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Politik

Wal-Streit mit Folgen

Bürgermeister darf keine Dienstgeschäfte mehr führen

Der Bürgermeister von Timmendorfer Strand, Sven Partheil-Böhnke, darf vorläufig keine Dienstgeschäfte mehr führen. Gegen den FDP-Politiker laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Ausgangspunkt eines Verfahrens ist der Streit nach der Rettung eines gestrandeten Buckelwals vor Niendorf.

Politische Stimmung bleibt angespannt

Neue Umfrage erhöht Druck auf Merz und Bundesregierung

Eine aktuelle Politbarometer-Erhebung zeigt erhebliche Zweifel vieler Befragter an der Bundesregierung und ihrem Reformkurs. Die Werte sind eine Momentaufnahme der politischen Stimmung – keine Prognose über die weitere Amtszeit des Kanzlers.

Berliner Linke unter Druck

Intifada-Rufe, Remmo und PFLP-naher Aktivist

Die Berliner Linke steht kurz vor möglichen Verhandlungen über die Regierungsbildung – und gleichzeitig unter erheblichem Druck. Ein umstrittener Rap-Auftritt im Wahlkampf, Issa Remmos Erscheinen auf einer Wahlparty, ein dort anwesender PFLP-naher Aktivist und Kontakte eines Bundestagsabgeordneten ins Remmo-Umfeld haben eine Debatte über Antisemitismus, Abgrenzung und politische Verantwortung ausgelöst.

Wohnen wird Machtfrage

220.000 Wohnungen im Zentrum der Machtfrage

Nach dem Wahlsieg der Linken rückt eine alte Berliner Streitfrage plötzlich ins Zentrum der Regierungsbildung: Rund 220.000 Wohnungen großer privater Immobilienkonzerne könnten in Gemeineigentum überführt werden. Grüne unterstützen das Vorhaben grundsätzlich, bei der SPD liegt der Schwerpunkt bislang auf anderen Instrumenten. Heute Abend entscheidet die Linke über mögliche Sondierungen.

Gesundheitsämter vor Finanzfrage

228 Dauerstellen geschaffen – doch Sachsen kennt die Kosten ab 2027 nicht

Sachsen hat seine Gesundheitsämter mit 228 zusätzlichen unbefristeten Vollzeitstellen verstärkt. Doch Ende 2026 läuft die bisherige Finanzierung aus. Wie viel Geld anschließend benötigt wird und wie viele Stellen ohne zusätzliche Mittel gefährdet wären, kann die Staatsregierung bislang nicht beantworten.

Mehr Macht für Polizei

Bundespolizei bekommt mehr Befugnisse

Der Bundestag entscheidet am Freitagmorgen über eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes. Die Bundespolizei soll zusätzliche Möglichkeiten bei Drohnenabwehr, digitaler Überwachung, Kontrollen und Abschiebungen erhalten.

Grünes Gewölbe und Politik

Remmo-Verteidiger zieht für die Linke ins Lichtenberger Bezirksparlament ein

Konstantin Stern stand für die Linke auf Listenplatz vier in Lichtenberg. Der Berliner Strafverteidiger verteidigte zuvor einen Angeklagten im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Dresdner Grünen Gewölbe. Seine anwaltliche Tätigkeit und sein politisches Mandat treffen nun öffentlich aufeinander – Belege für Vetternwirtschaft oder eine eigene Verstrickung in organisierte Kriminalität gibt es bislang nicht.

182.868 Asylzugänge

Sachsen seit 2015 – die Zahlen im Überblick

Von fast 70.000 registrierten Asylsuchenden im Jahr 2015 bis zu 1.852 im ersten Halbjahr 2026: Neue Landtagsunterlagen rücken elf Jahre Asylentwicklung in Sachsen in den Fokus. Gleichzeitig zeigen amtliche Daten, welche finanziellen Belastungen mit den Leistungen für Asylbewerber verbunden sind.

Details bleiben geheim

Sachsen sieht Risiko von Datenabfluss in die USA

Die sächsische Staatsregierung nennt bei möglichen Zugriffspflichten US-amerikanischer Unternehmen ausdrücklich das Risiko von ungewolltem Datenabfluss und Wissenstransfer. Bei israelischen Befugnissen sieht sie Gefahren für sensible Unternehmensdaten und den Datenschutz. Welche Rechtsgrundlagen der Verfassungsschutz im Einzelnen bewertet und warum China zuvor ausführlicher behandelt wurde, bleibt unter Verschluss.

Private Dienstreisen?

Spahns Luxustrips

Als Gesundheitsminister reiste Jens Spahn 2018 nach Irland und besuchte dort auch das vertrauliche „Dialog Global“-Treffen. Die Bundesregierung bestätigte, dass das Ministerium die Reisekosten übernahm. Neue Unterlagen aus Irland werfen nun die Frage auf, welche Termine ursprünglich Anlass der Reise waren – und wie eng Privates und Amtliches miteinander verbunden wurden.

Stegner und Erler stellen Aufrüstungskurs infrage

Streit um Willy Brandts Friedenspolitik

Ralf Stegner und Gernot Erler legen mit „Gemeinsame Sicherheit heute!“ ein neues Manifest für den Frieden vor. Die Autoren fordern mehr Diplomatie, Rüstungskontrolle und langfristig wieder eine Sicherheitsordnung mit Russland. Damit treffen sie einen wunden Punkt der SPD: Was ist heute noch von Willy Brandts Entspannungspolitik übrig?

Sachsen-Anhalt im Zentrum

Geheimer Kriegsplan für Deutschland

Rund 1.400 geheime Seiten regeln Deutschlands Verteidigung im Ernstfall. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entbrennt nun Streit darüber, wer sensible Informationen aus dem Operationsplan Deutschland überhaupt erhalten darf.

Spannung an der Ostflanke

Russland und NATO: Geheimdienste warnen – Baltikum bremst Panik

Europäische Geheimdienstchefs warnen vor neuen russischen Provokationen gegen NATO-Staaten. Ein tschechischer Geheimdienstchef hält sogar einen begrenzten Vorstoß für denkbar. Gleichzeitig sagen baltische Sicherheitsbehörden ausdrücklich: Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff gibt es derzeit nicht.

Millionenprojekt vor Gericht

Maut-Debakel vor Gericht: Scheuer bestreitet Falschaussage

Die Pkw-Maut wurde gestoppt, den Bund kostete das gescheiterte Projekt rund 270 Millionen Euro Schadenersatz. Jetzt steht der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm eine bewusste Falschaussage vor. Scheuer weist den Vorwurf zurück.

Demografie wird Politik

Berlin nach der Wahl: Wie Einwanderung das politische Gewicht verändert

42,7 Prozent der Berliner haben inzwischen einen Migrationshintergrund, Zehntausende Menschen werden jedes Jahr eingebürgert und Parteien führen Wahlkampf auf Türkisch, Arabisch oder Spanisch. Der Wahlsieg der Linken macht eine Entwicklung sichtbar, die weit über Elif Eralp hinausgeht: Einwanderung verändert langfristig auch die Zusammensetzung des Wahlvolks. Doch die Zahlen zeigen ebenso, warum die einfache Formel von einer „politischen Übernahme“ zu kurz greift.

Video sorgt für Debatt

Berliner Chirurg will nach Linken-Sieg weg

Der Berliner Chirurg Masyar Rahmanzadeh kündigt nach dem Wahlsieg der Linken an, die Hauptstadt verlassen zu wollen. Sein Video verbreitet sich rasant in sozialen Netzwerken. Der Fall zeigt, wie polarisiert Berlin nach der Wahl ist – eine Abwanderungswelle von Ärzten oder Unternehmern lässt sich daraus allerdings nicht ableiten.

OVG weist Beschwerde ab

Kubitschek-Tochter darf Referendariat nicht beginnen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt die Nichtzulassung einer Lehramtsbewerberin zum Vorbereitungsdienst. Ausschlaggebend waren begründete Zweifel an ihrer Verfassungstreue nach wiederholten Besuchen von Veranstaltungen des früheren Instituts für Staatspolitik. Bei der anonymisierten Antragstellerin handelt es sich nach übereinstimmenden Berichten um eine Tochter des Verlegers Götz Kubitschek.

Protest nach Wahldebakel

Robin Wood erklimmt CDU-Zentrale in Berlin

Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood haben am Mittwochmorgen das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin erklommen und auf dem Dach eine Protestflagge angebracht. Die Gruppe kritisiert die Klima-, Sozial- und Energiepolitik der CDU-geführten Bundesregierung und verbindet ihre Aktion ausdrücklich mit den jüngsten Wahlergebnissen im Osten.

Kreml begrüßt AfD-Kurs

Russland-Gas und Dialog

Der Kreml begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft der AfD zum Dialog mit Moskau. Gleichzeitig gibt es Berichte über ein geplantes Treffen führender AfD-Politiker mit Putins Wirtschaftsbeauftragtem Kirill Dmitriev, bei dem auch eine mögliche Rückkehr russischer Gaslieferungen nach Deutschland Thema sein soll. Für Ostdeutschland trifft die Debatte auf eine besonders sensible Mischung aus hohen Energiepreisen, Industriesorgen und starken AfD-Wahlergebnissen.

220.000 Wohnungen

Berliner Linke drängt auf Vergesellschaftung großer Konzerne

Die Linke will nach ihrem Wahlsieg in Berlin den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umsetzen. Betroffen wären nach ihren Angaben rund 220.000 Wohnungen. Befürworter versprechen dauerhaft mehr Kontrolle über Mieten, Kritiker warnen vor Milliardenkosten und negativen Folgen für Investitionen.

Geheimer Operationsplan

Welche Rolle spielt Sachsen-Anhalt im Ernstfall?

Der Operationsplan Deutschland regelt, wie Bundeswehr, Länder, Behörden und Wirtschaft im Krisen- und Verteidigungsfall zusammenarbeiten. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eine neue Debatte darüber entstanden, wer Zugang zu sensiblen Informationen erhält. Das Verteidigungsministerium betont: Ein vollständiger Operationsplan wird keinem Bundesland übergeben. Hinweise auf einen tatsächlichen Informationsabfluss gibt es nicht.

Unsichtbarer Kampf auf der Ostsee

Marine meldet manipulierte Signale bis Rostock

Schiffe verlieren ihre Satellitenposition, Funksignale werden manipuliert und die Deutsche Marine spricht von zunehmender elektronischer Kriegsführung in der Ostsee. Die Auswirkungen reichen nach Angaben der Bundeswehr inzwischen bis Rostock. Gleichzeitig entwickelt das DLR in Mecklenburg-Vorpommern bereits ein Navigationssystem, das auch ohne GPS funktionieren soll.