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Politik

Zwischen Warnung und Wirklichkeit

Merz zeichnet Raketen-Szenario – doch NATO sieht derzeit keine akute Angriffsgefahr

Bundeskanzler Friedrich Merz warnt davor, dass russische Raketen eines Tages auch europäische Städte treffen könnten. Doch die NATO selbst sieht aktuell keine unmittelbar bevorstehende russische Attacke auf ihr Bündnisgebiet. Moskau wiederum erklärt seit Langem, keinen Krieg mit der NATO anzustreben. Wie viel reale Gefahr steckt also in der drastischen Rhetorik?

Schärfere Luftverteidigung

Polen erlaubt Abschüsse ohne Sichtkontakt – neue Regeln an der NATO-Ostflanke

Polen verschärft seine Einsatzregeln für Kampfflugzeuge und Militärhubschrauber. Verdächtige Flugobjekte sollen künftig auch ohne direkten Sichtkontakt abgeschossen werden dürfen, wenn Radardaten und weitere Informationen eindeutig auf eine Bedrohung hindeuten. Warschau reagiert damit auf russische Drohnen, Marschflugkörper und wiederholte Luftraumverletzungen.

Wechsel in der Staatskanzlei

Sachsen-Anhalt: Staatsminister Rainer Robra tritt zurück

Rainer Robra beendet nach mehr als 24 Jahren seine Tätigkeit als Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts. Zum 5. Oktober legt er auch sein Amt als Kulturminister nieder. Das Kabinett hat bereits eine Übergangsregelung für seine bisherigen Aufgaben beschlossen.

Verfassungsschutz stuft Verein als linksextremistisch ein

Elif Eralp war jahrelang Mitglied der linksextremistischen „Roten Hilfe“.

Elif Eralp gehörte bis 2025 der „Roten Hilfe“ an. Der Verein wird vom Verfassungsschutz als größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus eingestuft. Die Berliner Linke betont, Eralp sei nur passives Mitglied gewesen und habe den Verein noch vor ihrer Spitzenkandidatur verlassen.

Eskalation um Kaliningrad

Russland droht dem Westen mit Atomwaffen – NATO reagiert scharf

Russland verschärft den Ton gegenüber dem Westen. Die russische Botschaft in London warnt Großbritannien und die NATO vor einer Blockade oder einem Angriff auf Kaliningrad und bringt ausdrücklich den Einsatz von Atomwaffen ins Spiel. Die NATO verurteilt die Drohung als verantwortungslos.

Wahlparty in Neukölln

Nach Remmo nun Barbakh: Neue Clan-Fragen für die Berliner Linke

Nach dem Auftritt von Issa Remmo auf der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln gibt es neue Fragen. Nach Medienberichten waren dort offenbar auch zwei Social-Media-Aktivisten aus der Barbakh-Großfamilie anwesend. Die Linke weist Verbindungen zur organisierten Kriminalität zurück und verweist auf den öffentlichen Charakter der Veranstaltung.

Bollwerk Bärlin 2026

Warum deutsche Soldaten die Verteidigung Berlins üben

Regierungsgebäude sichern, politische Entscheidungsträger aus Gefahrenzonen bringen und sich unter Kampfbedingungen durch die Hauptstadt bewegen: Bei „Bollwerk Bärlin 2026“ trainierte das Wachbataillon der Bundeswehr für einen möglichen Spannungs- oder Verteidigungsfall. Die öffentlich angekündigte, aber außerhalb militärischer Kreise wenig bekannte Übung zeigt, welche besondere Aufgabe der Verband in Berlin hat.

Nächster Rückzug

Jens Spahn zieht sich auch aus dem Haushaltsausschuss zurück

Jens Spahn gibt seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages auf. Nach dem Streit um seine Abwesenheit während einer Sitzungswoche will sich der frühere Unionsfraktionschef vorerst auf seinen Wahlkreis und seine Familie konzentrieren.

Streit um Antisemitismus-Vorwurf

Elif Eralp zeigt Innenminister Dobrindt an

Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Auslöser ist ein kurzer Wortwechsel bei „Maybrit Illner“, in dem Dobrindt nach einem Versprecher der Moderatorin mit „Na doch“ reagierte. Eralps Anwalt sieht darin üble Nachrede und Beleidigung.

Eklat in New York

Lawrow legt Wadephul brisantes Butscha-Papier auf den Tisch

Beim ersten bilateralen Treffen der Außenminister Deutschlands und Russlands seit Beginn des Ukraine-Krieges sorgt ein russisches Papier über Butscha für Aufsehen. Moskau stellt darin dokumentierte Verbrechen als Inszenierung dar. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa verspottete anschließend Wadephuls Reaktion.

Union sucht Antworten

Drei Wahlschläge setzen Merz und die CDU unter Druck

Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben der CDU innerhalb weniger Wochen schwere Wahlniederlagen beschert. Bundeskanzler Friedrich Merz hält trotzdem an seinem Reformkurs fest. Innerhalb der Union wächst die Debatte darüber, wie die Partei verlorenes Vertrauen zurückgewinnen kann.

Neue Machtverhältnisse

AfD wird in Schwerin zur einzigen Oppositionsfraktion

Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen, wird nach derzeitigem Stand aber nicht regieren. Sollten SPD, Linke und Grüne eine Koalition bilden, wäre die AfD die einzige Oppositionsfraktion im Schweriner Landtag – und verfügte zugleich über eine Sperrminorität.

Koalition mit Konfliktstoff

Berlin vor Links-Bündnis: Streit um 220.000 Wohnungen

Nach ihrem Wahlsieg lädt die Berliner Linke SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen ein. Doch schon vor dem ersten offiziellen Treffen gibt es einen massiven Streitpunkt: Die Linke will rund 220.000 Wohnungen großer Konzerne vergesellschaften. Die SPD lehnt das bislang ab.

Bewegung in Magdeburg

AfD und BSW sprechen in Sachsen-Anhalt über Zusammenarbeit

Nach dem deutlichen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sprechen AfD und BSW miteinander. Dabei geht es inzwischen nicht nur um politische Themen, sondern auch um Schlüsselpositionen im neuen Landtag. Eine Regierungskoalition ist damit noch nicht vereinbart – politisch sind die Gespräche dennoch bemerkenswert.

Migration im Fokus

Europa plant schärferen Kurs bei Abschiebungen und Grenzen

Innenminister aus 17 europäischen Staaten beraten in München über einen strengeren Kurs in der Migrationspolitik. Deutschland drängt auf schnellere Rückführungen, stärkere Außengrenzen und mehr Befugnisse für Frontex. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will damit den Druck für eine gemeinsame europäische Linie erhöhen.

Protest gegen Reformpläne

Tausende demonstrieren in Leipzig für einen starken Sozialstaat

Tausende Menschen sind am Samstag in Leipzig dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes gefolgt. Sie protestierten gegen mögliche Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Arbeitnehmerrechten. Bundesweit fanden in 15 Großstädten Kundgebungen statt.

Streit um Pflege

SPD stoppt vorerst Linnemanns Pflegereform

Die SPD stellt sich gegen die geplante Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Sie warnt vor Leistungskürzungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegende und droht mit einer Blockade im Kabinett. Der für Mittwoch geplante Beschluss steht damit auf der Kippe.

Streit nach AfD-Sieg

Ministerpräsidenten ändern Reihenfolge nach AfD-Wahlsieg

Sachsen-Anhalt hätte am 1. Oktober turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen sollen. Nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD verzichtet das Land nun darauf. Rheinland-Pfalz bleibt ein weiteres Jahr an der Spitze. Die AfD spricht von einem undemokratischen Manöver – die beteiligten Länder begründen den Schritt mit der ungeklärten Regierungsbildung.

Signal aus Moskau

Kreml begrüßt AfD-Kurs: Streit über Milliarden, Waffen und Russland

Der Kreml begrüßt den Dialogkurs der AfD gegenüber Russland. Gleichzeitig setzt Bundeskanzler Friedrich Merz auf weitere Milliardenhilfen für die Ukraine, Sanktionen und militärische Unterstützung. Damit stehen sich in Berlin zwei grundverschiedene Strategien gegenüber: Druck und Abschreckung auf der einen, Annäherung und neue Gespräche auf der anderen Seite.