Biermann ist „bedrückt“ über Entwicklung im Osten

Der Liedermacher und frühere DDR-Dissident Wolf Biermann hat die hohen Wahlergebnisse der AfD in Ostdeutschland scharf kritisiert.

Gegenüber dem „Zeit-Magazin“ erklärte der 89-Jährige, er empfinde gegenüber Ostdeutschen einen „politischen Liebeskummer“. Mit den Menschen im Osten fühle er sich weiterhin verbunden, weil sie aus derselben DDR-Geschichte kämen.

Gleichzeitig zeigte sich Biermann tief enttäuscht über die politische Entwicklung. Besonders störe ihn, wenn Menschen im Osten „Propagandalügen“ verbreiteten und Deutschland schlechtredeten.

Biermann erinnert dabei daran, welchen wirtschaftlichen und politischen Gewinn Ostdeutschland durch die Wiedervereinigung erfahren habe. Die Menschen in der früheren DDR hätten im Vergleich zu Polen, Rumänen und anderen Bürgern früherer sozialistischer Staaten einen wohlhabenden westdeutschen Staat als Partner bekommen.

Wohlstand als Erklärung für den AfD-Erfolg?

Biermann geht noch einen Schritt weiter.

Aus seiner Sicht trägt gerade der große Wohlstand in Deutschland paradoxerweise zum politischen Unmut bei. Deutschland habe ein historisch hohes Maß an Freiheit, Frieden und materiellem Wohlstand erreicht.

Diese Erklärung greift allerdings nur einen Teil der gegenwärtigen politischen Stimmung auf.

Denn die Debatte im Osten dreht sich längst nicht ausschließlich um DDR-Vergangenheit, Russland oder Unzufriedenheit mit der Demokratie.

Migration, innere Sicherheit, Wohnraum, Schulen, kommunale Belastungen und die Funktionsfähigkeit des Staates gehören inzwischen ebenso zu den Themen, an denen sich politische Entscheidungen festmachen.

Der Blick nach Osten Europas macht die Sache komplizierter

Gerade beim Thema Migration lohnt deshalb ein Blick über Deutschland hinaus.

Auch Staaten Mittel- und Osteuropas verfolgen teilweise deutlich restriktivere Vorstellungen davon, wie viel Zuwanderung ihre Gesellschaften aufnehmen sollen.

Polen hat beispielsweise seine Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen erneut verlängert. Die Regierung begründet dies ausdrücklich mit dem Kampf gegen illegale Migration und Sicherheitsproblemen.

Polen und Ungarn haben darüber hinaus die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern eingeschränkt.

Das Interessante daran: Eine skeptischere Haltung gegenüber hoher oder unkontrollierter Migration ist damit nicht ausschließlich ein Phänomen deutscher AfD-Wähler.

Sie findet sich auch in Ländern, deren Gesellschaften selbst Diktatur, kommunistische Herrschaft und demokratischen Neubeginn erlebt haben.

Auch die EU verschärft inzwischen ihre Migrationspolitik

Hinzu kommt eine Entwicklung, die in der innenpolitischen Debatte gelegentlich untergeht.

Die Europäische Union selbst hat ihre Asyl- und Migrationspolitik inzwischen deutlich verändert.

Seit Juni gelten neue Regeln des europäischen Migrations- und Asylpakts. Verfahren an den Außengrenzen sollen beschleunigt, Personen ohne Bleiberecht schneller zurückgeführt und die Außengrenzen stärker kontrolliert werden.

Auch die Bundesregierung spricht inzwischen ausdrücklich davon, Migration stärker zu steuern und zu begrenzen.

Damit sind Forderungen nach funktionierenden Grenzen, schnelleren Asylverfahren und konsequenteren Rückführungen längst nicht mehr ausschließlich Positionen am politischen Rand.

Probleme westlicher Großstädte werden im Osten genau beobachtet

Hinzu kommt ein weiterer Faktor.

Ostdeutsche Wähler leben nicht in einem abgeschlossenen politischen Raum. Sie sehen Entwicklungen in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln oder westlichen europäischen Metropolen und ziehen daraus ihre eigenen Schlüsse.

Debatten über Wohnraummangel, überforderte Schulen, Integration, Kriminalität oder die Belastung kommunaler Haushalte werden überregional wahrgenommen.

Wie groß der Anteil der Migration an einzelnen Problemen tatsächlich ist, muss jeweils anhand konkreter Daten beurteilt werden. Pauschale Zuschreibungen helfen dabei ebenso wenig wie das vollständige Ausblenden bestehender Integrationsprobleme.

Doch politisch entscheidend ist auch die Wahrnehmung.

Ein Teil der Menschen im Osten scheint nicht darauf warten zu wollen, bestimmte Konflikte erst selbst in vergleichbarem Umfang zu erleben, bevor über Begrenzung und Steuerung diskutiert wird.

Biermanns Kritik trifft auf eine veränderte politische Realität

Genau hier liegt der schwierige Punkt in Biermanns Kritik.

Man kann AfD-Positionen ablehnen und vor extremistischen Entwicklungen warnen. Man kann zugleich feststellen, dass nicht jede Stimme für diese Partei allein mit DDR-Nostalgie, Putin-Sympathien oder mangelnder Dankbarkeit gegenüber dem Westen erklärt werden kann.

Wer verstehen will, warum sich politische Mehrheiten in Ostdeutschland verändern, muss deshalb auch die Sachfragen betrachten, die Wähler beschäftigen.

Migration gehört dazu.

Das zeigen inzwischen nicht nur Wahlergebnisse in Deutschland. Auch innerhalb der Europäischen Union hat sich die politische Diskussion über Grenzen, Asyl und Rückführungen deutlich verändert.

Biermanns Sorge über die politische Entwicklung im Osten ist damit eine Stimme in einer größeren Debatte.

Die interessantere Frage dürfte weniger sein, warum Ostdeutsche nach 36 Jahren Einheit nicht einfach so wählen wie Westdeutsche.

Sondern warum sie es nicht tun.