Kommunalpolitik nach Ferien
Koserower Gemeindevertretung tagt am Montagabend
Die Koserower Gemeindevertretung kommt am Montag zu ihrer 16. Sitzung zusammen, die in den Räumen der Kurverwaltung stattfindet.
Politik
Landtagswahl rückt näher
Briefwahl in Rostock startet heute online
Rostocker können ab heute ihre Briefwahlunterlagen online beantragen, bevor Mecklenburg-Vorpommern am 20. September einen neuen Landtag wählt.
SocialCard startet
Berlin führt Bezahlkarte für Asylsuchende ein
Neu ankommende Asylsuchende erhalten in Berlin künftig eine Bezahlkarte, wobei Bargeld zunächst auf 50 Euro monatlich begrenzt wird.
Wirbel vor MV-Wahl
TV-Duell nur mit AfD: Schwere Vorwürfe gegen Schwesig
CDU und Linke werfen Manuela Schwesig Einfluss auf ein geplantes TV-Duell vor, weil beide Parteien aus dem Format von RTL/ntv ausgeladen wurden.
Landtagswahl in MV
Gericht beendet Streit um MV-Wahl: 19 Landeslisten stehen fest
Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts stehen 19 Landeslisten fest, sodass der Druck der Stimmzettel beginnen kann.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt
Campact investiert 620.000 Euro gegen AfD-Alleinregierung
Campact investiert 620.000 Euro in eine Kampagne für SPD und Grüne, weil die Organisation eine AfD-Alleinregierung verhindern will.
Machtkampf in Thüringen
Thüringer Regierung unter Druck: BSW-Spitze fordert Voigts Rücktritt
Die BSW-Bundesspitze fordert Mario Voigts Rücktritt, nachdem der Streit um seinen aberkannten Doktorgrad weiter eskaliert ist.
Neue Hochschulära beginnt
Doktortitel ohne Uni: Brandenburg gibt Fachhochschulen Promotionsrecht
Brandenburg verleiht vier Fachhochschulen erstmals ein Promotionsrecht, sodass sie über ein gemeinsames Kolleg Doktorgrade vergeben können.
Studienförderung auf Tiefstand
Thüringen: BAföG-Zahl bricht um 18,5 Prozent ein
Nur noch 19.119 Menschen erhielten 2025 in Thüringen BAföG, nachdem die Zahl binnen eines Jahres um 18,5 Prozent eingebrochen war.
Neue Regeln für KI
Bundeswehr setzt KI Grenzen: Mensch entscheidet über Waffengewalt
Die Bundeswehr baut den Einsatz Künstlicher Intelligenz aus, wobei die letzte Entscheidung über Waffengewalt grundsätzlich beim Menschen bleiben soll.
Streit in Polizeigewerkschaft
GdP Berlin distanziert sich von Aussagen ihres Bundesvizes Sven Hüber
Die GdP Berlin stellt sich gegen zentrale Aussagen von Bundesvize Sven Hüber, nachdem zahlreiche Mitglieder scharfe Kritik an seinem AfD-Beitrag geäußert hatten.
Gemeinsame Positionen beschlossen
Ostdeutsche Verkehrsminister fordern stärkere Infrastruktur und autonome Mobilität
Die Verkehrsminister der ostdeutschen Länder haben sich auf gemeinsame Forderungen zu Schiene, autonomer Mobilität und Infrastruktur verständigt, wobei sie besonders den ländlichen Raum und bessere internationale Verbindungen in den Blick nehmen.
259.000 Schüler starten
Schulstart in Sachsen-Anhalt: 1.223 neue Lehrkräfte und mehr Praxis
In Sachsen-Anhalt beginnt am 17. August das neue Schuljahr für rund 259.000 Schülerinnen und Schüler, während das Land zugleich 1.223 zusätzliche Lehrkräfte gewonnen hat.
Millionen für Polizei
Güstrow investiert Millionen in Polizeiausbildung und neues Polizeigebäude
Mecklenburg-Vorpommern investiert mehr als sieben Millionen Euro in die Erweiterung der Polizeiausbildung in Güstrow, während parallel ein neues Polizeigebäude für mehr als 17 Millionen Euro entsteht.
Bürgerforschung für Gewässer
FLOW-Projekt: Bundesumweltminister untersucht die Gera in Erfurt
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat gemeinsam mit Forschenden, Anglern und Ehrenamtlichen die Gewässergüte der Gera untersucht, wobei das bundesweite FLOW-Projekt Wissenschaft und Bürgerengagement verbindet.
Bund fördert KlimaWildnis
32 Millionen Euro sichern 1.000 Hektar Wald im Südharz
Rund 1.000 Hektar Wald bei Stolberg sollen dauerhaft der natürlichen Entwicklung überlassen werden, nachdem der Bund den Flächenankauf mit rund 32 Millionen Euro fördert.
Volle politische Woche
Rostocker Ausschüsse beraten über Verkehr, Wohnen und Veranstaltungen
Mehrere Rostocker Ausschüsse beraten in der kommenden Woche über Verkehr, Wohnungsbau, Stadtentwicklung und das künftige Veranstaltungsmanagement.
Durchbruch für DDR-Mopeds
Simson-Reimporte: Bund erkennt 60-km/h-Regelung an
Reimportierte DDR-Kleinkrafträder können künftig ebenfalls unter die 60-km/h-Ausnahmeregelung fallen, wenn sie bis Ende Februar 1992 erstmals in Verkehr gebracht wurden.
Konferenz bei Liebherr
Norddeutsche Regierungschefs beraten in Rostock über Wirtschaft und Häfen
Die Regierungschefs mehrerer norddeutscher Länder treffen sich am 20. August in Rostock, wobei Wirtschaft, Energie und Häfen im Mittelpunkt der Beratungen stehen.
77.000 Wahlberechtigte
Landtagswahl in Schwerin: Briefwahl startet Ende August
In Schwerin werden ab der kommenden Woche die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl verschickt, während das Briefwahllokal voraussichtlich am 24. August öffnet.
Debatte um Schwimmangebot
Volksbad Berlin: Senatorin verteidigt EOTO-Zeitslot
Antidiskriminierungssenatorin Cansel Kızıltepe verteidigt den zeitlich begrenzten EOTO-Zeitslot im Volksbad, weil sie darin eine zulässige Maßnahme für strukturell benachteiligte Menschen sieht.
Weg für Briefwahl frei
Landtagswahl MV: 19 Landeslisten stehen endgültig fest
Für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stehen die 19 zugelassenen Landeslisten endgültig fest, nachdem das Landesverfassungsgericht eine Beschwerde zurückgewiesen hat.
Lehrkräftebildung in Berlin
Berliner Senat würdigt FU-Videoportal FOCUS als Leuchtturmprojekt
Wissenschaftsstaatssekretär Henry Marx hat sich an der Freien Universität Berlin über das FOCUS-Videoportal informiert. Die Plattform verbindet Unterrichtsvideos, Praxissimulationen und Forschung und soll angehende Lehrkräfte besser auf den Schulalltag vorbereiten.
Stadt sucht neuen Kompromiss
Malchower Garagenstreit bleibt ungelöst – Kündigungen sind vom Tisch
Die Stadt verzichtet zunächst auf geplante Kündigungen von Garagenverträgen, während Gespräche mit den Nutzern über eine neue Dauerlösung weiterlaufen.