Das gemeinsame Telekommunikationszentrum von fünf Bundesländern nähert sich dem regulären Betrieb. 35 Beschäftigte arbeiten inzwischen für die Einrichtung, obwohl das Projekt ursprünglich bereits 2024 einsatzbereit sein sollte.
40 Beschäftigte sind vorgesehen
Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum, kurz GKDZ, hat seinen Sitz in Leipzig. Beteiligt sind Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin.
Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums sind derzeit 35 Mitarbeiter beschäftigt. Zum Beginn des sogenannten Wirkbetriebs sollen es voraussichtlich 40 sein.
Das Zentrum stellt technische Infrastruktur für die Telekommunikationsüberwachung bereit. Die Polizeibehörden der Länder werden schrittweise an Software und Systeme angeschlossen.
Start mehrfach verschoben
Ursprünglich sollte die Einrichtung bereits 2024 betriebsbereit sein. Schwierigkeiten bei der Entwicklung des technischen Systems und Personalprobleme beim beauftragten Unternehmen führten jedoch zu Verzögerungen.
Der reguläre Betrieb ist nun für 2027 vorgesehen.
Telekommunikationsüberwachung darf nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zur Verfolgung schwerer Straftaten eingesetzt werden. Dazu können neben Telefonverbindungen auch digitale Kommunikationsdienste gehören.
Das länderübergreifende Projekt geht auf einen 2017 geschlossenen Staatsvertrag zurück. Mit dem gemeinsamen Zentrum bündeln fünf Länder eine technisch aufwendige Aufgabe an einem Standort.
Quelle: Sächsisches Staatsministerium des Innern; Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum