„Agenda 2035“: Ostdeutsche Landkreise verlangen grundlegende Staatsreform

Landkreise aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erhöhen den Druck auf Bund und Länder.

Unter dem Titel „Agenda 2035“ fordern Vertreter der mitteldeutschen Landkreise grundlegende Reformen der Staats- und Kommunalfinanzen.

Hintergrund ist die zunehmend schwierige finanzielle Lage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise.

Deutschlandweit droht der kommunalen Ebene nach Angaben des Landkreises Nordsachsen in diesem Jahr ein Defizit von rund 30 Milliarden Euro.

Sozialausgaben belasten die Haushalte

Besonders kritisch sehen die Landkreise die steigenden Sozialausgaben.

Nordsachsens Landrat Kai Emanuel fordert deshalb eine umfassende Sozialstaatsreform.

Nach seiner Darstellung müssen Kommunen immer höhere Ausgaben finanzieren, die ihnen durch bundespolitische Entscheidungen übertragen werden.

Dadurch fehlt Geld für eigene Aufgaben und Investitionen.

Schulen, Straßen und Nahverkehr betroffen

Landkreise sind unter anderem verantwortlich für Schulen, Straßen, Nahverkehr, soziale Leistungen und Teile der Gesundheitsversorgung.

Wenn Pflichtausgaben steigen, bleibt weniger finanzieller Spielraum für Investitionen.

Das kann Sanierungen, Infrastrukturprojekte oder freiwillige kommunale Leistungen betreffen.

Reformen bis 2035

Mit dem Begriff „Agenda 2035“ soll deutlich gemacht werden, dass die Probleme nach Auffassung der beteiligten Kommunalvertreter nicht mit kurzfristigen Einzelmaßnahmen gelöst werden können.

Gefordert wird ein langfristiger Reformprozess.

Dabei geht es unter anderem um die Finanzierung des Sozialstaates, die Verteilung staatlicher Aufgaben und eine stärkere finanzielle Absicherung der Kommunen.

Bund soll handeln

Emanuel fordert vom Bund einen klaren Fahrplan für strukturelle Veränderungen.

Die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission lägen bereits vor und müssten nun umgesetzt werden, erklärte der Landrat.

Welche Forderungen tatsächlich Eingang in Bundes- oder Landesgesetze finden, bleibt eine politische Entscheidung.

Klar ist jedoch: Die angespannte Finanzlage der Kommunen dürfte in den kommenden Monaten zu einem der wichtigsten innenpolitischen Themen werden.