Politik

Streit um Drohnenangriff

Leipzig: Lawrow spricht vom „Beginn eines echten Krieges“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow verschärft nach dem Sprengstoff-Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle den Ton und wirft Bundeskanzler Friedrich Merz eine faktische Kriegserklärung vor.

Regierungsbildung nach dem historischen Wahlsieg

Sachsen-Anhalt: BSW nimmt Gesprächsangebot der AfD an

Das BSW will nach der Landtagswahl mit der AfD über Energie, Bildung und Friedenspolitik sprechen. Eine Koalition bleibt ausgeschlossen, doch eine Minderheitsregierung ist nicht vom Tisch.

Letzte große Umfrage vor der Landtagswahl

MV-Wahl: AfD steigt auf 38 Prozent – CDU fällt auf sieben

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern baut die AfD ihren Vorsprung vor der SPD aus. Der CDU droht laut Infratest dimap ein historisches Ergebnis.

Übergangslösung in Gera und Eisenberg

Thüringen schließt Erstaufnahme Suhl – dauerhafter Ersatz fehlt

Die Erstaufnahme für Geflüchtete in Suhl schließt am 30. November. Einen dauerhaften Nachfolgestandort hat Thüringens Landesregierung weiterhin nicht benannt.

Reform soll Doppelstrukturen beseitigen

Brandenburg gründet neues Landespolizeipräsidium

Brandenburg organisiert seine Polizei neu. Ein Landespolizeipräsidium soll Zuständigkeiten bündeln und die wachsende Polizei bei Cyberangriffen und hybriden Gefahren schlagkräftiger machen.

Urteil stärkt den Milieuschutz

Berlin: Gericht erlaubt Verbot möblierter Kurzzeitmieten

Berliner Bezirke dürfen gegen möblierte Kurzzeitvermietungen in Milieuschutzgebieten vorgehen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines Vermieters abgewiesen.

Bürgergeld und Kindergeld im Faktencheck

13,3 Milliarden Euro für Ukrainer, Syrer und Afghanen

Rund 13,3 Milliarden Euro flossen 2025 als Bürgergeld und Kindergeld an Menschen mit ukrainischer, syrischer oder afghanischer Staatsangehörigkeit. Was die Zahl aussagt – und was nicht.

46 Vorschläge stehen zur Abstimmung

Eberswalde entscheidet über 100.000 Euro Bürgerbudget

Die Einwohner von Eberswalde entscheiden am 19. September über das Bürgerbudget 2027. Für die ausgewählten Projekte stehen insgesamt 100.000 Euro bereit.

55 Prozent sehen Versorgung verschlechtert

Sachsen-Anhalt: Hausärztemangel beeinflusst Wahlentscheidungen

Mehr als jeder zweite Befragte in Sachsen-Anhalt bewertet die hausärztliche Versorgung schlechter als vor fünf Jahren. Das Problem beeinflusst zunehmend auch Wahlentscheidungen.

Geburtshilfe unter Druck

Brandenburg: Kreißsaalsterben verlängert Wege für Schwangere

Nach den Schließungen mehrerer Geburtsstationen müssen Schwangere in Brandenburg längere Wege zurücklegen. Eine Hebamme berichtet von Fahrzeiten bis zu anderthalb Stunden.

Folgen des AfD-Wahlsiegs

Sachsen-Anhalt: Debatte um 2,95 Milliarden Euro EU-Förderung

Sachsen-Anhalt erhält bis 2027 insgesamt 2,95 Milliarden Euro aus EU-Fonds. Nun wird darüber diskutiert, unter welchen Bedingungen Brüssel Zahlungen stoppen könnte.

Ausbau des Radwegenetzes stockt

Berlin gibt nur 27 von 82,4 Millionen Euro für Radverkehr aus

Berlin hatte 2025 rund 82,4 Millionen Euro für den Radverkehr zur Verfügung. Ausgegeben wurden nur knapp 27 Millionen Euro – weniger als im Vorjahr.

Durchsuchungen kurz vor der Abstimmung

Berlin-Wahl: Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Krach

Wenige Tage vor der Berlin-Wahl ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach. Er weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Gefahr für die Ostseeküste

Rügen: Sorge vor russischen Schattentankern wächst

Immer mehr Tanker der russischen Schattenflotte sollen die deutsche Ostseeküste passieren. Mecklenburg-Vorpommern fordert strengere Kontrollen.

Großbaustelle am Elbufer

Dresden: Landtagsumbau kann 450 Millionen Euro kosten

Der Sächsische Landtag wird erweitert und umfassend saniert. Einschließlich der Risikovorsorge kann das Bauvorhaben rund 450 Millionen Euro kosten.

Ermittlungen kurz vor der Wahl

Berlin: Durchsuchungen bei SPD-Kandidat Steffen Krach

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Drei Objekte wurden durchsucht.

Entscheidung im Nordosten

MV-Wahl: AfD führt knapp vor SPD – CDU droht Rekordtief

Elf Tage vor der Landtagswahl liegt die AfD bei 35 Prozent und die SPD bei 32 Prozent. Die CDU könnte auf ihren niedrigsten Wert in Deutschland abstürzen.

Machtkampf in Erfurt

Thüringen.Gerecht: BSW-Zerfall bringt Voigt-Regierung ins Wanken

13 der 15 gewählten BSW-Abgeordneten haben die Partei verlassen. Ministerpräsident Mario Voigt kann möglicherweise nur noch mit 39 sicheren Stimmen rechnen.

Historischer Tiefstand

Pisa-Absturz: Jeder dritte Jugendliche scheitert an Grundlagen

Deutsche Schüler erzielen die schlechtesten Pisa-Ergebnisse seit Beginn der Untersuchung. In Thüringen und Brandenburg wächst der Druck auf die Bildungspolitik.

Endspurt gegen Kürzungen

Sachsens Hochschulpetition überschreitet 4.000 Stimmen

Mehr als 4.000 Menschen unterstützen die Petition „Hochschulen am Limit“, die am 9. September ihre Mitzeichnungsfrist erreicht.

Hilfe für Betroffene

Berlin plant Anlaufstelle nach massivem Hackerangriff

Berlin plant eine zentrale Anlaufstelle für möglicherweise Betroffene, weil Hacker mindestens 1,2 Millionen Verwaltungsdatensätze veröffentlicht haben.

Machtfrage nach der Wahl

Sachsen-Anhalt sucht nach einer regierungsfähigen Mehrheit

Nach dem deutlichen AfD-Wahlsieg sucht Sachsen-Anhalt nach einer tragfähigen Regierung, weil keine politisch akzeptierte Mehrheit feststeht.

Streit um Doppelhaushalt

Sachsens Hochschulen schlagen Alarm

Fast 4.000 Menschen unterstützen die Petition „Hochschulen am Limit“. Beschäftigte und Studierende warnen vor Kürzungen, Stellenstopps und einem weiteren Verfall der Infrastruktur.

Neue Ausschreibungsrunde

Sachsen-Anhalt sucht 418 Lehrkräfte für weiterführende Schulen

Sachsen-Anhalt schreibt 418 Stellen an weiterführenden und berufsbildenden Schulen aus, wobei der größte Bedarf an Sekundarschulen besteht.