Unterstützung im Gesamtumfang von 235,9 Milliarden Euro geleistet.

Diese Summe umfasst unterschiedliche Formen der Hilfe. Dazu gehören finanzielle Unterstützung, militärische Leistungen und weitere Unterstützungsmaßnahmen.

Enthalten sind außerdem 3,8 Milliarden Euro aus Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Die Gesamtsumme ist deshalb nicht mit direkten Überweisungen an den ukrainischen Staatshaushalt gleichzusetzen.

Das neue Unterstützungsprogramm über 90 Milliarden Euro ist überwiegend als Darlehen ausgestaltet. Die finanziellen Mittel werden über europäische Finanzierungsmechanismen bereitgestellt und in mehreren Tranchen ausgezahlt.

Für die Europäische Union entstehen daraus langfristige finanzielle Verpflichtungen. Die konkrete Belastung der öffentlichen Haushalte hängt von den Darlehensbedingungen, der Finanzierung und den späteren Rückzahlungen ab.

Auch 2027 benötigt die Ukraine erhebliche Finanzmittel

Mit der aktuellen Auszahlung sichert die Europäische Union zunächst einen Teil des Finanzierungsbedarfs für die kommenden Monate.

Der wirtschaftliche Druck auf die Ukraine bleibt jedoch hoch.

Bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober hatte Präsident Selenskyj erklärt, sein Land benötige für 2027 zusätzliche Unterstützung in Höhe von rund 70 Milliarden Euro.

Die Europäische Kommission arbeitet bereits an der weiteren Umsetzung des Unterstützungsdarlehens für das kommende Jahr. Ende Oktober legte sie einen Vorschlag vor, mit dem die verbleibenden 45 Milliarden Euro für 2027 bereitgestellt werden sollen.

Ob der Krieg bis dahin beendet werden kann, ist offen.

Mit der Überweisung von 4,36 Milliarden Euro setzt Brüssel seine bisherige Politik fort: Die Ukraine soll ihre staatlichen Aufgaben erfüllen, ihre Verteidigung finanzieren und wirtschaftlich handlungsfähig bleiben.