MAGDEBURG. Sachsen-Anhalt hat einen politischen Präzedenzfall geschaffen: Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch ist zum Präsidenten des Landtags gewählt worden. Damit steht erstmals in Deutschland ein Politiker der AfD an der Spitze eines Landesparlaments.

Rausch erhielt bei der geheimen Wahl 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete votierten gegen ihn, fünf enthielten sich.

Besonders bemerkenswert ist das Ergebnis deshalb, weil AfD und BSW zusammen nur auf 44 Sitze kommen. Mindestens vier weitere Stimmen müssen demnach aus anderen Fraktionen gekommen sein.

AfD stärkste Kraft im neuen Landtag

Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden. Im neuen Parlament verfügt sie über 39 der insgesamt 83 Sitze.

Für die Wahl des Landtagspräsidenten war sie deshalb auf Unterstützung außerhalb der eigenen Fraktion angewiesen.

Das BSW hatte bereits im Vorfeld angekündigt, Rausch bei der Wahl unterstützen zu wollen. Die Partei begründete dies mit dem parlamentarischen Brauch, wonach die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt erhält.

SPD, Grüne und Linke lehnten den AfD-Kandidaten dagegen ab. Die CDU hatte ihren Abgeordneten empfohlen, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Das tatsächliche Wahlergebnis zeigt allerdings, dass Rausch offenbar auch Stimmen aus mindestens einer weiteren Fraktion erhalten hat.

Erstes Spitzenamt für die AfD in einem Landesparlament

Mit der Wahl übernimmt die AfD erstmals ein solches parlamentarisches Spitzenamt auf Landesebene.

Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen des Parlaments, wahrt die Ordnung im Plenarsaal und vertritt den Landtag nach außen. Zudem nimmt er eine zentrale Rolle bei der Organisation des parlamentarischen Betriebs ein.

Rausch sitzt seit 2016 im Landtag und zählt zu den engen politischen Vertrauten des AfD-Landesvorsitzenden Ulrich Siegmund.

Rausch ruft zu respektvollem Umgang auf

In seiner Antrittsrede betonte Rausch die Verantwortung aller Abgeordneten gegenüber den Bürgern des Landes. Politische Gegner dürften nicht zu Feindbildern gemacht werden.

Zugleich kritisierte er die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD und warb für eine stärkere parlamentarische Zusammenarbeit.

Die Wahl dürfte deshalb weit über Sachsen-Anhalt hinaus Aufmerksamkeit erzeugen. Bislang waren AfD-Kandidaten für Parlamentspräsidien auf Bundes- und Landesebene regelmäßig an fehlenden Mehrheiten gescheitert.

Proteste vor dem Landtag

Die konstituierende Sitzung wurde von Protesten begleitet. Vor dem Landtagsgebäude in Magdeburg demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen die AfD.

Unter anderem wurde öffentlich aus dem Grundgesetz vorgelesen. Auch Vertreter anderer Parteien beteiligten sich an den Protestaktionen.

Im Parlament selbst machte die AfD bereits durch die neue Sitzordnung deutlich, dass sich die Machtverhältnisse verändert haben. Als stärkste Fraktion sitzt sie nun zentral im Plenarsaal.

Regierungsbildung bleibt offen

Mit der Wahl des Landtagspräsidenten ist allerdings noch keine Entscheidung über die künftige Landesregierung gefallen.

Die AfD verfügt trotz ihres starken Wahlergebnisses nicht über eine absolute Mehrheit. Für eine Regierungsbildung benötigt sie deshalb Partner oder zumindest Unterstützung aus anderen Fraktionen.

Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die heutige Wahl lediglich eine Mehrheit für ein parlamentarisches Amt war – oder ob sich daraus weitere politische Mehrheiten entwickeln.