Wahl am 20. September
Kühlungsborn bereitet Briefwahl für die Landtagswahl vor
Kühlungsborn informiert bereits über die Briefwahl zur Landtagswahl am 20. September, während die Wahlbenachrichtigungen Ende August verschickt werden sollen.
Politik
Bürger können mitreden
Seifhennersdorf lädt zum Bürgerstadtgespräch 2.0 ein
Am 20. August findet in Seifhennersdorf das „Bürgerstadtgespräch 2.0“ statt, das Bürgern eine weitere Möglichkeit zum Austausch über ihre Stadt bietet.
Wohnraum unter Schutz
Karlshagen schützt Dauerwohnen mit neuer Erhaltungssatzung
Karlshagen hat eine Wohnraumerhaltungssatzung beschlossen, weil die Gemeinde die Zusammensetzung ihrer dauerhaft lebenden Bevölkerung schützen will.
Plattform geht online
Brandenburg startet neue Nachhaltigkeits- und Klimaplattform
Brandenburg hat seine bisherige Nachhaltigkeitsplattform grundlegend überarbeitet und um Klimaschutzthemen erweitert, damit Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft leichter Informationen und Partner finden.
Landtagswahl rückt näher
Greifswald verschickt Wahlbenachrichtigungen ab 18. August
Für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern werden die Wahlbenachrichtigungen in Greifswald ab 18. August verschickt, während die Briefwahl bereits einen Tag später beantragt werden kann.
Stadtplanung bis morgen
Küstrin entscheidet jetzt über Flächen für Wohnen und Wirtschaft
Die Bürgerbeteiligung zum neuen allgemeinen Stadtplan von Küstrin endet am Freitag, bevor die künftigen Bau- und Entwicklungsflächen festgelegt werden.
Bauen wird neu geregelt
Swinemünde muss seinen neuen Flächenplan bis Ende August festlegen
Swinemünde arbeitet an einem neuen allgemeinen Flächenplan, der künftig darüber entscheidet, wo Wohnungen, Gewerbe und Grünflächen entstehen dürfen.
Millionen für Infrastruktur
46 Millionen Euro: Schwerin legt Investitionsplan bis 2035 fest
Schwerin hat die Verwendung von mehr als 46 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen beschlossen, wobei Bildung, Nahverkehr, Sport und Kultur den größten Anteil erhalten.
Wahl rückt näher
Berlin startet in die heiße Phase des Wahlkampfs
Für die Berliner Abgeordnetenhauswahl sind zwölf Landeslisten zugelassen, bevor die Hauptstadt am 20. September über ein neues Parlament abstimmt.
Wohnkosten bleiben gedeckelt
Berlin hält Mietgrenzen für Bürgergeld-Haushalte 2026 stabil
Berlin hat die Richtwerte für angemessene Bruttokaltmieten bei Sozialleistungen überprüft und lässt die bisherigen Beträge vorerst unverändert.
Strategie für Zukunft
Zittau richtet Stadtentwicklung auf kommende 15 Jahre aus
Zittau bündelt seine langfristigen Ziele für Wohnen, Wirtschaft, Mobilität und Klimaanpassung in einem integrierten Stadtentwicklungskonzept.
Ideen werden geprüft
Jena prüft Vorschläge für das Bürgerbudget 2026
Seit Anfang August bewertet die Stadt Jena die eingereichten Vorschläge für das Bürgerbudget, bevor im Oktober die öffentliche Abstimmung beginnt.
Bürgerregierung statt Koalition
BSW will Brandmauer beenden: Neues Regierungsmodell für Sachsen-Anhalt
Das BSW will nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen überparteilichen Ministerpräsidenten und wechselnde Mehrheiten ermöglichen, wobei die Partei ausdrücklich eine Abkehr von der bisherigen Brandmauer fordert.
65 Jahre deutsche Teilung
65 Jahre Mauerbau: Der 13. August 1961 zerriss Berlin und Deutschland
Am 13. August jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 65. Mal, der Familien und Stadtviertel über Nacht trennte und zum Symbol der deutschen Teilung und des Kalten Krieges wurde.
Lehrkräfte weiter gesucht
Schulstart im Osten: Lehrermangel bleibt eine der größten Baustellen
Kurz vor dem neuen Schuljahr kämpfen mehrere ostdeutsche Länder weiter um Lehrkräfte, während zusätzliche Stellen, Seiteneinstieg und neue Arbeitszeitmodelle die Unterrichtsversorgung stabilisieren sollen.
Streit um Polizeigehorsam
AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Polizeigewerkschaft diskutiert Widerstand gegen Weisungen
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bereitet die Gewerkschaft der Polizei Beamte auf mögliche rechtswidrige Weisungen einer künftigen Regierung vor, doch das Beamtenrecht erlaubt keine politische Befehlsverweigerung allein wegen einer AfD-Regierungsbeteiligung.
Weichen für das Land
Sachsen-Anhalt beschließt neuen Landesentwicklungsplan 2026
Sachsen-Anhalt hat den neuen Landesentwicklungsplan 2026 beschlossen, der Wirtschaft, ländlichen Raum, Daseinsvorsorge und Energiewende stärker steuern soll, sobald die Verordnung verkündet ist.
Sitzung im Rathaus
Heidenauer Stadtrat tagt am 27. August öffentlich
Der Heidenauer Stadtrat kommt am 27. August zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen, deren vollständige Tagesordnung wenige Tage zuvor veröffentlicht wird.
Appell vor Landtagswahl
Klimabeirat warnt vor Kurswechsel beim Klimaschutz in Sachsen-Anhalt
Der Wissenschaftliche Beirat für Klimaschutz fordert verlässliche Rahmenbedingungen in Sachsen-Anhalt, weil Klimapolitik aus seiner Sicht Wirtschaft, Energieversorgung und regionale Wertschöpfung stärkt.
Recht am Lebensende
Juristen aus Halle legen neuen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vor
Forschende aus Halle, München und Augsburg haben einen neuen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgelegt, der mehr Rechtssicherheit für Betroffene und medizinisches Personal schaffen soll.
Wahl im September
Delitzsch sucht Kandidaten für neues Jugendparlament
Jugendliche aus Delitzsch können noch bis zum 26. August für das neue Jugendparlament kandidieren. Die Wahl der sieben Mitglieder findet am 30. September online statt.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Briefwahlbüro in Gardelegen öffnet am 17. August
Die Hansestadt Gardelegen öffnet am 17. August ihr Briefwahlbüro, in dem Wahlberechtigte ihre Unterlagen abholen oder direkt vor Ort wählen können.
„Hass ist keine Antwort“
Geue verteidigt Finanzämter gegen pauschale Angriffe
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue stellt sich hinter die Beschäftigten der Finanzämter, nachdem aktuelle Wahlplakate pauschale Kritik an der Steuerverwaltung ausgelöst haben.
Landwirtschaft unter Druck
Schwesig fordert stabile Bedingungen für Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern
Manuela Schwesig fordert verlässliche Bedingungen für Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaft, weil sinkende Erzeugerpreise und hohe Produktionskosten die Betriebe belasten.