Politik

Zehn-Punkte-Plan nach islamistischem Anschlag

Fußfessel und Präventivhaft: Regierung verschärft Terrorabwehr

Elektronische Fußfesseln, Präventivhaft und höhere Mindeststrafen bei Messerangriffen: Die Bundesregierung reagiert mit einem Zehn-Punkte-Plan auf die weiterhin hohe islamistische Bedrohungslage.

Drei Tage vor der Landtagswahl

CDU bei sieben Prozent: Union kämpft in MV um ihre Bedeutung

Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU unter erheblichem Druck. Die jüngste veröffentlichte Projektion der Forschungsgruppe Wahlen sieht die Union bei nur sieben Prozent. AfD und SPD liegen weit davor.

Zwei Landesparlamente werden neu gewählt

Osten vor Doppelwahl: Berlin und Mecklenburg-Vorpommern entscheiden am Sonntag

Am Sonntag wählen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neue Landesparlamente. In der Hauptstadt werden außerdem die Bezirksverordnetenversammlungen bestimmt. Die Ergebnisse dürften weit über beide Länder hinaus Beachtung finden.

Politischer Eklat im Erfurter Rathaus

Geheime Wahl in Erfurt: Vier SPD-Stadträte verlassen ihre Fraktion

Philippe Wolff gewinnt überraschend die Wahl zum neuen Baudezernenten. Woher seine 29 Stimmen stammen, bleibt wegen der geheimen Abstimmung offen. Vier SPD-Stadträte verlassen daraufhin die Fraktion SPD & Piraten.

Doppelhaushalt sorgt für heftigen Streit

37 Milliarden Euro, neue Schulden – und trotzdem muss Brandenburg sparen

Brandenburg plant für 2027 und 2028 Ausgaben von mehr als 37 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen Verwaltungsstellen wegfallen, Verbesserungen in Kitas warten und das Wasserentgelt steigen.

Lücken bei der Blackout-Vorbereitung

72 Stunden ohne Strom: Sachsen kennt seinen Vorsorgestand nicht

Wie gut ist Sachsen auf einen großflächigen Stromausfall vorbereitet? Eine Landtagsanfrage offenbart erhebliche Wissenslücken. Nur bei 16 bekannten Planungen werden mehr als 72 Stunden ausdrücklich berücksichtigt.

Vier Tage vor der Landtagswahl

AfD bei 37, SPD bei 35, CDU bei sieben Prozent: Wahlkrimi in MV

In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein enges Rennen zwischen AfD und SPD ab. Für die CDU könnte die Wahl zur historischen Niederlage werden. Auch die Grünen müssen um den Einzug in den Landtag bangen.

Neue Dokumente zur Maskenaffäre

1,95 Euro intern als marktgerecht – für 5,40 Euro bestellt: Neue Mails belasten Spahns Maskendeal

Neue E-Mails werfen brisante Fragen zur Maskenbeschaffung unter Jens Spahn auf. Während ein leitender Beamter 1,95 Euro je Maske als marktgerecht bezeichnete, bestellte der Bund bei Emix 100 Millionen Masken für jeweils 5,40 Euro. Rechnerisch liegen zwischen beiden Preisen 345 Millionen Euro.

Fördergeld-Affäre erschüttert Berliner CDU vor der Wahl

2,6 Millionen Euro, 13 rechtswidrige Bescheide – und der Ex-Senator schweigt

Der Rechnungshof hält die Vergabe von 2,6 Millionen Euro für „evident rechtswidrig“. Ex-Kultursenator Joe Chialo verweigert jede Auskunft – weil er sich mit Antworten möglicherweise selbst belasten könnte.

Debatte über Anschlusshilfen

Bautzen: AfD fordert weniger Jugendhilfe für junge Volljährige

Die AfD-Fraktion im Bautzener Kreistag kritisiert die weitere Betreuung volljähriger Geflüchteter durch die Jugendhilfe. Kreisrat Steffen Lehmann beruft sich auf Zahlen des Landratsamtes – dessen vollständige Antwort liegt der Pressemitteilung jedoch nicht bei.

Fünf Tage vor der Entscheidung

MV-Wahl: AfD vor SPD – CDU droht historischer Absturz

Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die AfD stärkste Kraft. Die SPD holt auf, während die CDU auf nur sieben Prozent fällt. Für Friedrich Merz könnte der Sonntag zum nächsten schweren Rückschlag werden.

Kommentar zur Kanzlerschaft

Bitte treten Sie zurück, Herr Merz

Friedrich Merz versprach den Politikwechsel, niedrigere Energiepreise, solide Finanzen und neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Geblieben sind gebrochene Versprechen, hohe Spritpreise, steigende Inflation und eine Wirtschaft unter Druck. Dazu kommt eine politische Biografie zwischen Bundestag, Großkanzlei und BlackRock. Ein Kommentar über einen Kanzler, der an seinem eigenen Anspruch scheitert.

Verantwortung in Berlin

Bundesregierung unter Erklärungsdruck: Markt, Russland und offene Fragen

Die Bundesregierung verweist bei mehreren Streitfragen auf äußere Faktoren oder laufende Verfahren, während Kritik an ihrer eigenen Verantwortung wächst.

Zwischenfall über Ostsee

Russische Fregatte feuert Flares auf dänischen Militärhubschrauber

Eine russische Fregatte hat vor Gedser zwei Flares in Richtung eines dänischen Militärhubschraubers abgefeuert, wobei eines die Maschine nur knapp passierte.

Medizin über Ländergrenzen

MV und Schleswig-Holstein planen gemeinsames Telemedizin-Netz

Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein stellen ein gemeinsames Telemedizin-Netz vor, dessen konkrete Struktur am Dienstag in Schwerin erläutert wird.

Berlin vor Richtungswahl

Berlin vor der Wahl: Linke und CDU liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen

Linke und CDU liegen fünf Tage vor der Berlin-Wahl nahezu gleichauf, während die bisherige schwarz-rote Koalition keine Mehrheit mehr hätte.

Wahlkampf im Nordosten

AfD bei 38 Prozent: CDU droht in Mecklenburg-Vorpommern Absturz

Die AfD führt fünf Tage vor der Landtagswahl mit 38 Prozent deutlich, während der CDU mit sieben Prozent ein historisches Tief droht. Linke und CDU liegen fünf Tage vor der Berlin-Wahl nahezu gleichauf.

Mehr als 4.700 weibliche Opfer im Jahr 2025

Brandenburg bündelt Behörden gegen häusliche Gewalt

Vier Brandenburger Ministerien haben einen gemeinsamen Leitfaden gegen häusliche Gewalt beschlossen. Polizei, Justiz, Jugendämter und Frauenhäuser sollen bei besonders gefährdeten Frauen und Kindern enger zusammenarbeiten.

Reaktion auf rechtsextreme Vorfälle

Thüringen plant Verfassungs-Coaches für seine Schulen

Thüringens Bildungsministerium will Verfassungs-Coaches an die Schulen schicken. Sie sollen Lehrkräfte beraten und die Demokratiebildung stärken. Wie das neue Angebot personell und finanziell ausgestaltet wird, ist allerdings noch offen.

Debatte über bislang nie angewandten Artikel 37

Bundeszwang gegen mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt?

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bringen führende Politiker von CDU und SPD den sogenannten Bundeszwang ins Gespräch. Doch ein Wahlergebnis allein würde für ein Eingreifen des Bundes nicht ausreichen.

Schleswig-Holstein soll bei technischen Ausfällen einspringen

Mecklenburg-Vorpommern sichert Kreditaufnahme für Krisen ab

Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben einen Notfallplan für die staatliche Kreditaufnahme vereinbart. Bei schweren Ausfällen soll das Partnerland helfen.

Einrichtungen müssen enger zusammenarbeiten

Thüringens Hochschulen erhalten 3,1 Milliarden Euro

Thüringen stellt seinen zehn staatlichen Hochschulen bis 2031 mehr als 3,1 Milliarden Euro bereit. Wegen steigender Kosten bleibt der finanzielle Druck dennoch hoch.

Zwei Ordnungsrufe innerhalb weniger Minuten

Bundestags-Eklat bei AfD-Rede: Linken-Abgeordnete muss 2.000 Euro zahlen

Während einer Rede des brandenburgischen AfD-Politikers René Springer gerät die Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk mit dem Bundestagspräsidium aneinander. Nach mehreren Zwischenrufen muss sie als erste Abgeordnete nach den verschärften Regeln 2.000 Euro Ordnungsgeld zahlen.

Sächsische Kreisvorsitzende verlangen einen Neustart

Berlin: Druck auf Friedrich Merz wächst in der CDU

Nach dem CDU-Absturz in Sachsen-Anhalt fordern die 13 sächsischen Kreischefs eine vorgezogene Krisensitzung. Ein Verfahren zur Ablösung von Kanzler Friedrich Merz gibt es bislang nicht.