Abstimmung läuft
Neuruppiner Bürger entscheiden über 24 Projekte für 2027
Neuruppins Einwohner stimmen noch bis zum 1. September über 24 Projekte ab, die aus dem Bürgerhaushalt 2027 finanziert werden können.
Politik
Abstimmung folgt im Oktober
Storkow prüft 43 Ideen für den Bürgerhaushalt 2027
Für den Bürgerhaushalt 2027 sind 43 Vorschläge eingegangen, die derzeit geprüft werden, bevor die Einwohner im Oktober abstimmen.
Umsetzung hat begonnen
Bürgerbudget bringt neue Projekte bis Ende 2027 in die Stadt
Die Gewinner des Bürgerbudgets stehen fest, sodass die ausgewählten Projekte nun bis spätestens Ende 2027 umgesetzt werden können.
Bürger entscheiden mit
Strausberger Bürgerhaushalt geht im Oktober in die Abstimmung
Die Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2027 werden derzeit geprüft, bevor Strausberger im Oktober über die Projekte abstimmen können.
Wahl wird wiederholt
Strausberg wählt Bürgermeister am 20. September komplett neu
Strausberg wiederholt am 20. September seine Bürgermeisterwahl, nachdem die vorherige Wahl für ungültig erklärt worden ist.
Kita-Struktur wird geprüft
Kitas in Ebersbach-Neugersdorf könnten wieder kommunal werden
Die Stadt prüft eine Rekommunalisierung ihrer Kindereinrichtungen, nachdem sich der Stadtrat 2026 mit einer grundlegenden Neuordnung beschäftigt hat.
Gemeinde zieht Bilanz
Großschönau 2030 kommt im September auf den Prüfstand
Im September soll der Gemeinderat eine Bilanz des Entwicklungsprozesses „Großschönau 2030“ erhalten, aus der eine neue Ansiedlungsstrategie entstehen soll.
Ideen werden geprüft
Löbauer Bürgerhaushalt geht in die Entscheidungsphase
Die Vorschläge für den Löbauer Bürgerhaushalt werden inzwischen ausgewertet, bevor der Stadtrat über die Projekte entscheidet, die noch 2026 umgesetzt werden sollen.
Stadtkasse unter Druck
13,7 Millionen Euro Defizit: Bautzen finanziert Haushalt aus Rücklagen
Bautzens Haushalt weist 2026 ein strukturelles Defizit von rund 13,7 Millionen Euro aus, das nur durch vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden kann.
Stadt fordert Sozialschutz
Cottbus warnt Bund vor Kürzungen bei Jugend- und Behindertenhilfe
Cottbus und die Freie Wohlfahrtspflege wenden sich gegen mögliche Leistungskürzungen, weil sie erhebliche Folgen für Familien und Menschen mit Behinderungen befürchten.
Stadt kämpft weiter
Cottbus zieht im Modellstadt-Streit vor das Bundesverwaltungsgericht
Cottbus gibt den Rechtsstreit um einen Bescheid zur früheren Modellstadt-Sanierung nicht auf, nachdem die Stadtverordneten eine Nichtzulassungsbeschwerde gebilligt haben.
Politik startet wieder
Neubrandenburgs Stadtvertretung kehrt am 27. August zurück
Die Neubrandenburger Stadtvertretung kommt am 27. August wieder zusammen, nachdem die kommunalpolitische Sitzungsarbeit während der Sommerwochen ruhiger war.
Wichtiger Wahlstichtag
Landtagswahl in Schwerin: Heute entscheidet der Wohnsitz über das Wählerverzeichnis
Für die Landtagswahl am 20. September gilt am heutigen 14. August ein wichtiger Stichtag, weil der gemeldete Hauptwohnsitz über die automatische Aufnahme ins Wählerverzeichnis entscheidet.
50.000 Euro zu vergeben
Jenaer Bürgerbudget: Stadt prüft jetzt eingereichte Ideen
Die Stadt prüft bis Ende September die Vorschläge für das Bürgerbudget 2026, bevor die Einwohner im Herbst über Projekte im Gesamtwert von 50.000 Euro abstimmen können.
Zivilschutz wird ausgebaut
Jena bereitet sich auf Krieg und schwere Krisenlagen vor
Jena bezieht inzwischen auch militärische Konflikte in seine Krisenvorsorge ein, weil sich Kommunen bundesweit stärker auf mögliche Angriffe und Ausfälle kritischer Infrastruktur vorbereiten sollen.
Rathaus nimmt Arbeit auf
Erfurter Hauptausschuss startet am 18. August wieder
Der Erfurter Hauptausschuss kommt am 18. August zu seiner nächsten Sitzung zusammen, nachdem die kommunalpolitischen Gremien während der Sommerzeit nur eingeschränkt tagten.
Vorsorge ab sechs Jahren
Frühstartrente beschlossen: Staat zahlt Kindern zehn Euro im Monat
Das Bundeskabinett hat die Frühstartrente für Kinder auf den Weg gebracht, mit der der Staat monatlich zehn Euro in ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlen will.
Politik startet wieder
Magdeburger Stadtrat kehrt Ende August aus der Sommerpause zurück
Der Magdeburger Stadtrat kommt am 27. August zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen, nachdem die politische Arbeit während der Sommerwochen weitgehend ruhte.
Wahl rückt näher
Landtagswahl: Halle verschickt letzte Wahlbenachrichtigungen
Die Wahlvorbereitungen in Halle gehen in die entscheidende Phase, weil sämtliche Wahlbenachrichtigungen spätestens bis zum 16. August zugestellt sein sollen.
Briefwahl hat begonnen
Berlin verschickt 2,75 Millionen Wahlbenachrichtigungen
Berlin verschickt rund 2,75 Millionen Wahlbenachrichtigungen, während Wahlberechtigte bereits jetzt ihre Briefwahlunterlagen beantragen können.
Berlin wirbt fürs Wählen
Berlin startet Millionen-Kampagne gegen Wahlmüdigkeit
Das Abgeordnetenhaus investiert rund 950.000 Euro in eine überparteiliche Wahlkampagne, die besonders junge und bisher schwer erreichbare Berliner zur Stimmabgabe bewegen soll.
Panne vor der Wahl
Berlin-Wahl: Fehler auf Stimmzettel bleibt trotz falschem Namen bestehen
Auf einem Berliner Stimmzettel wurden Vor- und Nachname eines Kandidaten vertauscht, doch die bereits produzierten Wahlunterlagen werden nicht neu gedruckt.
Offensive im Cyberraum
Neue Macht für den BND: Geheimdienst soll Cyberangriffe aktiv stoppen dürfen
Die Bundesregierung will die Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Cyberraum deutlich ausweiten, damit schwere Angriffe künftig nicht nur aufgeklärt, sondern aktiv gestört werden können.
Mehr Macht für Ermittler
Finanzkriminalität: Staat soll dubioses Vermögen schneller sichern
Die Bundesregierung will Zoll und Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Finanzkriminalität stärken, damit Vermögen aus dubioser Herkunft schneller sichergestellt und kriminelle Geldströme besser aufgedeckt werden können.