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Politik

Massives Sicherheitsrisiko

Die Linke und der Remmo Clan

Nach dem Berliner Wahlsieg der Linken verschärft sich die Debatte über innere Sicherheit und den Umgang der Partei mit dem Clan-Milieu. Der frühere LKA-Ermittler Klaus Nachtigall warnt vor einem „massiven Sicherheitsrisiko“. Gleichzeitig zieht sich Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak nach bekannt gewordenen Kontakten ins Remmo-Umfeld vorerst aus dem Innenausschuss zurück.

CSU-Chef fordert neue Debatte

Söder stellt Milliarden-Vertrag für Berlin infrage

Erst vor einer Woche haben Bund und Berlin einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag über rund fünf Milliarden Euro geschlossen. Nach dem Wahlsieg der Linken fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nun, die Vereinbarung erneut auf den Prüfstand zu stellen. Hintergrund sind vor allem die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und der künftige politische Kurs der Hauptstadt.

Sozialpolitik, 2.000 Euro Ordnungsgeld

Cartier am Handgelenk? Luxusdebatte um Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk

Ein Foto der Linken-Bundestagsabgeordneten Cansın Köktürk sorgt im Netz für Diskussionen: Nutzer wollen an ihrem Handgelenk einen mehrere Tausend Euro teuren Cartier-Armreif erkannt haben. Belegt ist das bislang nicht. Dennoch trifft die Debatte einen sensiblen Punkt: Wie viel persönlicher Luxus passt zu einer Politikerin, die gegen soziale Ungleichheit kämpft?

Zwischen Abschreckung, Aufrüstung und wachsender Nervosität

Militärzüge rollen nach Osten – wie angespannt ist die NATO-Ostflanke wirklich?

Panzer auf Güterzügen, Militärkonvois durch Deutschland und neue Verteidigungsstellungen in Polen: Die NATO verstärkt ihre Ostflanke sichtbar. Gleichzeitig baut Russland seine militärischen Fähigkeiten aus. Doch wie nah ist Europa tatsächlich an einer direkten Konfrontation?

Neue Waffenproduktion

Deutsche Drohnen gegen Moskau

Russische Medien sprechen bereits von „deutschen Drohnen“ bei Angriffen auf Moskau. Gleichzeitig läuft in Deutschland die Serienproduktion Tausender weitreichender Kampfdrohnen für die Ukraine an. Doch was davon ist tatsächlich belegt – und wo beginnt die russische Darstellung?

Das engste Rennen des Wahlabends

593 Stimmen trennen CDU und BSW

CDU und BSW liegen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nur 593 Zweitstimmen auseinander – und beide scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Für die CDU bedeutet das nach dem vorläufigen Ergebnis erstmals den Verlust des Einzugs in einen deutschen Landtag.

CDU unter Druck

Merz hält am Reformkurs fest

Drei ostdeutsche Wahlen innerhalb weniger Wochen haben der CDU schwere Verluste gebracht. In Mecklenburg-Vorpommern kämpft sie sogar um die Fünf-Prozent-Hürde. Bundeskanzler Friedrich Merz räumt fehlenden Rückenwind aus Berlin ein – will seinen Reformkurs aber ausdrücklich fortsetzen.

Wahlabend

Weidel: „AfD hat CDU als Volkspartei abgelöst“

Alice Weidel sieht im Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern einen grundlegenden Machtwechsel im bürgerlich-konservativen Lager. Die AfD liege als stärkste Kraft bei knapp 38 Prozent, während die CDU nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde steht. Die Bezeichnung als neue „Volkspartei“ ist allerdings eine politische Bewertung der AfD-Chefin – kein statistischer oder rechtlicher Status.

SPD verliert Platz eins nach 28 Jahren

AfD vorn – Schwesig will dennoch weiterregieren

Die AfD liegt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach den aktuellen Hochrechnungen vor der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verpasst damit Platz eins, sieht in der starken Aufholjagd ihrer Partei aber dennoch eine Grundlage für die Fortsetzung ihrer Regierung. CDU, Grüne und BSW kämpfen derweil um die Fünf-Prozent-Hürde.

Bundeskanzler reagiert unmittelbar auf die ersten Hochrechnungen

Merz nennt CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern „Desaster“

Friedrich Merz findet nach den deutlichen CDU-Verlusten klare Worte. Das Abschneiden seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet der Bundeskanzler als „Desaster“. Zugleich kündigt er an, am Reformkurs der Bundesregierung festzuhalten. Auch in Berlin verliert die CDU deutlich.

Zwei Landesparlamente werden neu gewählt

Wahltag im Osten: Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stimmen heute ab

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind heute Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Die Wahllokale öffnen um 8 Uhr. In Berlin dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses mitentscheiden.

Unterricht nicht oder nicht ausreichend erteilt

20.400 Schüler in Sachsen-Anhalt erhielten keine Fachnote

Bei rund 20.400 Schülerinnen und Schülern in Sachsen-Anhalt fehlte zum Ende des Schuljahres 2025/26 mindestens eine Fachnote. Besonders betroffen waren Sekundar- und Gemeinschaftsschulen. Allein im Fach Musik wurde mehr als 5.700-mal keine Note vergeben.

Abgeordnetenhauswahl 2026

Berlin vor der Wahl: Wenn die Wohnung zur politischen Schlüsselfrage wird

Berlin wählt am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus. Kaum ein Thema greift so tief in den Alltag der Hauptstadt ein wie der Wohnungsmarkt: hohe Mieten, fehlende Wohnungen und Streit um neue Bauflächen. Bis 2040 werden nach aktueller Planung 211.000 zusätzliche Wohnungen benötigt.

Bundesregierung spricht von hybrider Bedrohung

Nach Drohnenangriff in Leipzig: Bund verschärft Einreisekontrollen

Nach dem vereitelten Drohnenangriff in Leipzig reagiert die Bundesregierung mit schärferen Einreisekontrollen. Im Fokus stehen Sicherheitsrisiken durch russische hybride Aktivitäten. Eine Sonderregel allein für wehrfähige Männer dementiert das Auswärtige Amt.

Drei Tage vor der Landtagswahl

CDU bei sieben Prozent: Union kämpft in MV um ihre Bedeutung

Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU unter erheblichem Druck. Die jüngste veröffentlichte Projektion der Forschungsgruppe Wahlen sieht die Union bei nur sieben Prozent. AfD und SPD liegen weit davor.