Die SPD steht vor einer umfassenden personellen Neuordnung. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas kündigt Lars Klingbeil die Neuwahl der gesamten Parteiführung an. Ein Bundesparteitag soll noch im Dezember oder im Januar stattfinden. Die Entscheidung fällt in eine politisch angespannte Phase für die Regierungskoalition.

Stichwahl nach monatelangem Wahlstreit entschieden

Nach annullierter Wahl: Annette Binder wird Bürgermeisterin von Strausberg

Nach Manipulationsvorwürfen, einer annullierten Bürgermeisterwahl und monatelanger Unsicherheit steht in Strausberg die neue Rathauschefin fest. Die parteilose Annette Binder gewinnt die Stichwahl mit 64,9 Prozent deutlich gegen Robert Krause. Doch die Wahlbeteiligung von nur 36 Prozent wirft Fragen auf: Fast zwei Drittel der Wahlberechtigten blieben zu Hause.

Streit um die Wasserversorgung in Sachsen-Anhalt

CDU will Elbe und Saale aufstauen – Umweltverbände warnen vor gefährlichen Folgen

Sachsen-Anhalts CDU fordert Staustufen an Elbe und Saale, um Wasser langfristig in der Region zu halten und die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft zu sichern. Umweltverbände warnen vor schweren Eingriffen in die Flusslandschaften und setzen auf natürliche Lösungen. Dahinter steht die Frage, wie sich das Land auf zunehmende Trockenheit vorbereitet.

Landespolizei steckt in der Krise

Nach Hackerangriff: 6.000 Polizisten warten weiter auf Diensthandys

Seit mehr als einem Jahr muss die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern auf wichtige digitale Arbeitsmittel verzichten. Neue Smartphones sollten endlich Abhilfe schaffen, doch Sicherheitsprobleme verhindern erneut die Einführung. Die Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik am Innenministerium.

Rot-Rot-Grün nimmt Kurs auf die Staatskanzlei

AfD gewinnt die Wahl – Schwesig greift trotzdem nach der Macht

Die AfD gewinnt die Landtagswahl, doch Manuela Schwesig könnte mit Linken und Grünen weiterregieren. Das sorgt für politischen Zündstoff in Mecklenburg-Vorpommern.

Schwarz-Rot ringt um die Zukunft der Rente

Merz verschiebt Rentenreform: Millionen Beschäftigte müssen länger auf Klarheit warten

Die Bundesregierung verschiebt ihre große Rentenreform auf 2027. Besonders umstritten ist die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Für Millionen Beschäftigte bleibt die Frage offen, wie lange sie künftig arbeiten müssen.

Rot-Rot-Grün vor der Haushaltsprobe

Berlins Milliardenloch: Linke, Grüne und SPD ringen um teure Wahlversprechen

Die drei Parteien wollen Berlin gemeinsam regieren, doch die Hauptstadt hat ein gewaltiges Finanzproblem. Milliardenlöcher bedrohen zentrale Wahlversprechen. Vor allem bei Wohnen, Verkehr und Sozialausgaben steht Rot-Rot-Grün vor schwierigen Entscheidungen.

Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern

Schwesig setzt auf Rot-Rot-Grün: Trotz AfD-Wahlsieg soll neues Bündnis regieren

SPD, Linke und Grüne wollen gemeinsam regieren. Obwohl die AfD bei der Landtagswahl stärkste Kraft wurde, könnte Manuela Schwesig Ministerpräsidentin bleiben. Doch das geplante Bündnis steht vor schwierigen Verhandlungen.

Neue Ipsos-Umfrage erschüttert die Bundesregierung

Union auf historischem Tiefstand: AfD liegt acht Punkte vor Merz

Die Union fällt auf nur noch 20 Prozent und erreicht damit ihren niedrigsten Ipsos-Wert seit zehn Jahren. Die AfD liegt mit 28 Prozent deutlich vorn, während die SPD wieder an der Linken vorbeizieht. Für Bundeskanzler Friedrich Merz wächst der politische Druck.

Antisemitismusstreit bei der Berliner Linken

Vanessa Emde: Die umstrittene Linken-Politikerin, die Berlins Koalition belastet

Mit 46,2 Prozent der Erststimmen gewinnt Vanessa Emde ihren Wahlkreis in Neukölln. Doch ihre Haltung zu Israel sorgt selbst innerhalb der Linken für heftigen Streit. Nun wird die Abgeordnete zu einer Belastungsprobe für eine mögliche rot-rot-grüne Regierung in Berlin.

Bildungskrise erreicht traurigen Rekord

65.000 Jugendliche ohne Schulabschluss: Deutschlands Bildungspolitik versagt

Fast 65.000 Jugendliche verlassen die Schule ohne Hauptschulabschluss – so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Besonders dramatisch ist die Lage in Ostdeutschland.

Eklat zwischen CDU und SPD

„Unverschämt!“ – Schwesig lässt Merz nach heftigem Streit im Kanzleramt stehen

Zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist es offenbar zu einem heftigen Streit gekommen. Merz soll ihr vorgeworfen haben, die demokratische Mitte zerstört zu haben. Schwesig wies die Vorwürfe zurück und brach das Gespräch ab.

Scharfe Kritik an Plänen der Bundesregierung

Pflegereform 2027: Millionen Angehörige fürchten Kürzungen und neue Kontrollen

Die geplante Pflegereform sorgt für Empörung. Angehörigenverbände werfen der Bundesregierung vor, Millionen pflegende Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Neue Kontrollen, der Wegfall bisheriger Leistungen und höhere Eigenanteile bei der Tagespflege könnten Familien erheblich belasten. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern kommt deutlicher Widerstand.

Prominente, Politik und öffentliche Gelder

11,26 Millionen Euro Filmförderung für Kerkeling-Projekte – und er fordert ein AfD-Verbot

Hape Kerkeling fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Gleichzeitig profitieren Filmprojekte mit seinem Namen von öffentlichen Fördermitteln in Millionenhöhe. Während die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erheblich verkleinern will, wirft die Debatte auch Fragen nach den wirtschaftlichen Interessen der deutschen Unterhaltungsbranche auf.

Streit um Kostenerstattung

Bautzen gewinnt gegen Sachsen: Millionenstreit um Flüchtlingskosten

Der Landkreis Bautzen hat im Streit um Flüchtlingskosten einen juristischen Teilerfolg gegen den Freistaat Sachsen erzielt. Doch hinter dem Urteil stehen abgelehnte und gekürzte Erstattungsforderungen von mehr als vier Millionen Euro. Nun werden Forderungen nach einer umfassenden Aufklärung laut.