Osten fordert Anschluss
Ostländer warnen vor Abkopplung ganzer Regionen vom Verkehr
Die ostdeutschen Verkehrsminister fordern mehr Geld für Schiene und Fernverkehr, weil ländliche Regionen nicht weiter abgehängt werden sollen.
Politik
Sicherheitsprojekt vor Start
Abhörzentrum für fünf Länder erreicht fast volle Personalstärke
Das gemeinsame Abhörzentrum von fünf ostdeutschen Ländern nähert sich der Betriebsbereitschaft, nachdem jahrelange Verzögerungen das Projekt ausgebremst hatten.
Sprechstunde in Hellerau
Dresdner Stadtspitze stellt sich Bürgerfragen in Klotzsche
Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen besucht Ende August Klotzsche, wobei Einwohner ihre Anliegen bei einer öffentlichen Sprechstunde vorbringen können.
Streit um Bäume
Charlottenburg-Wilmersdorf steigt aus Berliner Stadtbaumkampagne aus
Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf beteiligt sich 2027 nicht an der Stadtbaumkampagne des Landes, weil der Bezirk die vorgegebenen Pflanzstandards ablehnt.
Wahl ohne Wohnung
Wohnungslose können sich ab Montag für Berlin-Wahl registrieren
In Berlin-Mitte können sich Wohnungslose ab Montag ins Wahlverzeichnis eintragen lassen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berlin-Wahl erfüllen.
Berlin-Wahl 2026
191.973 Wahlbenachrichtigungen werden in Reinickendorf verschickt
In Berlin-Reinickendorf erhalten rund 191.973 Wahlberechtigte ihre Benachrichtigung, während die Briefwahl bereits im Bezirk möglich ist.
Symbolwahl startet
135.000 Menschen in Berlin-Mitte dürfen nicht wählen
In Berlin-Mitte können Menschen ohne reguläres Wahlrecht an einer Symbolwahl teilnehmen, weil rund ein Drittel der Bezirksbevölkerung ausgeschlossen bleibt.
Stimme für Generation 60+
Marzahn-Hellersdorf bereitet Seniorenwahl für 2027 vor
In Berlin-Marzahn-Hellersdorf beginnen die Vorbereitungen für die Seniorenvertretungswahl 2027, bei der bis zu 17 ehrenamtliche Mitglieder gewählt werden.
Wahlrecht in Mitte
EU-Bürger dürfen in Mitte bei der BVV-Wahl abstimmen
In Berlin-Mitte dürfen viele EU-Bürger bei der BVV-Wahl abstimmen, wenn sie mindestens 16 Jahre alt sind und seit drei Monaten in Berlin wohnen.
Kampf um SEZ
Streit um SEZ eskaliert: Friedrichshain-Kreuzberg will Abriss stoppen
Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg geht rechtlich gegen den Abriss des früheren SEZ vor, weil der Bezirk das Gebäude und alternative Nutzungskonzepte sichern will.
Wahl 2026
Berlin-Wahl: Briefwahl läuft in Charlottenburg-Wilmersdorf
In Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf läuft die Briefwahl bereits an drei Standorten, obwohl die Berlin-Wahl erst am 20. September stattfindet.
Wahl 2026
Berlin-Wahl in Neukölln: Briefwahl im Rathaus bereits möglich
In Berlin-Neukölln können Wahlberechtigte bereits ihre Stimme für die Berlin-Wahl abgeben, obwohl der eigentliche Wahltag erst am 20. September ist.
Wahl 2026
Berlin-Wahl: Marzahn-Hellersdorf eröffnet vier Briefwahlstellen
In Berlin-Marzahn-Hellersdorf stehen erstmals vier Briefwahlstellen bereit, damit Wahlberechtigte ihre Unterlagen direkt erhalten und vor Ort abstimmen können.
Generation 60+ wählt
Spandau sucht Kandidaten ab 60 für neue Seniorenvertretung
In Berlin-Spandau werden Kandidaten für die neue Seniorenvertretung gesucht, die ab 2027 die Interessen älterer Menschen im Bezirk vertreten soll.
Junge Stimmen zählen
Berlin-Wahl 2026: Spandau lässt Kinder unter 16 symbolisch abstimmen
In Berlin-Spandau können Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren an einer U16-Wahl teilnehmen, obwohl ihre Stimmen nicht in das amtliche Wahlergebnis einfließen.
Wärmewende im Bezirk
Hälfte der Pankower Emissionen entsteht durch Wärmeversorgung
In Berlin-Pankow verursacht die Wärmeversorgung rund die Hälfte der Treibhausgasemissionen, weshalb der Bezirk seine künftige Wärmeplanung öffentlich erläutert.
Mieterschutz unter Druck
Vorkaufsrecht in Neukölln scheitert am fehlenden Geld des Landes
Berlin-Neukölln konnte das Haus Hertzbergstraße 28 nicht per Vorkaufsrecht sichern, weil einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft die notwendigen Investitionsmittel fehlten.
Bezirk rüstet sich
Neuer Hitzeaktionsplan soll besonders gefährdete Menschen schützen
Steglitz-Zehlendorf hat seinen Hitzeaktionsplan überarbeitet, damit besonders gefährdete Menschen bei zunehmenden Hitzewellen besser geschützt werden.
Generation 60+ entscheidet
Steglitz-Zehlendorf sucht Kandidaten für Seniorenvertretung
Steglitz-Zehlendorf bereitet die Seniorenvertretungswahl 2027 vor, wobei Menschen ab 60 Jahren unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit kandidieren dürfen.
Briefwahl hat begonnen
Berlin-Wahl: Zwei Briefwahllokale in Steglitz-Zehlendorf geöffnet
In Steglitz-Zehlendorf können Wahlberechtigte bereits für die Berlin-Wahl abstimmen, obwohl der eigentliche Wahltag erst am 20. September stattfindet.
Wahl 2026
Berlin-Wahl in Neukölln: Briefwahl im Rathaus bereits möglich
In Berlin-Neukölln können Wahlberechtigte bereits ihre Stimme für die Berlin-Wahl abgeben, obwohl der eigentliche Wahltag erst am 20. September ist.
Partnerschaft seit 1986
40 Jahre Partnerschaft: Kreuzberg hält Verbindung nach Nicaragua
Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg blickt auf 40 Jahre Partnerschaft mit San Rafael del Sur zurück, obwohl die politische Lage in Nicaragua die Zusammenarbeit erschwert.
Frust trifft Parlament
1.756 Eingaben: Immer mehr Berliner wenden sich ans Parlament
Immer mehr Berliner wenden sich mit Petitionen an das Abgeordnetenhaus, weil sie Entscheidungen von Behörden anzweifeln oder Unterstützung suchen.
Schule bleibt Pflicht
Bundesrat stellt sich gegen Aufweichung der Schulpflicht
Der Bundesrat stärkt die allgemeine Schulpflicht, nachdem Thüringen eine Initiative gegen mehr Heimunterricht angestoßen hatte.