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Politik

Tobias Rausch mit überraschend deutlicher Mehrheit gewählt

AfD stellt erstmals einen Landtagspräsidenten

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt ist AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Er erhielt 48 Stimmen – mehr, als AfD und BSW gemeinsam Sitze haben.

Landesverrat

Ex-BND-Chef August Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes August Hanning ist festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem landesverräterische Ausspähung, versuchten Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vor.

Neue Sicherheitsprüfung

MAD prüft Bundeswehr-Bewerber mit KI auf Rechtsextremismus

Der Militärische Abschirmdienst setzt erstmals ein speziell entwickeltes KI-System ein, um Bewerber der Bundeswehr auf Hinweise zu Rechtsextremismus und fehlender Verfassungstreue zu prüfen. Zehntausende Personen sollen bereits überprüft worden sein.

Außenminister sieht Gefahr für weitere Staaten Europas

Wadephul warnt vor russischen Plänen über die Ukraine hinaus

Außenminister Johann Wadephul sieht Hinweise darauf, dass Russlands strategische Ziele über die Ukraine hinausreichen könnten. Er nennt Georgien, Moldau und das Baltikum – warnt zugleich aber vor vorschnellen Kriegsszenarien.

Letzte große Einheitsrede

Tag der Einheit: Steinmeier redet von Spaltung – und spaltet selbst

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen vor Extremismus, Demagogie und wachsendem Misstrauen in die demokratische Ordnung gewarnt. Zugleich räumte er Versäumnisse der Politik seit der Wiedervereinigung ein.

Regierungsbildung nach der Berlin-Wahl

Linke, Grüne und SPD wollen Gespräche am 7. Oktober voranbringen

Linke, Grüne und SPD haben sich nach der Abgeordnetenhauswahl auf einen „gemeinsamen Weg“ verständigt. Nun soll ausgerechnet am 7. Oktober die nächste entscheidende Gesprächsrunde stattfinden. Besonders der Umgang mit Antisemitismus setzt SPD und Grüne unter politischen Druck.

Bemerkenswerte Umfrage

Merkel statt Merz?

Fünf Jahre nach ihrem Abschied aus dem Kanzleramt genießt Angela Merkel offenbar weiterhin großes Vertrauen. In einer neuen repräsentativen Umfrage halten 48 Prozent die frühere Kanzlerin für besser geeignet als Friedrich Merz, die heutigen Probleme Deutschlands zu lösen. Nur acht Prozent sehen Merkel im direkten Vergleich schlechter.

Machtfrage in Sachsen-Anhalt

Schulze schließt CDU-Stimmen für AfD-Kandidat Siegmund aus

AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Doch CDU-Fraktionschef Sven Schulze erteilt Spekulationen über Unterstützung aus den Reihen der Christdemokraten eine klare Absage. Entscheidend könnte nun das BSW werden.

36 Jahre Deutsche Einheit

Ist Deutschland bereit für eine ostdeutsche Bundespräsidentin?

Eine Frau aus Ostdeutschland an der Spitze des Staates? Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser bringt diese Idee wenige Monate vor der nächsten Bundespräsidentenwahl ins Spiel. Dahinter steckt eine größere Frage: Wie gleichberechtigt sind Ost und West 36 Jahre nach der Wiedervereinigung tatsächlich?

Blackout, Sabotage und Verteidigungsfall

Zivilschutz in Deutschland: Kommunen sind unterschiedlich auf Krisen vorbereitet

Wie gut Deutschland auf schwere Krisen vorbereitet ist, hängt auch von den Strukturen vor Ort ab. Während einige Landkreise eigene Notfallkonzepte ausbauen, fehlen vielerorts einheitliche Standards. Der Bund will bis 2029 zehn Milliarden Euro in Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung investieren.

Neuordnung der Pflegeversicherung

Pflegereform 2027: Pflegegrad 1 soll 131-Euro-Entlastungsbetrag verlieren

Für Menschen mit Pflegegrad 1 könnte sich 2027 eine wichtige Leistung ändern: Der monatliche Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro soll nach dem Regierungsentwurf entfallen. Pflegegeld bekommen Betroffene mit Pflegegrad 1 allerdings schon heute nicht. Statt des Geldbetrags sind neue Beratungs- und Präventionsangebote vorgesehen.

Landesrechnungshof warnt vor Finanzproblemen

Sachsen-Anhalt drohen dauerhaft hohe Haushaltslücken

Sachsen-Anhalt könnte in den kommenden Jahrzehnten jedes Jahr zwischen 250 und 500 Millionen Euro im Haushalt fehlen. Der Landesrechnungshof fordert grundlegende Reformen und warnt vor den Folgen von Verschuldung und demografischem Wandel.

Neue Debatte über Israels Zielauswahl im Gazakrieg

KI im Krieg: Wenn Algorithmen über mögliche Angriffsziele mitentscheiden

Ein neuer Dokumentarfilm erhebt schwere Vorwürfe gegen den Einsatz künstlicher Intelligenz bei militärischen Operationen in Gaza. Systeme sollen Menschen anhand umfangreicher Daten als mögliche Ziele markieren. Israels Armee widerspricht zentralen Darstellungen und betont, dass Menschen über Zielauswahl und Angriffe entscheiden.

Politischer Liebeskummer

Biermann kritisiert AfD-Wähler im Osten

Wolf Biermann blickt mit Sorge auf die hohen AfD-Ergebnisse in Ostdeutschland und wirft Teilen der Wählerschaft vor, demokratiefeindliche Propaganda zu verbreiten. Doch die Ursachen für die politische Verschiebung sind komplexer – und gerade beim Thema Migration zeigt der Blick nach Mittel- und Osteuropa, dass strengere Positionen längst kein rein ostdeutsches Phänomen sind.

Wahlergebnis in Spandau korrigiert

Nachzählung in Berlin: AfD holt Direktmandat statt CDU

Eine Nachzählung verändert das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl: Im Wahlkreis Spandau 1 liegt AfD-Kandidat Tommy Tabor nun vor CDU-Kandidatin Bettina Meißner. Die Korrektur könnte auch die Größe des gesamten Abgeordnetenhauses verändern.

Deutschland vor dem 3. Oktober

36 Jahre Deutsche Einheit: Wie weit sind Ost und West wirklich zusammengewachsen?

36 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Deutschland politisch und gesellschaftlich längst ein gemeinsamer Staat. Wirtschaftlich haben die ostdeutschen Länder enorm aufgeholt. Doch bei Löhnen, Vermögen, Erbschaften, Demografie und Führungspositionen bestehen weiterhin deutliche Unterschiede. Eine Bestandsaufnahme vor dem Tag der Deutschen Einheit.